[Bergisches Land] Zustimmung von ungewöhlicher Seite

[Gerhard Raeder <piratgerd@gmail.com>]

Ahoi,

nachstehender Artikel erschien heute in einem Börsenbrief!
Geschrieben von einem bekannten und kritischen Redakteur.
Wieder ein Beispiel, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Beste Grüße
Gerd

• Sensation in NRW: Piraten-NEIN zum ESM !

  von Andreas Hoose

  Montag 23.04.2012, 12:20 Uhr

  
  

  In den Massenmedien haben Sie davon bislang kein Wort gehört – und trotzdem ist es die Wahrheit: Auf ihrem Landesparteitag am 14. und 15. April hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den ESM-Vertrag einstimmig abgelehnt!
  
  Die Partei, deren Höhenflug für manche Politiker schon vor diesem Beschluss beängstigende Ausmaße angenommen hatte, dürfte jetzt erst so richtig durchstarten: Mit ihrem „Nein“ zu dem als „Euro-Rettungsschirm“ getarnten Ermächtigungsgesetz machen die Piraten deutlich, dass ihnen an einer soliden Finanzpolitik gelegen ist und dass sie es nicht hinnehmen werden, wenn die Menschen in Deutschland von der Politik weiterhin belogen und bevormundet werden.
  
  Die Werbebotschaft, mit der die Piraten ihren Beschluss flankieren, wird den etablierten Größen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen das Blut in den Adern gefrieren lassen:
  
  „Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ“.
  
  So ist es jetzt auf den Wahlplakaten rund um Köln und Düsseldorf zu lesen. Dabei machen die Piraten von ihrem Beschluss kein großes Aufhebens und so gut wie keinerlei  Werbung in den Medien. Wozu auch? Dank des Internets wird sich das eindeutige Votum auch so wie ein Lauffeuer herumsprechen. Zum Beispiel, weil viele Menschen diesen Artikel an Freunde und Bekannte weiterleiten werden...
  
   
  
  In ihrer Begründung machen die Piraten deutlich, dass der ESM-Vertrag mit zentralen Bestimmungen des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist:
  
  „Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Das Rechtsstaatsprinzip bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit.
  
  Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.“
  
  Was für ein Glück, dass endlich einmal eine demokratische politische Vereinigung in Deutschland in dieser Deutlichkeit sagt, dass das Grundgesetz mit Füßen getreten wird, wenn der ESM so verabschiedet wird, wie das bislang vorgesehen ist. Und was für ein Glück, dass sich offensichtlich ausgerechnet diejenigen Politiker über die Sachlage am besten informiert haben, die nach zahllosen Aussagen in den Medien „vollkommen ahnungslos“ sind.
  
  Der Versuch der Massenmedien, die Piraten als ahnungslose Wichte darzustellen, wird sich jetzt erst recht als Rohrkrepierer erweisen: Die Bürger, die den ESM und die aktuelle Rettungspolitik der Bundesregierung mehrheitlich ablehnen, werden die unmissverständliche Aussage der Piraten zum ESM bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in drei Wochen honorieren.
  
  Nach Lage der Dinge werden wir am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen erdrutschartige Verschiebungen in der Parteienlandschaft sehen. Die etablierten politischen Größen erhalten jetzt die Quittung für ihre jahrzehntelangen Lügen und Vertuschungen.
  
  Es sei ihnen von Herzen gegönnt...