Re: [Bergisches Land] Njuuz Wuppertal: Gunhild Böth bietet Piraten Hilfe zur Suche nach dem Landeshaushalt a n

[Stefan Kottas <stefan.kottas@piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

es geht schon um Transparenz auf allen Ebenen: Europa - Bund - Länder - 
Kommunen



Weiterer Gegenwind:

http://duesseldorf-nord.de/pp/LTW2012/wz20120414.jpg
http://www.dielinke-nrw.de/wahl_2012/newsblog/post/2012/04/12/hilfe-bei-der-suche-nach-dem-landeshaushalt/


Dass PDF-Dateien der Haushaltsplanungen im Internet verfügbar sind, bedeutet
noch lange nicht, dass diese transparent im Sinne der Piraten sind.
Denn ein normalsterblicher Bürger kann aus den veröffentlichten PDF's nicht
erkennen, wo denn seine Steuergelder eingesetzt werden. Dazu ist unter anderem
die Kenntnis von Gesetzen, Verwaltungsanordnungen und Verträgen etc. 
notwendig,
auf welche nicht verlinkt wird. Desweiteren ist es notwendig sich alle
kommunalen Haushaltsplanungen anzusehen, da ca. 50% des Landeshaushaltes als
große Positionen an die Kommunen verteilt wird.

Wofür die Haushaltsmittel dann tatsächlich ausgegeben wurden, ist meines 
Wissens
nach nicht öffentlich und kostenlos und schon garnicht detailliert verfügbar.
Eine Verschwendung von Haushaltsmitteln kann so garnicht aufgedeckt werden.
Ebenso ist es so sehr schwierig, fundierte Änderungsvorschläge für den 
Haushalt
zu erstellen.
Deshalb macht es sich die Linke auch einfach und reduziert den Haushalt auf
"Bildung", "Kommunen" und "Investitionen".



MpG

Stefan



Alexander Reintzsch <alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de> hat am 16. 
April
2012 um 15:23 geschrieben:

> Die Frau hat scheinbar nur mit einem halben Ohr zugehört. Es ging bei dem
> Vorwurf um die Kommunalfinanzen. Hier gibt es nämliche überhaupt keine
> Transparenz und IT-NRW hat es bisher nicht fertig gebracht die Daten zur
> NKF fertig zustellen.
>
> Gruß,
>
> Alexander Reintzsch
> aka darkwind
> Piratenpartei Deutschland <http://www.piratenpartei.de/>
> Landesverband Nordrhein-Westfalen
> Politischer Geschäftsführer
> Sprecher der AG Website 
> NRW<https://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Website+NRW>
> Stammtisch Bergisches
> Land<https://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Bergisches_Land>
> PGP: wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Darkwind/PGP
> twitter: @darkwindhowling <https://www.twitter.com/darkwindhowling>
>
>
>
> Am 16. April 2012 15:13 schrieb Alexander Reinshagen ARSENmedia <
> rh@arsenmedia.de>:
>
> > Gunhild Böth bietet Piraten Hilfe zur Suche nach dem Landeshaushalt an
> >
> > http://www.njuuz.de/beitrag15738.html
> >
> >
> > ARSENmedia
> > Reinshagen & Senicer GbR
> > Uellendahler Str 353
> > 42109 Wuppertal
> >
> > 0202/ 97 45 240
> > 0170/ 548 0 648
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