Re: [Bergisches Land] ?*?*? Öffnungszeiten der Ämter am 10.04.2012 ?*?*?

[Jörg Müller <joerg@jojoshome.de>]

Hallo zusammen,

ein Blick ins Gesetz und die Durchführungsverordnung hilft vielleicht:

§19 Abs.2 Satz 5 LWahlG:
Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung 
der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung 
für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages, es sei denn, der 
Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte 
nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.

Der Erlass des Innenministers ist leider nicht zitierbar gespeichert 
deshalb hier ein Link darauf:
<http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/120319durchfuehrungserlass.pdf>
In Punkt 9.3 stehen einige interessante Anmerkungen zum Thema Termine 
und zum Thema Fehlern in den persönlichen Angaben der Unterzeichner. 
Außerdem wird auf §19 LWahlG extra hingewiesen.

Vorzeitig geschlossene Ämter fallen meiner Meinung nach nicht in unseren 
Einfluss und können uns deshalb nicht zur Last gelegt werden. Defakto 
bedeutet das vorzeitige Schließen der Ämter eine Fristverkürzung, denn 
Unterschriften die nach dem schließen der Ämter gesammelt werden, können 
nicht mehr bestätigt werden. Auch wenn das im Einzelfall nicht zutreffen 
sollte, weil die Unterschriften bereits am Wochenende gesammelt wurden, 
so stellt dies trotzdem allgemein eine Fristverkürzung dar. Denn wenn 
wir bereits Vormittags zum Amt müssen, können wir den ganzen Tag keine 
UUs mehr sammeln.

Am 03.04.2012 00:14, schrieb Ralf Gloerfeld:
> Ahoi,
>
> Ich befürchte, das es bei der Bestätigung der UU keine Garantie auf Prüfung 
> bis um 18:00 gibt.
> Denn diese Frist gilt für das einreichen der kompletten Wahlunterlage, wozu 
> halt die Bestätigten UU gehören.
> Für das Bestätigen Köder UU können die normalen Dienstzeiten ausreichen.
>
> Gruß
> Ralf
>
> ------------------
> Ralf Gloerfeld
>
> Tel.: +49 170 3264312
> Twitter: sn0wdiver
> Jabber:
>
> Am 02.04.2012 um 21:33 schrieb "Martin v. Böhlen"<mvb@piratenpartei-nrw.de>:
>
> > Hallo,
> >
> > also wohlgemerkt: Es geht nicht um das Kreiswahlleiterbüro (Anfrage da läuft
> > noch) sondern um das Lokale Wahlamt in Schwelm für Beglaubigung etc.HGibt es 
> > da
> > auch den Anspruch bis 18:00 Uhr?
> >
> > BG MvB
> >
> >
> >
> > Olaf Wegner<pirat@thoth23.de>  hat am 2. April 2012 um 21:06 geschrieben:
> >
> > > Hallo,
> > >
> > > das geht nicht, am Besten Ihr wendet euch an das Wahlkampfbüro um
> > > (juristischen) Beistand zu kommen.
> > > Das muss ganz schnell an den Landeswahlleiter gehen.
> > >
> > > LG Olaf/Thoth23
> > >
> > >
> > > Am 02.04.2012 20:18, schrieb "Martin v. Böhlen":
> > > > Ahoi!
> > > >
> > > > Bis dato hat es immer geheißen die Ämter für Beglaubigung und das
> > > > Kreiswahlamt
> > > > müssten mindestens am 10.04.2012 bis 18:00 offen sein.
> > > > Nun hat mir aber die in Schwelm zuständige Dame gesagt, dass sie am
> > > > 10.04.2012
> > > > nur bis 12:00 geöffnet hat und konnte trotz intensiver Nachforschung keine
> > > > gegenteilige Anweisung finden.
> > > >
> > > > Was stimmt denn nun?
> > > >
> > > > Mit verwirrten Grüßen
> > > >
> > > > MvB
> > > --
> > > Bergisches-Land mailing list
> > > Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de
> > > https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land
> > --
> > Bergisches-Land mailing list
> > Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land