[Bergisches Land] Fwd: hallo Stammtisch Petra

[Rechtsanwalt Brink <kontakt@rechtsanwalt-brink.de>]

Ahoi,

auf Wunsch einer Stammtischbesucherin von donnerstag leite ich diese E-mMail weiter.
Gruß

Marcus




-------- Original-Nachricht -------- Betreff: hallo Stammtisch Petra Datum: Fri, 03 Feb 2012 18:54:12 +0100 Von: petra605@freenet.de Antwort an: petra605@freenet.de An: kontakt@rechtsanwalt-brink.de

 bis montag möglichst weiterreichen!! lg petra


ACTA - DIE GEPLANTE
TOTALZENSUR  
                      
Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA
verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben.
Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.
Nicht zu vergessen: Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das
EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz
des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die
Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im
Widerspruch zum EU-Recht steht.

Der Grüne Bruno Kamm hat ein
Erklärvideo ins Deutsche übersetzt


http://de-de.connect.facebook.com/gruenemuenchen/posts/200304336734367

Sopa und Pipa (die amerikanische Variante)  konnten in den USA unter anderem durch
Bürgerproteste vorläufig abgewandt werden.  In Polen ändert aktuell der Premier  Tusk die  Meinung zur Unterzeichnung von Acta. Gespräche
mit Nutzern werden vorbereitet. Jetzt sind wir in Europa  dran!!!! Leisten wir keinen Widerstand, haben
wir nicht nur bald kein ?freies Internet? 
mehr.
Ein Vertrag, der das
Welthungerproblem verschlimmern wird. Da sich das Handelsübereinkommen zur
Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie auch auf das Copyright von Pflanzen
und Medikamenten beziehe, werde es Hunger und Krankheiten in der Welt
verschärfen, warnt Stephan Urbach.

In Wuppertal  dürfen die Prosteste nicht ausbleiben!!!!!
Wir planen am Samstag, den 11.
02 eine Demo in Wuppertal  nähe HBF
Kirchplatz/ Wall Calvinstr.


MASSENPROTEST GEGEN ACTA in Europa am 11.o2.2012


https://www.facebook.com/events/182716005161256/


INAKTIVE MAP DER GEPLANTEN 
DEMOS GEGEN ACTA


http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0&ll=51.454007%2C15.424805&spn=21.502982%2C67.631836


Wiki  der Acta-demos
http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page


45 !!!! Demos  für den
11.02 in Deutschland schon geplant,  je
mehr desto besser (!) Auch ein Blackout Day ähnlich wie bei den Protesten gegen
SOPA wird diskutiert. In Polen sind die Widerstände  bis jetzt am spektakulärsten. (Parlament wegen
Dauer-DOS- Angriff nicht mehr erreichbar, Gruppe von Parlamentariern  mit Anonymus Masken im Parlament,  Demos in jeder großen Stadt über  größte 
mit 30.000 Menschen bei Kälte bis zum Abwinken Minus 15C.) Für den
11.02.2012 wurden auf Facebook zusätzlich zeitgleich in rund 34 französischen
Städten Proteste angekündigt.

   Polen:


 http://www.youtube.com/watch?v=-VoLQPdNkS4
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1055306.html
(03.02.2012) Donald Tusk,
ändert seine Meinung war ACTA:. Aussetzung der Ratifizierung
 http://wyborcza.pl/1,75248,11085023,Donald_Tusk_zmienia_zdanie_ws__ACTA__zawieszamy_proces.html#ixzz1lLDOIjc0

Es gibt eine Online- Petition von einer etwas  zweifelhaften Gesellschaft  Avaaz  :?Stopp
Acta? , die aber immerhin mittlerweile 1,5 Millionen  unterzeichnet haben.!!!  (Nicht unbedingt zu empfehlen, da diese
angebliche NGO ist keine ist , Al Gore und andere Gestalten stehen im
Hintergrund und sammeln Daten)ACTA richtet sich gegen die Grundrechte aller
Menschen (nicht nur im Internet, wie viele glauben).
 Wer denkt, dass ACTA
den Urhebern (Künstlern, Musikern, Autoren) nützt, ist auf dem Holzweg. Viele
Bürger denken immer noch, dass ACTA nur Internetnutzer betrifft, die illegale
Inhalte verbreiten und vermutlich ist es sogar gewollt, dass sie das denken.
Prof. Dr.
Axel Metzger, , von der Universität
Hannover zu Acta


http://acta.iri-hannover.de/wp-content/uploads/2011/04/02_NJW_aktuell_18_2011_Interview_fertig.pdf


ARD-NACHTMAGAZIN  ÜBER DIE ANTI-ACTA-PROTESTE IN POLEN UND  MARKUS BECHEDAHL VON DER DIGITALEN
GESELLSCHAFT INTERVIEWT:


http://tagesschau.vo.llnwd.net/d3/video/2012/0202/TV-20120202-0020-0001.webm.ogv
 
DER SPIEGEL BERICHTET: WARUM
ACTA IN DEN PAPIERKORB GEHÖRT


http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html
 
Die Zeit : ACTA KÖNNTE ZU GRÖSSERER ÜBERWACHUNG DER NUTZER
FÜHREN


http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/interview-markus-beckedahl-acta-sopa

Die USA und Japan (oder ihre Industrien) bestehen darauf,
Copyrightverletzungen auch ohne kommerzielle Absicht immer mit Gefängnis plus
hohen Geldstrafen zu belegen. Die Entschädigung für angeblich ?entgangene
Gewinne? soll gesetzlich festgeschrieben werden. Plus Gerichtskosten. Was
jeweils fehlt, sind angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten.  Copyrightverletzende Gegenstände sollen bis zu
einem Jahr vom Zoll eingezogen werden dürfen. Ohne Haftung, wenn der angeblich
Raubkopien enthaltende iPod zu Bruch oder verloren geht.
Entgegen den anders lautenden Bekundungen der Europäischen
Kommission geht ACTA weiter als das europäische Recht in seiner heutigen Form. Art.
12 ACTA gestattet die Verhängung  von einstweiligen
Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen. Anders als nach den
europäischen Vorschriften muss der Betroffene auch nachträglich nicht
informiert werden. (Prof.Dr. Metzler, Uni Hannover)
Die grossen Industrie-Nationen und die EU haben dem Vertrag
bereits zugestimmt, im letzteren Fall geschah das durch den EU-Ministerrat im
Zuge eines wenig beachteten Fischereiabkommens. 


ÄRZTE OHNE GRENZEN RUFEN AUF:
EUROPA - HÄNDE WEG VON UNSEREN MEDIKAMENTEN!


https://action.msf.org/de_DE         
 
Weitere Infos             
 Studie  über  Auswirkungen
neuer Beschränkungen


http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/02/schattenbericht-digiges.pdf


Das gesamte ??? Gesetzgebungsakte
Acta ist vor kurzem im Netz aufgetaucht in Deutsch (Gültig ist übrigens der
englische Originaltext und nicht die deutsche Übersetzung)


http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
 
über den Entstehung- Prozess ACTA in
Deutschland
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. ? Drucksache 17/63
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/001/1700186.pdf
 
Patentrechte und
Menschenrechte
http://www.eed.de//fix/files/doc/eed_091205_Patentrechte_Menschenrechte_2009_de.pdf

Der Buchhandel
http://www.literaturcafe.de/blackout-day-warum-auch-der-deutsche-buchhandel-zensurinstrumente-im-web-befuerwortet/

Für einen anderen
Umgang mit Urheberrechten , Gemeinsames Positionspapier Ein Urheberrecht für
das 21. Jahrhundert von der ?digitalen Gesellschaft?, Wikimedia Deutschland
e.V.:


https://digitalegesellschafhttps://digitalegesellschaft.de/2011/11/ein-urheberrecht-fuer-das-21-jahrhundert/t.de/2011/11/ein-urheberrecht-fuer-das-21-jahrhundert/
http://de.ibtimes.com/articles/25256/20120131/acta-die-geplante-totalzensur.htm
 
 
 




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Am besten gleich informieren unter http://mail.freenet.de/mobile-email/index.html

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