Re: [Bergisches Land] Big Brother

[Rechtsanwalt Brink <kontakt@rechtsanwalt-brink.de>]

Eine Löschung aus der Datei "Gewalttäter Sport" nur weil das Verfahren eingestellt wurde, so einfach geht das nicht.
BVerwG, PM Nr. 47/2010, Az. 6 C 5.09 vom 09.06.2010

Da muss die StA schon im einstellungsbescheid ausdrücklich die Unschuld feststellen. Tut die aber  in aller Regel nicht, denn sonst könnte ja jemand auf die idee kommen, eventuell Schadensersatz geltend zu machen.




Am 02.02.2012 15:35, schrieb Hans Dampf:

( Achtung es wird lang :-) )

Dies ist, wenn es denn so kommt, meiner Meinung nach, aber leider auch nur ein weiterer Pflasterstein auf der von Straße in eine gewünschte „totale Sicherheit im und um die Fußball- Stadion“
In letzten Halbjahr wurde man von den Medien von „Krawall-Berichten“ dermaßen  überschwemmt, dass dem unwissenden Bürger quasi nichts mehr anderes übrig bleibt, als nach noch mehr Repressalien zu rufen.

Ich sage bewusst noch mehr Repressalien, denn derer gibt es zu genüge. Stadionverbote, Personalisierte Tickets, Fahnen-Pässe, Beschränkung der Kartenkontingente für Gästefans, in allen Stadien der 1.und 2.Liga Videoüberwachung, stetig steigenden Polizeieinsätze, sind nur ansatzweise
dass was man vor der WM 2006 (Zu Gast bei Freunden) in Deutschland ins Rollen gebracht hat.

Natürlich sind einem die „schrecklichen“ Bilder vom Pokalspiel Dortmund-Dresden im Kopf geblieben, auch dank des pseudo-medialen-Interesses, in dessen Fokus vor allem Ost-Vereine fallen. (bad News are good News) Wohl gemerkt bin auch ich der Überzeugung, dass jeder Verletzter einer zu viel ist. Allerdings sollten diese „Sicherheitskonzepte“ die man gerne hätte oder auch schon anwendet, realitätsnah sein. Denn es wurden in der Spielzeit 2010/11 bei 612 Fußballspielen (je 34 Spieltage 1.+2.Liga)  846 Person verletzt. (Verletzungen aufgrund von Polizeieinsätzen sind inbegriffen)

Zum Vergleich, diese Anzahl hat das Münchner Oktoberfest an EINEM EINZIGEM Tag! Da fordert aber niemand ein Ausschank-Verbot von Alkohol und es gibt auch keine Plastik-Maß-Krüge. (aber in Fußball-Stadien schon)

Wie schon gesagt, man sprach derart oft von „Bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in den Stadien, dass auch Fans kleinerer Vereine, wie z.B. der ortsansässigen Wuppertaler SV, in die Schlagzeilen kamen. (ca. Oktober/November 2011) Hier forderte sogar OB Jung, das der Verein mit aller Härte gegen diese Vandalen vorgehen solle und Stadionverbote verhängen müsse. (Diese Äußerung kam in der Woche, in der man feststellte wie hoch die Wuppertaler verschuldet sind, und wie viele Kinder hier in Armut leben)  

Würde man Herrn Jung mal damit konfrontieren wie solche Stadionverbote ausgesprochen werden, würde er als Vertreter der Wuppertaler Bevölkerung, seine Aussagen wohl noch mal überdenken.

Es gibt ja so etwas wie eine Unschuldsvermutung, sollte man meinen, wenn man schon mal im Gericht gesessen hat. Bei Stadionverboten (kurz SV) gilt diese Nebensächlichkeit auf der so eine Judikative mit aufgebaut ist nicht. Hier wird ERST bestraft und DANN muss der Beschuldigte seine Unschuld nachweisen!

Ein konkretes Beispiel (chronologisch gehalten) aus dem vergangenen Jahr 2011 in Wuppertal:

Ein junger Mann erhielt vom Verein (wohlgemerkt vom Verein Wuppertaler SV, nicht etwa von einem Gericht!) ein 3 jähriges bundesweites Stadionverbot, mit der Begründung er hätte eine Frau auf dem Stadionvorplatz geschlagen.
Dann erhielt der junge Mann einen Tag später einen Brief von der Polizei mit einer Vorladung in dieser Sache.
Der junge Mann nahm sich einen Anwalt. Es stellte sich heraus, das es sich bei der Frau,die er
geschlagen haben solle, es sich um seine Ex-Freundin handelte, die offensichtlich mit seiner Trennung von ihr vor mehr als 2 Jahren immer noch ein Problem hat. Zudem stellte sich heraus, das zum angegebenen Tatzeitpunkt der junge Mann ca.1500km weiter südlich im Urlaub wahr. (dank Flugtickets konnte er dies nachweisen. Von nun an bewahrt er diese nicht nur zur Erinnerung an tolle Urlaubstage auf)
Das Verfahren wurde eingestellt, das Stadionverbot aufgehoben, geblieben sind dem jungen Mann
3 Monate ohne Fussball und knapp 700€ Anwaltskosten.

Im Dezember 2011 wurde ihm nochmal vor Augen geführt was einem so alles blühen kann wenn man die Freundin verlässt. Er befand sich auf dem Flughafen Düsseldorf auf dem Weg nach London , und er erhielt etwas mehr polizeiliche Aufmerksamkeit als ihm lieb ist. Denn ohne es zu wissen spielten zwei Fußballvereine aus England an jenem Wochenende in London und man vermutete das er zu einem der als „Risiko-Spiele“ eingestuften Events anreisen würde. Warum waren die Beamten nun auf ihn so scharf fragt man sich? Ganz einfach! Aufgrund seines Stadionverbots wurden seine Daten in die Datei Gewalttäter Sport (GWS) eingespeist und nach Aufhebung des SV´s nicht automatisch gelöscht?! 


Könnt ich Stunden reden über das Thema :-)

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Von: Rechtsanwalt Brink <kontakt@rechtsanwalt-brink.de>
An: Regionalgruppe Bergisches Land (Nordrhein-Westfalen) <bergisches-land@lists.piratenpartei.de>; "ag-recht@lists.piratenpartei.de >> AG Recht" <ag-recht@lists.piratenpartei.de>
Gesendet: 11:10 Donnerstag, 2.Februar 2012
Betreff: [Bergisches Land] Big Brother

Ahoi,

und wieder ein kleiner Schritt in den Überwachungsstaat.

http://www.kicker.de/news/fussball/bundesliga/startseite/564134/artikel_innenminister-prueft-gesichtsscanner-einsatz-am-stadioneingang.html

Gruß

Marcus

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