[Bergisches Land] Fw: Fwd: Re: Petition gegen "Rauchverbot in allen Gaststätten"

[Karl-Georg Schütt <carolusmagnus@live.de>]

--------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Suse <suseskneipenteam@alice.de>
An: "karl-georg.schuett" <karl-georg.schuett@piratenpartei-nrw.de>
Datum: 29. Januar 2012 um 17:12
Betreff: Re: Petition gegen "Rauchverbot in allen Gaststätten"

gerne - Genehmigung hiermit erteilt.

Aus Diskussionen in den letzten Tagen habe ich noch ein weiteres Argument
GEGEN das neue Gesetz gefunden:

Meiner Meinung nach verwechseln die Befürworter den "Schutz der
Nichtraucher" mit einem "generellen Verbot des Tabak-Konsums" !

Der "Schutz der NR" ist durch Deklarierung gewährleistet!! - Wer ein
generelles Verbot des Tabak-Konsums möchte, soll sich auch darüber im Klaren
sein, daß dann die aktuell ca. 14 Milliarden Tabaksteuer wegfallen, der
Staat sich diese Summe aber anders von uns allen holen wird.... >>> d. h. ca
175,- pro Kopf/pro Jahr (bei rund 80 Mio. Bürgern)!!!
Dies wäre die Konsequenz aus einem generellen Verbot des Tabak-Konsums -
ohne die Verluste, die durch die Kneipenschließungen und die damit
verbundenen Einbußen entstehen würden....
Fragt sich, ob den NR das klar ist?

Wir reden hier nicht über Sinn und Unsinn des Rauchens..... auch nicht über
Jugendschutz....Sondern nur über Schutz des mündigen Nichtrauchers! Dies
sollte klar gestellt werden - ansonsten geht  die Diskussion am Thema
vorbei!

Außerdem frage ich mich ernsthaft, wie es möglich ist, daß unsere
Gesundheitsministerin bereits jetzt - VOR allen Anhörungen und Debatten in
den Fachausschüssen!-ungestraft öffentlich bekanntgeben kann (und darf !!!),
daß (sinngemäß): dieses generelle Rauchverbot in der Gastronomie auf jeden
Fall umgesetzt und dieses Gesetz genauso wie geplant verabschiedet wird-
egal, was bei den Anhörungen herauskommt, da man die Mehrheit
(Macht)habe.....
Mit dieser Aussage untergräbt sie für meine Begriffe demokratisches
Grundrecht! Normalerweise sollten unsere Politiker erst DANACH - nach bestem
Wissen und Gewissen entscheiden, oder?! Sie scheint sich ihrer Sache aber
sehr sicher zu sein.....was das bedeutet, wissen wir wohl alle, oder?!

Lieben Gruß,
S. Plätzer

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