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Betreff: Regionalgruppe Bergisches Land (Nordrhein-Westfalen)
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[Bergisches Land] Donnerstag Deadline für bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
Chronologisch Thread
- From: "pbreyer@piratenpartei-sh.de" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>
- To: bergisches-land@lists.piratenpartei.de
- Subject: [Bergisches Land] Donnerstag Deadline für bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
- Date: Tue, 06 Dec 2011 10:05:43 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/private/bergisches-land>
- List-id: "Regionalgruppe Bergisches Land \(Nordrhein-Westfalen\)" <bergisches-land.lists.piratenpartei.de>
- Openpgp: url=http://daten-speicherung.de/PGPKey.zip
Ahoi,
am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine
neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll.
Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 soll in
vielen deutschen Städten an dieses denkwürdige Ereignis erinnert und der
Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in der EU gefordert
werden. Dazu sollen vor Abgeordnetenbüros in ganz Deutschland große
"Spinnennetze" aufgestellt werden. Die Vorratsdatenspeicherung soll als
Spinne visualisiert werden, in deren Netz Kontakte, Bewegungen,
Vorlieben und Interessen hängen bleiben. Unkritische Abgeordnete sollen
zu einem Gespräch über die Konsequenzen einer verdachtslosen
Vorratsdatenspeicherung eingeladen werden.
Drei Piratenstammtische haben bisher angekündigt, mitzumachen, u.a.
mein Stammtisch Westküste. Auf dem Bundesparteitag habe ich dazu
aufgerufen, dass möglichst viele weitere Stammtische noch hinzukommen.
Nachdem am Jahresende eine von der EU-Kommission gesetzte
Frist zur Wiedereinführung einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung
ausläuft und Justiz- und Innenminister bereits über einen "Kompromiss"
verhandeln, ist der Aktionstag vielleicht unsere letzte Chance, eine
neuerliche Totalprotokollierung unserer Kommunikation und Bewegungen
zu verhindern.
Wer am 14. Dezember die Abgeordnetenbüros seiner Stadt besuchen will,
sollte dem AK Vorrat *bis spätestens Donnerstag, den 8.12.* eine
Postanschrift mitteilen, an die ein Set mit benötigtem Material
verschickt wird (Spinnennetz, Spinne, Symbole, Schilder, Poster,
Flyer). Das kostet uns nichts. Nähere Informationen findet ihr auf der
Aktionsseite des AK Vorrat: http://akvorrat.de/s/Aktionstag2011
Es würde mich freuen, wenn auch ihr an dem Aktionstag teilnehmen
würdet! Bei Fragen und zur Anmeldung einfach an den AK Vorrat wenden:
kontakt@vorratsdatenspeicherung.de
Lasst euch nicht einwickeln - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Mit piratigen Grüßen,
Patrick
- [Bergisches Land] Donnerstag Deadline für bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung, pbreyer@piratenpartei-sh.de, 06.12.2011
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