[Bergisches Land] FW: FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 20, Juli 2011

[derwuppi@pirat-nrw.de]

AHOI,

ich leite hier mal den aktuellen FoeBuD-Newsletter weiter, da mir
bekannt ist, dass auch „einige Piraten“ an dessen Arbeit sehr interessiert
sind.

DerWuppi


-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: "FoeBuD e.V." <mail@foebud.org>
Gesendet: 05.07.2011 11:53:55
An: pd-text@ml.foebud.org
Betreff: [FoeBuD-News] FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 20, Juli 2011

>FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 20, Juli 2011
>
>
> "Bei Beantragung der Maßnahme war das Ausmaß des Datenaufkommens
> nicht einschätzbar."
>
> (Aus einem Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an
> Ministerpräsident Stanislaw Tillich über die Überwachung von über
> einer Million Mobilfunk-Verbindungsdaten in Dresden)
>
>
>1.) Zoff in der Enquête-Kommission
>2.) Sächsische Polizei belauscht millionenfach Mobilfunk-Verkehrsdaten.
>3.) Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!
>4.) Zensurfreier DNS-Server des FoeBuD hat neue IP-Nummer
>5.) Spende der Telekom - Geld für die Arbeit für Datenschutz und Bürgerrechte
>6.) Neue Kräfte beim FoeBuD - Organisatorische Geschäftsführung und 
>Webredaktion
>7.) Termine
>
>
>
>1.) Zoff in der Enquête-Kommission
>
>Hoch her ging es gestern in der zwölften Sitzung der
>Enquête-Kommission. Denn nach Erfolgen zum Thema Urheberrecht wurde
>die Abstimmung zur Netzneutralität auf den Herbst verschoben.
>
>Die Sitzung wurde turbulent. Als erstes wurde der Zwischenbericht zum
>Thema Urheberrecht "durchgestimmt". Der weitere Verlauf wurde ein
>Paradebeispiel für Politik:
>
>Da die Arbeitsgruppe "Urheberrecht" ihre Handlungsempfehlungen nicht
>ausreichend abgesprochen hatte, musste fast jeder Satz vom Plenum
>einzeln abgestimmt werden. Dennoch konnten etliche positive Ergebnisse
>erzielt werden. Angstkampagnen wie "Raubkopierer sind Verbrecher" oder
>der Einführung einer 3-Strikes-Regelung lehnte die Kommission ab.
>Stattdessen sollten Creative Commons-ähnliche Modelle weiterentwickelt
>werden, auch das Recht auf Privatkopien wurde gestärkt. Hier stimmte
>padeluun nach eigenem Sachverstand und Gewissen ab. Das bedeutet: Er
>stimmte häufig gegen die Regierungskoalition, obwohl er von der FDP
>für die Enquête-Kommission vorgeschlagen worden war.
>
>Anschließend ging es erneut um das Thema Netzneutralität. Die
>Abstimmung dazu war am Montag letzter Woche bereits vertagt worden.
>Schon im Vorfeld hatte padeluun angekündigt, für eine gesetzliche
>Sicherung der Netzneutralität stimmen zu wollen. (siehe Spiegel
>online) Da eine Konsensfindung in dieser Situation nicht mehr mehr
>möglich war und ein Überstimmen der Koalition nur zustande gekommen
>wäre, weil ein von der CDU benannter Sachverständiger krank war, hat
>padeluun einer Vertagung der Sitzung zugestimmt.
>
>Die Aufregung in der Netzszene ist groß und bei den Parteien drehen in
>der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause offenbar sowieso "alle
>am Rad". padeluun sitzt zwischen allen Stühlen: Mal ist die FDP sauer,
>weil padeluun nicht mit der Linie ihrer Fraktion abstimmt, dann ist
>die Opposition sauer, weil padeluun auf Konsensfindung setzt. Auch
>wenn er damit erfolgreich ist, wie z.B. bei der Einrichtung des
>Beteiligungstools Adhocracy.
>
>Bei aller Aufregung: Dies war keine Abstimmung über ein Gesetz im
>Bundestag. Der Zwischenbericht der Enquête-Kommission hat nur
>empfehlenden Charakter.
>
>Die Abstimmung ist verschoben und gibt Zeit für Überzeugungsarbeit.
>Ein wichtiger Teil der Arbeit in der Enquête ist es, Vertreter aller
>Parteien in der Enquête mit Sachargumenten zu überzeugen und sie dazu
>zu bringen, diese Standpunkte wiederum in ihre Partei hineinzutragen.
>Und es müssen Kompromisse gefunden werden. Das ist mühsam und
>langwierig - aber das ist Politik. Dass es hier unterschiedliche
>Meinungen zum Verfahren gab, ändert nichts daran, dass sich die
>netzpolitisch Aktiven einig sind, dass Netzneutralität gesetzlich
>festgeschrieben werden muss.
>
>Wir haben nun bis zum Herbst die Chance, FDP und CDU beim Thema
>Netzneutralität noch einmal Druck zu machen. Und damit auch die
>Chance, Zustimmung zur Netzneutralität auf eine weitaus größere Basis
>zu stellen.
>
>
>Spiegel Online, 27.6.2011: Internet-Enquete - Kampfabstimmung über die
>Netzneutralität verschoben
>http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,770826,00.html
>
>Handelsblatt, 4.7.2011: Internet-Enquete-Kommission - Netzexperten
>stimmen gegen Regierungslager
>http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/netzexperten-stimmen-gegen-regierungslager/4356248.html
>
>heise online, 4.7.2011: Bundestags-Enquete verabschiedet Empfehlungen
>zum Urheberrecht
>http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestags-Enquete-verabschiedet-Empfehlungen-zum-Urheberrecht-1272363.html
>
>Der Bundestag zur Vertagung der Sitzung:
>http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34918885_kw27_pa_internet/index.html
>
>Hintergrundinfo:
>Die Enquête-Kommission für "Internet und Digitale Gesellschaft"
>besteht aus 17 Abgeordneten und 17 ständigen Sachverständigen. Sie ist
>auf insgesamt zwei Jahre angelegt und tagte am Montag zum zwölften
>Mal.
>
>Einzelheiten zu den Sitzungen gibt es auf der Webseite des
>Bundestages
>11. Sitzung am 27. Juni
>http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/2010/Sitzungen/20110627/index.jsp
>12. Sitzung am 4. Juli
>http://www.bundestag.de/internetenquete/Zwoelfte_Sitzung/index.jsp
>Videomitschnitt der 12. Sitzung:
>http://www.bundestag.de/internetenquete/mediathek/index.jsp
>
>Zwischenbericht der Enquête-Kommission "Internet und Digitale
>Gesellschaft" http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/056/1705625.pdf
>(20 S., 344 KB)
>
>Wer selbst in der Enquête-Kommission mitarbeiten möchte, kann das
>Beteiligungstool Adhocracy nutzen. Es wurde entwickelt, um
>Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Hier können sich Interessierte
>eintragen, Ideen mit einbringen und selbst Empfehlungen abgeben.
>http://www.demokratie.de/ http://www.enquetebeteiligung.de
>
>Über einen verifizierten Account können zukünftig auch Institutionen
>wie Verbände, Vereine oder Stiftungen ihre Positionen vermitteln und
>der Kommission ihr Fachwissen zur Verfügung stellen. Die Anmeldung
>erfolgt per E-Mail im Sekretariat der Enquête-Kommission.
>http://www.bundestag.de/internetenquete/Expertenwissen_auf_der_Beteiligungsplattform/
>
>
>
>2.) Sächsische Polizei belauscht millionenfach Mobilfunk-Verkehrsdaten.
>
>Die Polizei des Freistaates Sachsen hat offenbar jahrelang
>Mobilfunk-Verbindungsdaten abgelauscht und gespeichert.
>
>Wie die "taz" aufdeckte, wurden über eine Million
>Mobilfunk-Verbindungsdaten gespeichert. "Bisher bekannt ist, dass die
>Dresdner Polizei mindestens 138.000 ein- und ausgehende
>Telefongespräche und Kurzmitteilungen am 19. Februar ausgespäht hat.
>Ein Polizeisprecher bestätigte der taz, dass die erhobenen Daten bis
>heute gespeichert sind", so Paul Wrusch in der tageszeitung.
>
>Wegen einer Demo gegen Rechts wurden in und um Dresden am 18. und 19.
>Februar über 1.034.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten und -Bewegunsprofile
>erfasst und würden "aktuell weiter ausgewertet". Das heisst, dass die
>Daten noch nicht gelöscht sind! Ausgespäht wurden mittels s.g.
>Funkzellenauswertung Anrufe und SMS - nicht nur von Demonstranten,
>sondern auch von Anwohnern, Ärzten, Anwälten, Journalisten und
>Politikern. Etliche Betroffene haben dagegen mittlerweile Beschwerde
>bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingelegt. Diese ist laut "taz"
>inzwischen der Ansicht, dass das Vorgehen der Polizei juristisch nicht
>haltbar sei.
>
>Der Polizeipräsident von Dresden, Dieter Hanitsch, wurde mittlerweile
>versetzt (zu seinem neuen Aufgabenbereich "Zentrale Dienste" gehört
>künftig auch das Polizeiorchester). Es wird allerdings offen
>diskutiert, dass es sich dabei um ein Bauernopfer handelt. Sachsens
>Regierungschef Tillich hatte die Aktion, wie seine zuständigen
>Minister, als notwendig und rechtmäßig verteidigt.
>
>Nach einem Bericht der Recherche-Redaktion des Mitteldeutschen
>Rundfunks (MDR) gibt es diese flächendeckende Ueberwachung bereits
>seit 2009. Dabei wurden auch beschlagnahmte Kundendaten der
>Baumarktkette OBI mit abgelauschten Mobilfunk-Verbindungsdaten
>verknüpft.
>
>Dieser aktuelle Fall zeigt deutlich die Missbrauchsgefahr einal
>gesammelter Daten - auch durch staatliche Organe.
>
>
>taz.de: Schwerpunkt Überwachung
>http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/
>
>Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus : Die
>massenhafte Datenauswertung durch die Saechsische Polizei im Zuge
>einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 ist kein Einzelfall.
>Daten von Bürgern wurden schon vor zwei Jahren massenhaft gespeichert.
>MDR, 22.06.2011:
>http://www.mdr.de/sachsen/8746615.html
>
>Dresden in Potenz
>Von Udo Vetter. - lawblog, 27.6.2011
>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/27/dresden-in-potenz/
>
>
>3.) Vorratsdatenspeicherung? - Nicht schon wieder!
>
>Die elektronische Totalüberwachung, bekannt unter dem Namen
>"Vorratsdatenspeicherung", von Befürwortern jetzt gern als
>"Mindestspeicherdauer" verniedlicht, hat ein langes Leben.
>
>Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung bereits
>2009 in ihrer konkreten Ausgestaltung für "nichtig" erklärt. Die
>illegalen Überwachungsskandale bei der Telekom und bei der Deutschen
>Bahn hatten spektakulär gezeigt, wie leicht vorhandene Datensammlungen
>missbraucht werden können.
>
>Doch unverdrossen fordern Kreise der CDU/CSU und auch der SPD die
>Wiedereinführung der Überwachung mittels Vorratsdatenspeicherung,
>darin unterstützt von Ermittlerkreisen.
>
>Gegen diese Pläne hat die Kampagnenplattform Campact in Zusammenarbeit
>mit dem FoeBuD und dem AK Vorrat eine Unterschriftensammlung im Netz
>gestartet. (Man kann immer noch daran teilnehmen und gegen die
>Überwachung protestieren.)
>
>Anlässlich der Einweihung des "Cyber-Abwehrzentrums" in Berlin wurden
>die 57.788 Unterschriften dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter
>Friedrich übergeben. Der war immerhin zu einem fünfminütigen Gespräch
>bereit und hörte mit ehrlichem Interesse den Gegenargumenten zu -
>möglicherweise hörte er diese zum ersten Mal.
>
>In der Woche darauf, am 22. Juni, wurden die Unterschriften auch der
>Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überreicht.
>Sie vertritt bekanntermaßen eine andere Position als der
>Innenminister, aber auch ihre Haltung zur Überwachung scheint uns
>nicht ganz eindeutig. Beunruhigend sind Berichte, nach denen sich
>die FDP auf einen Kuhhandel einläßt und Bürgerrechte gegen
>Steuersenkungen tauscht - möglicherweise damit auch einer neuen
>Vorratsdatenspeicherung wieder zustimmen könnte.
>
>Immerhin konnten jetzt bereits zwei wichtige Personen direkt von uns
>erreicht werden, die sich unsere Argumente angehört haben.
>
>Die unbelehrbaren Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sind
>allerdings nicht allein die Scharfmacher in der Union, sondern leider
>auch beispielsweise Herr Wiefelspütz (innenpolitischer Sprecher der
>SPD-Bundestagsfraktion) und die Innenminister von Baden-Württemberg
>und NRW - beides Bundesländer, die inzwischen von einer rot-grünen
>Koalition regiert werden! Was einmal mehr zeigt, dass keine Partei die
>Verteidigung der Bürgerrechte für sich reklamieren kann. Die Bewegung
>für Bürgerrechte und Datenschutz wird einen langen Atem brauchen,
>damit die Vorratsdatenspeicherung - in Berlin und in Brüssel - endlich
>vom Tisch kommt.
>
>
>Spiegel Online, 22.06.2011: Vorratsdaten-Streit - Justizministerin
>stellt sich gegen Innenminister
>http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,769876,00.html
>
>Campact Blog, 17.06.2011: Bundesinnenminister nimmt Unterschriften
>gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen
>http://blog.campact.de/2011/06/bundesinnenminister-nimmt-unterschriften-gegen-vorratsdatenspeicherung-entgegen/
>
>Campact Blog, 22.06.2011: Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung
>an Bundesjustizministerin übergeben
>http://blog.campact.de/2011/06/unterschriften-gegen-vorratsdatenspeicherung-an-bundesjustizministerin-uebergeben/
>
>Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Webseite:
>http://www.leutheusser-schnarrenberger.de/politik/bayern/bundesjustizministerin-nimmt-tausende-unterschriften-gegen-vorratsdatenspeicherung-en
>
>
>4.) Zensurfreier DNS-Server des FoeBuD mit neuer IP-Nummer
>
>Da war doch mal was? Die Pläne der Regierung, das Internet zu
>zensieren, sind nun wohl wirklich vom Tisch. Die Argumente dafür waren
>zu durchsichtig und falsch, der Protest dagegen zu groß.
>
>Schon während der Diskussion um eine mögliche "Zugangserschwernis" (so
>die regierungsamtliche Verschwiemelung des harten Wortes "Zensur")
>hatten verschiedene Bürgerrechtsorganisationen Gegenmaßnahmen
>ergriffen.
>
>Zensur des Internet, also das "Sperren" von Webseiten, funktioniert
>so, dass die Server des Domain Name System (DNS) manipuliert werden.
>DNS-Server sind so etwas wie ein Telefonbuch des Internet. Sie
>übersetzen Webadressen wie "www.foebud.org" in IP-Nummern wie
>"212.8.200.195". Manipuliert man diese Server, sind bestimmte
>IP-Adressen unerreichbar, also zensiert.
>
>Aber diese Sperre ist technisch leicht zu umgehen: Man muss nur auf
>dem eigenen Computer einen unzensierten DNS-Server eintragen.
>Gebraucht wird dafür lediglich die
>
>IP-Nummer eines unzensierten Servers und eine kurze Anleitung, wie das
>geht.
>
>Der FoeBuD hatte im April 2009 einen solchen Server eingerichtet. Der
>ist, um störungsfreier zu laufen, auf einen eigenen Rechner umgezogen
>und hat eine neue IP-Adresse bekommen. Sie lautet: 85.214.20.141. Der
>DNS des FoeBuD wird rege genutzt - mit dem eigenen Rechner sollte der
>Service nun auch wieder rund um die Uhr quasi störungsfrei erreichbar
>sein.
>
>Der zensurfreie DNS-Server des FoeBuD hat jetzt die IP-Nummer:
>85.214.20.141
>
>FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein
>http://www.foebud.org/aboutus/gegen-internetsperren-in-einer-freien-gesellschaft-foebud-richtet-anti-zensur-dns-server-ein
>
>Anleitung zur Benutzung freier DNS-Server mit Liste beim Chaos
>Computer Club http://www.ccc.de/de/censorship/dns-howto
>
>
>5.) Spende der Telekom - Geld für die Arbeit für Datenschutz und Bürgerrechte
>
>Die Telekom wurde nach dem Skandal um den Telefondatenmissbrauch im
>eigenen Haus mit einem BigBrotherAward 'ausgezeichnet".
>Selbstverständlich. Der Image-Schaden der Aktiengesellschaft war
>gewaltig. Zugespitzt gesagt: Dank Telekom-Skandal wusste jedermann im
>Lande, was Datenspeicherung bewirken kann.
>
>Es muss anerkannt werden, dass die neue Konzernspitze sich um
>Aufklärung bemühte. Ende letzten Jahres hat sie sich dann
>entschlossen, auch anderweitig ein Zeichen des Sinneswandels zu
>setzen: Die Telekom kündigte eine Spende an. Insgesamt 1,7 Millionen
>Euro wollte sie an verschiedene gemeinnützige Organisationen spenden,
>die sich für Arbeitnehmerrechte, Datenschutz und Zivilcourage
>einsetzen. Eine dieser Organisationen sollte der FoeBuD sein.
>
>Wir haben diskutiert, ob wir die Spende annehmen wollen und uns
>schließlich dafür entschieden. Und wir hatten schon bei der
>Ankündigung der Spende im November klargestellt, dass wir uns auf
>keinen "Ablaßhandel" einlassen und das Geld verwenden werden, um auch
>weiterhin Behörden und Konzernen - und eben auch der Telekom - auf die
>Finger zu schauen.
>
>Vorab hatten wir keine Information bekommen, wie hoch die Spende sein
>würde. Ende Februar war die Spende dann plötzlich da - Überraschung! -
>150.000 Euro gingen an den FoeBuD.
>
>Das Geld geht in unsere Arbeit für Datenschutz, Bürgerrechte und eine
>lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Unter anderem können wir
>endlich Verstärkung für unser Team finanzieren - der FoeBuD freut sich
>über zwei neue Mitarbeiter/innen (siehe nächster Beitrag).
>
>http://www.foebud.org/aboutus/telekom-spendet-foebud-bleibt-dran
>
>
>6.) Neue Kräfte beim FoeBuD - Organisatorische Geschäftsführung und Redaktion
>
>So ein Verein wie der FoeBuD benötigt viel, viel Glück, damit alles
>funktioniert. Wir brauchten dringend jemanden, der unsere
>Organisatorische Geschäftsführung übernimmt. Und wir haben Glück:
>Dieser 'jemand' heißt Detlev Sieber, ist Diplom-Ingenieur, hat lange
>Jahre in einer großen Beratungsfirma gearbeitet und war acht Jahre
>Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Hessen. Er berät uns auf
>freier Basis und hat sich als erstes unserem Projekt "CiviCRM"
>angenommen. CiviCRM ist eine freie Software, mit der man
>Interessenten, Mitglieder und Spenden verwalten kann; beim FoeBuD
>werden zur Zeit die deutschen Anpassungen progammiert. Detlev Sieber
>wird dafür sorgen, dass Rena Tangens und padeluun endlich wieder mehr
>Zeit für Themen, Aktionen und Kreatives haben.
>
>Glück ist nicht alles. "Tue Gutes und rede darüber" - Wir beim FoeBuD
>tun zwar viel, aber wir schaffen es oft nicht, aktuell von unserer
>Arbeit und Aktionen zu berichten. Und so haben wir an dieser Stelle
>aufgestockt und hierfür jemanden eingestellt: Helga Hansen wird ihre
>Fähigkeiten, aus trockenen Informationen lesenswerte Texte zu machen,
>als Mitarbeiterin beim FoeBuD einbringen und sich Themen, Recherche
>und Webseite widmen.
>
>Nach ihrem Studium der Biotechnologie in Flensburg und Liverpool hat
>sie gerade den Masterstudiengang "Biologie der Zellen" in Osnabrück
>abgeschlossen. Vielen ist sie bereits bekannt aus dem Blog
>"Mädchenmannschaft" und ihrem eigenem Blog "Drop the thought".
>
>Blog Mädchenmannschaft - Texte von Helga Hansen
>http://maedchenmannschaft.net/author/helga/
>
>Blog Drop the thought
>http://hanhaiwen.wordpress.com/
>
>Wir freuen uns sehr über unsere beiden Neuen!
>
>
>7.) Termine
>
>- Mi.-So., 10.-14. August 2011 Chaos Communication Camp
>Hackercamp in Finowfurt (bei Berlin)
>http://events.ccc.de/category/camp-2011/
>
>Der FoeBuD ist dabei! Für diese Aktion suchen wir noch freiwillige
>Helferinnen und Helfer. Wer möchte mitmachen? Bitte mit uns Kontakt
>aufnehmen: mailto:info@foebud.org
>
>- Mi., 28. September 2011 SuMa-eV - Verein für freien Wissenszugang
>Kongress in Berlin zum Thema "Internetwirtschaft - Wie Geld verdienen im 
>Internet?"
>http://www.suma-ev.de/forum2011/
>
>- Fr.-So., 7.-9. Oktober 2011 AKtiVCongreZ in Hamburg
>Aktivenkongress / Kreativkongress Netzgesellschaft
>
>Bei den AKtiVCongressen im Frühjahr 2010 und 2011 wurden u.a. die
>Verfassungsbeschwerde gegen ELENA und die Demonstrationen "Freiheit
>statt Angst" auf den Weg gebracht. Beim Aktivenkongress im Oktober
>geht es darum, Themen zu diskutieren und Strategien zu überlegen, mit
>denen sich unsere Anliegen einer freiheitlichen Gesellschaft umsetzen
>und vermitteln lassen. Weitere Infos:
>http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011
>Anmeldung zum AktiVCongreZ bitte via FoeBuD-Shop:
>https://shop.foebud.org/store-products.php?seo_c=gattung%2Fveranstaltungen-fahrten%2F&seo=aktivcongrez2011-2
>
>Impressum:
>Dies ist der Newsletter des FoeBuD e.V.
>FoeBuD e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld
>Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172, mailto:mail@foebud.org
>http://www.foebud.org | http://www.bigbrotherawards.de | 
>http://www.stoprfid.de
>Der FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org
>
>Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters (V.i.S.d.P. und
>Verantwortliche gemäß § 5 TMG): padeluun und Rena Tangens.
>
>Spenden an
>FoeBuD e.V.
>Konto: 5459 5459 02
>Bank für Sozialwirtschaft
>BLZ 370 205 00
>Online spenden: https://www.foebud.org/spende/
>