[Bergisches Land] Fwd: Vorratsdatenspeicherung: Kommen Sie am Donnerstag zur Aktion

[Torsten Krueger <krueger@hkn.de>]

-------- Original Message --------
Subject: Vorratsdatenspeicherung: Kommen Sie am Donnerstag zur Aktion
Date: Fri, 10 Jun 2011 15:45:43 +0200
From: Campact <aktion@campact.de>
To: krueger@hkn.de

Lieber Torsten Krüger,

am kommenden Donnerstag eröffnet Bundesinnenminister Friedrich in Bonn 
das Nationale Cyber-Abwehrzentrum. Eine gute Gelegenheit, ihm im Rahmen 
einer Aktion die über 57.000 Unterschriften gegen die 
Vorratsdatenspeicherung zu überreichen. Die Zeit drängt, unseren Protest 
sichtbar zu machen, denn die Union steigert täglich ihren Druck zur 
Einführung der Speicherung. Heute hat Justizministerin 
Leutheusser-Schnarrenberger ihren Entwurf für eine abgemilderte Form der 
Vorratsdatenspeicherung unter heftigsten Protest von 
Sicherheitspolitikern präsentiert.

Leider war Herr Friedrich bisher nicht bereit, unsere Unterschriften 
entgegen zunehmen. Ende Mai haben wir schon einmal bei am Rande einer 
Konferenz in Berlin versucht, dem Innenminister die Liste zu übergeben.

Das ist diesmal unser Aktionsplan: Wir treffen uns um 12 Uhr direkt vor 
dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum. Kurz vor der offiziellen Eröffnung 
des Zentrums wollen wir den Innenminister abpassen und ihm die 
Unterschriften überreichen. Unsere Forderung, die Bürger/innen nicht 
unter Generalverdacht zu stellen, machen wir mit Schildern und 
Transparenten sichtbar. Der Netzaktivist padeluun vom AK Vorrat wird uns 
die momentane politische Situation erläutern.

Können Sie am Donnerstag bei der Aktion dabei sein?

Zeit: Donnerstag, 16. Juni, 12.00 bis ca. 13.30 Uhr
Ort: Vor dem Haupteingang des Bundesamts für Sicherheit in der 
Informationstechnik (BSI), Am Nippenkreuz, 53179 Bonn (http://bit.ly/jvLghj)

Damit wir besser planen können: Mailen Sie doch kurz an 
aktion@campact.de, wenn Sie dabei sind.

Beim Nationalen Cyber-Abwehrzentrum handelt es sich um eine Einrichtung, 
die in verfassungsrechtlich problematischer Weise die Arbeit von 
Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr verknüpft.

Ich würde mich freuen, wenn ich Sie bei der Aktion am Donnerstag in Bonn 
begrüßen könnte!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

PS: Bitte leiten Sie die E-Mail auch an Freunde und Bekannte weiter!