[Bergisches Land] Fwd: [Aktive] Hartz IV - Kein Briefgeheimnis für Arbeitslose

[Alexander Eßer <aesser@piratenpartei-nrw.de>]

FYI

Als Anmerkung: In Deutschland gibt es kein Briefgeheimnis, sondern ein Postgeheimnis...
Unterschiede hier zu lesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis

Gruß Alex

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [Aktive] Hartz IV - Kein Briefgeheimnis für Arbeitslose Datum: Mon, 25 Apr 2011 12:00:56 +0200 Von: Christopher Lang <Christopher.Lang@piratenpartei.de> Antwort an: Hauptmailingliste der Piraten (Achtung: viele Mails pro Tag) <aktive@lists.piratenpartei.de> Organisation: Piratenpartei Deutschland An: AG Pressearbeit <ag-pressearbeit@lists.piratenpartei.de>, Hauptmailingliste der Piraten <aktive@lists.piratenpartei.de>

http://www.readers-edition.de/2011/04/24/hartz-iv-kein-briefgeheimnis-fuer-arbeitslose/

um 13:10 Uhr von schnakenhascher

Die Deutsche Post soll künftig im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Briefe und Akten von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und dann an die BA weiterleiten.

Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse erleichtern. Das unter dem Namen “Elektronische Akte” (eAkte) vorgesehene Projekt soll ab 1. Oktober 2011 in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden. (Quelle)

BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte, es gehe um 35 Millionen Akten der Arbeitslosenversicherung und der für das Kindergeld zuständigen Familienkassen. Speziell geschulte Mitarbeiter der Post in Halle und Berlin sollen demnach die Briefe von Arbeitslosen öffnen, elektronisch erfassen und per Datenleitung an die Bundesagentur schicken.

Alle Post-Mitarbeiter sollen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und in abgeschotteten Hochsicherheitszentren arbeiten. Die Kundendaten und die eingehende Post werden den Plänen zufolge in gesicherten und verplombten Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. “Der Datenschutz ist gewährleistet”, sagte Becker.

Da ist wieder einmal eine ganz große “Kacke” am Dampfen.

Denn wenn nun die Post der Arbeitslosen vorher über eine Zentrale läuft, die alles digitalisiert und zudem in einem hochgesicherten Elfenbeinturm fungiert, kann niemand nachprüfen, ob seine Post auch tatsächlich ankommt. Eine völlig geheime Zentrale, die absolutes Stillschweigen wahrt, kann somit tun und lassen was sie will. Die Jobcenter verwandeln sich immer mehr in unerreichbare Elfenbeintürme.

Die Pläne dafür sind nicht neu. Denn schon vor sechs Jahren wollte der damalige stellvertretende Chef der BA, sämtliche Anliegen der Arbeitslosen nur vom zentralen Schalter der Jobcenter entgegennehmen lassen und Kontakt zum persönlichen Vermittler weitestgehend unterbinden. - Muss man mal danach googeln.

Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht dagegen der “gläserne Arbeitslose”. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, betonte Sprecher Martin Behrsing. “Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.” Martin Behrsing ist über diese Vorgehensweise entsetzt und forderte einen sofortigen Stop des Projekts. Auch schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus.

Schindluder kann in der Form ausfallen, dass eben genau diese “extra geschulten Mitarbeiter” in dieser Postzentrale keine Mitarbeiter der Deutschen Post, sondern spezielle Bedienstete im Auftrag der BA sein könnten und diese dann nach dem Einscanprozess der Briefe und Anträge diese dann bewusst verfälschen, um Gelder einzusparen. Denn bisher gibt es keine Antwort darauf, was mit den Originalbriefen dann passiert.

Nachdem sich der E-Brief nicht durchsetzte und man in diesem Land hier ja sowieso alles kontrollieren und überwachen will, werden nun die Arbeitslosen zu Versuchskaninchen im Hinblick auf elektronische Datenüberwachung. Da arbeitslose Menschen in diesem Land hier ohnehin keine Rechte mehr haben, werden sie sich auch kaum dagegen wehren können.

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Mit piratigen Grüßen
Christopher Lang

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bedingt Telefonisch unter ( 0178 / 234 14 06) 

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Alexander Eßer
Piratenpartei NRW
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Crew 1337 - Crewmitglied
AG Koordination Bergisches Land - AG-Sprecher

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