[Bergisches Land] WG: [FoeBuD-News] FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 18, Februar 2011

["Andreas Krings" <AKrKringel@web.de>]

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: pd-text-bounces@ml.foebud.org [mailto:pd-text-bounces@ml.foebud.org] Im
Auftrag von FoeBuD e.V.
Gesendet: Donnerstag, 3. März 2011 13:21
An: pd-text@ml.foebud.org
Betreff: [FoeBuD-News] FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 18, Februar 2011

FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 18, Februar 2011

  "Stellen Sie sich vor, die Offenheit würde ins Extrem getrieben. Was
  würde etwa passieren, wenn wir wechselseitig unsere Gedanken lesen
  könnten? Nun, es gäbe dann schlicht keine Gedanken. Ihr Kopf muß ein
  anderer sein als meiner, sonst wären Sie keine Person, die mir etwas
  zu sagen hat."
  (Jaron Lanier, Hacker der ersten Stunde, Schöpfer des 
  Begriffs "virtuelle Realität")
     
  
Inhaltsverzeichnis
 1.) Verleihung der BigBrotherAwards am 1.4.2011
 2.) Spenden für den BigBrotherAward
 3.) Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren eingereicht
 4.) Bürgerbeteiligung mit Adhocracy - Bericht aus der Enquete-Kommission 
 5.) Unrechtmäßig überwacht - Rolf Gössner gewinnt Prozess gegen
Verfassungsschutz
 6.) Treffen mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
 7.) Neu im FoeBuD-Shop: Baby-Bodies für den Datenschutznachwuchs
 8.) Termine


 1.) Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1.4.2011

Die Jury hat getagt und für schlecht befunden... die aktuellen "Oscars
für Überwachung" stehen fest. Bald werden sie der Öffentlichkeit
vorgeführt.

Am Freitag, den 1. April um 18:00 Uhr beginnt die diesjährige
Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger
Spinnerei in Bielefeld.

Es ist die elfte Verleihung der Negativpreise für die schlimmsten
Datenkraken im Lande. Erstmals werden die BigBrotherAwards nicht im
Oktober, sondern schon im Frühjahr vergeben. In den Kategorien Sport,
Arbeitswelt, Politik, Wirtschaft und Lebenswerk werden Firmen,
Organisationen und Personen 'ausgezeichnet', deren Wirken mehr
öffentliche Aufmerksamkeit 'verdient'.

Die Verleihung der BigBrotherAwards ist öffentlich, Eintrittskarten
erhalten Sie im FoeBuD-Shop.


BigBrotherAwards und Anreiseinformationen
http://www.bigbrotherawards.de/
http://www.bigbrotherawards.de/anreiseinformationen

Eintrittskarten für die BigBrotherAwards Verleihungsgala 2011
https://shop.foebud.org/store-products.php?seo_c=veranstaltungen-fahrten%2F&;
seo=bigbrotherawards-2011-eintrittskarte-zur-verleihungsgala


 2.) Spenden für die BigBrotherAwards

Die BigBrotherAward bringen Aufmerksamkeit - ungebetene Öffentlichkeit
für die, deren üble Machenschaften sie verdienen. Aber das kostet
Geld! Neben sehr viel persönliches Engagement muss das ganze Jahr über
organisiert werden, müssen eingereichte Vorschläge nachrecherchiert
werden, muss die Gala ausgerichtet werden, und vieles dergleichen
mehr. Denn die Preisträger sollen den Preis zu Recht bekommen.

Unsere Aktionen werden von vielen Freiwilligen ehrenamtlich
'gestemmt'. Aber ganz ohne Geld geht es nicht. Deswegen bitten wir um
Ihre Spende. Mit 10, 15 oder 20 Euro monatlich können Sie viel
bewirken. Als Spenderin und Spender helfen Sie mit, digitale
Lebensqualität für alle zu schaffen.

FoeBuD e.V.
Spendenkonto: 5459 5459 01
Bank für Sozialwirtschaft 
BLZ 370 205 00

Online spenden: https://www.foebud.org/spende/


 3.) Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren eingereicht

Der Arbeitskreis gegen Netzsperren und Zensur (AK Zensur) hat
Verfassungsbeschwerde gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" erhoben.
Die Klage wurde am 22. Februar in Karlsruhe eingereicht. Die beiden
Rechtsanwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten vier
ausgewählte Beschwerdeführer: Den IT-Sicherheitsberater und Blogger
Florian Walther, die Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien
Olia Lialina, den Software-Entwickler und Aktivisten Alvar C. H.
Freude und den Künstler und FoeBuD-Mitgründer padeluun. Die beiden
Letztgenannten sind Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und
digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages.
  
Das Zugangserschwerungsgesetz verpflichtet die
Internet-Zugangs-Provider, Websites anhand einer Liste des
Bundeskriminalamtes zu sperren, wobei die Sperrliste geheim bleibt.
Das soll gegen kinderpornographische Inhalte helfen. Der Pferdefuß:
Damit wird aber auch die Infrastruktur für eine Zensur des Internet
aufgebaut.

Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die im AK Zensur zusammen
arbeiten, sehen das als ungeeignet und unverhältnismäßig an. "Das
Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform,
und zwar sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen", so
Rechtsanwalt Thomas Stadler. Zumal offenbar ist: Durch Sperren
verschwindet kein strafbarer Inhalt aus dem Netz, das geht nur durch
Löschen. Dass das geht, wurde bereits bewiesen.

Ungeachtet der breiten öffentlichen Debatte zum Thema hat sich die
Regierung für dies Gesetz entschieden, nach dem das Sperren von
Web-Inhalten, Zensur, ein schwerer Grundrechtseingriff, auf Anwordnung
von Beamten des BKA geschehen soll. Darüber wird nun, nachdem die
Klage fristgerecht eingereicht wurde, das Bundesverfassungsgericht
entscheiden.

Pressemeldung (23.02.2011): Der AK Zensur hat gestern
Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz
("Zugangserschwerungsgesetz") eingelegt
http://ak-zensur.de/2011/02/verfassungsbeschwerde.html


 4.) Bürgerbeteiligung im Deutschen Bundestag - Bericht aus der
Enquete-Kommission 

Die Revolutionen im Deutschen Bundestag fallen der Öffentlichkeit gar
nicht so auf. Die Enquête-Kommission für Internet und Digitale
Gesellschaft hat schon mehr bewegt, als so manche Enquête-Kommission
vor ihr: Anders als bei allen anderen Sitzungen steht bei den
Enquête-Sitzungen WLan bereit, der Bundestag installierte Etherpads
zum gemeinsamen Schreiben von Texten, es gibt ein Blog mit
Kommentarfunktion und ein Forum auf der Website des Bundestags.

Und nun ist auch noch echte Bürgerbeteiligung dazu gekommen. Fünf
Sachverständige (Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus
Beckedahl und padeluun) formulierten einen Antrag, der dazu führen
sollte, "Adhocracy" endlich in der Arbeit der Enquête zu verankern.
Bei der Debatte zum Thema ging dabei so heiß her, dass sogar einige
der Antragsteller nicht mehr mitkamen und gegen den von padeluun
modifizierten, Antrag stimmten. Sie fürchteten, dass der Einsatz der
Beteiligungssoftware "Adhocracy" damit weiterhin verzögert werden
sollte. Doch nur mit dem geänderten Antrag konnte eine große Mehrheit
ermöglicht werden. Die Furcht vor Verzögerung bewahrheitete sich nicht
- bereits drei Tage später war das Projekt am Start. Der Ältestenrat
des Bundestags, der das Projekt im ersten Anlauf noch verhindert
hatte, gab nun auch seinen Segen.

"Adhocracy" ist eine Software, mit der ein Mehr an Bürgerbeteiligung
möglich ist: Auf einer webgestützten Plattform können Bürgerinnen und
Bürger Vorschläge in die Enquête-Kommission einbringen - und werden
damit zum so genannten 18. Sachverständigen. Diese Form der Einbindung
des Souveräns ist nicht allen Parteien im Bundestag geheuer.

Im weiteren Dialog hat padeluun vom FoeBuD e.V. an die
Enquête-Kommission appelliert, dass zumindest die Projektgruppe "Staat
und Bürgerbeteiligung" generell öffentlich sein soll. Damit erhalten
alle, die sich dafür interessieren, Einblick in die Papiere und
Sitzungsabläufe und könen sich mit einbringen. Der designierte
Vorsitzende der Projektgruppe signalisierte dazu sofort seine
Bereitschaft. Die Projektgruppen "Urheberrecht" und "Netzneutralität"
haben bereits Papiere freigegeben, die in Adhocracy eingestellt und
von Bürgerinnen und Bürgern bewertet und kommentiert werden können. So
nimmt die digitale Revolution im Bundestag ihren Lauf; statt die
parlamentarische Arbeit in Frage zu stellen, wird diese mit neuen
Impulsen unterstützt.

Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
http://www.bundestag.de/internetenquete

Adhocracy-Installation zur Bürgerbeteiligung
http://www.demokratie.de


 5.) Fast 40 Jahre unrechtmäßig überwacht - Rolf Gössner gewinnt Prozess
gegen Verfassungsschutz

Rolf Gössner - Rechtsanwalt, Publizist, aktiv bei der Internationalen
Liga für Menschenrechte und Mitglied der BigBrotherAwards-Jury, hat
den Prozess beim Kölner Verwaltungsgericht gegen seine
Dauerüberwachung durch den Verfassungsschutz gewonnen. Das Bundesamt
für Verfassungsschutz wurde wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs
verurteilt.

Das Urteil lautet: "Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des
Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses
Zeitraumes erfolgten Erhebung und -Speicherung von Daten zu seiner
Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des
Verfahrens."

Rolf Gössner stand seit 1970 ununterbrochen unter Beobachtung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das dürfte die längste
Dauerbeobachtung einer unabhängigen Einzelperson durch den
Geheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.

Homepage von Dr. Rolf Gössner:
http://www.rolf-goessner.de/


 6.) Treffen mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Patrick Breyer, zwei weitere Vertreter vom AK-Vorratsdatenspeicherung
und padeluun vom FoeBuD e.V. waren am 9. Februar zu einem Treffen mit
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
eingeladen, um über den aktuellen Stand beim Thema
Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. In dem fast zweistündigen
Gespräch machte die Justizministerin Werbung für ihre Position. Doch
erwartungsgemäß konnte sich die Abordnung der Bürgerrechtler mit dem
"Eckpunktepapier" des Justizministeriums und der
"Vorratsdatenspeicherung light" nicht anfreunden.

Die Bürgerrechtler empfahlen der Regierung, das Bussgeldverfahren der
EU abzuwarten und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die
Vorratsdatenspeicherung zu klagen und auf politischem Wege gegen die
Vorratsdatenspeicherung in Europa anzugehen. Im Verlauf des Gesprächs
wurde deutlich, dass vom Koalitionspartner CDU/CSU großer Druck auf
die FDP und die Justizministerin ausgeübt wird. Die CDU/CSU will
ungeachtet aller gewichtigen Gegenargumente die
Vorratsdatenspeicherung erneut durchdrücken.

Wort halten (Wiki des AK Vorrat)
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wort_halten_FDP

Eckpunktepapier des BMJ:
http://www.bmj.bund.de/files/0328c63a7caae702a6e164bf341f65b4/4806/Eckpunkte
%20Datensicherung.pdf


 7.) Neu im FoeBuD-Shop: Baby-Bodies

Neu im Shop ist etwas für die ganz Kleinen: Baby-Bodies für den
Datenschutznachwuchs. Schon im zartesten Kinderwagenalter aktiv gegen
Videoüberwachung, Digitalkameras, Fotohandys und aufdringliche
Fernsehcrews. Gar nicht mehr sagen müssen "fotografier mein Kind
nicht" - sondern die Willensbekundung hochformalisiert auf der
Kleidung explizit dargestellt.

Aufschrift:
"Keine Bilder - Hiermit widerspreche ich der Aufzeichnung,
Speicherung, Ausstrahlung und sonstigen Verwendung meines Bildes.
Dieses T-Shirt wurde drucktechnisch erstellt und bedarf daher keiner
Unterschrift"

Ein wunderbares Geschenk für Geeks, Nerds und Privacyaktivisten, die
gerade Eltern geworden sind ...

Der Body ist aus fair gehandelter, afrikanischer Bio-Baumwolle. Es
gibt ihn in zwei Größen im FoeBuD-Shop:
https://shop.foebud.org/body-fuer-babys-keine-bilder.html


 8.) Termine

Fr., 04.03.2011, 20:00 h, Braunschweig, Haus der Wissenschaft
Im Rahmen der Tagung "Die Datenbank als mediale Praxis"
padeluun vom FoeBuD e.V. berichtet über Hintergründe, Konsequenzen und
jüngste Entwicklungen der Vorratsdatenspeicherung. Es besteht viel
Raum für Diskussion.
Veranstalter ist die HBK Braunschweig
http://www.strategiespielen.de/tagungskonzept-die-datenbank-als-mediale-prax
is

So., 13.03.2011, 15:00 h, Bielefeld, Bunker Ulmenwall
PUBLIC DOMMAIN 158 zum Thema INDECT
Das EU-finanzierte Forschungsprogramms INDECT hat kein geringeres Ziel
als das automatisierte Vorhersehen von Straftaten. Universitäten und
Unternehmen entwickeln Techniken, um die Überwachung der realen und
virtuellen Welt zu bündeln.
Sylvia Johnigk und Kai Nothdurft (beide kritische Informatiker/innen
vom FifF) berichten über das Projekt und seine erschreckenden
Visionen.
PUBLIC DOMAIN ist eine Veranstaltungsreihe des FoeBuD. 
http://www.foebud.org/pd/pd-158-indect

Fr., 18.03.2011 um 20:00 Uhr, Bielefeld, Bürgerwache
Die Volkszählung 2011 und was wir dagegen tun können
Veranstaltung der Roten Hilfe mit Michael Ebeling (AK Vorrat) und
Michael Pattberg (Rechtsanwalt aus Bielefeld)

Fr., 01.04.2011, 18:00 h, Bielefeld, Hechelei
Gala zur Verleihung der 11. BigBrotherAwards
Im Rahmen einer abendlichen Gala in Bielefeld werden alle Preisträger
"gewürdigt".
http://www.bigbrotherawards.de/ 


Spenden
FoeBuD e.V.
Spendenkonto: 5459 5459 02 (für eBanking: 5459545902)
Bank für Sozialwirtschaft 
BLZ 370 205 00 (für eBanking: 37020500)
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/

Impressum:
Dies ist der Newsletter des FoeBuD e.V.
FoeBuD e.V., Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254, Fax: 0521-61172, mailto:mail@foebud.org
http://www.foebud.org | http://www.bigbrotherawards.de |
http://www.stoprfid.de
Der FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org 

Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletter (V.i.S.d.P. und
Verantwortliche gemäß § 5 TMG): padeluun und Rena Tangens.

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