[Bergisches Land] Fwd: [Dhv-info] Newsletter des Deutschen Hanf Verband: Jahresrückblick 2010

[Ralf Gloerfeld <rgloerfeld@piratenpartei-nrw.de>]

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: "Andi_nRw" <andi@piratenpartei-wesel.de>

Datum: 6. Januar 2011 17:36:10 MEZ

An: "Ralf Gloerfeld" <piraten@snowdiver.de>

Betreff: Fw: [Dhv-info] Newsletter des Deutschen Hanf Verband: Jahresrückblick 2010

Ahoi Ralf.

Ich habe hier gerade einen klasse Newsletter bekommen...der die wesentlichen Geschehnisse in der Drogenpolitik der letzten 2 Jahre recht gut umfasst. Das dürfte für eure Diskussionrunde auf jeden Fall eine gute Grundlage sein. (Der Max ist seit sehr sehr langer Zeit in diesem Bereich tätig, und hat u.a. wesentlich an den Drogenprogrammen der Grünen mitgewirkt. Aber auch bei unserer Arbeit brachte er sich ein)
Ob ich selbst es zu euch schaffe wird wohl leider bis Dienstag unsicher bleiben.

Liebe Grüße vom Andi


----- Original Message ----- From: "Maximilian Plenert" <max.plenert@hanfverband.de>
To: <dhv-info@listen.jpberlin.de>
Sent: Wednesday, January 05, 2011 11:22 PM
Subject: [Dhv-info] Newsletter des Deutschen Hanf Verband: Jahresrückblick 2010

Ich hoffe das Format ist so für euch okay, ich kann es in Zukunft auch einmal

mit HTML + Plaintext kombiniert Mails versuchen, hanfgrüne grüße max

Newsletter des Deutschen Hanf Verband: Jahresrückblick 2010

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1397-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-jahresrueckblick-2010>

Geschrieben von: Maximilian Plenert

Das Jahr 2010 ist zu Ende und der DHV nutzt diesen Anlass für einen kleinen

drogenpolitischen Rückblick. Der Jahresrückblick 2009 ist übrigens hier zu

finden

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/430-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-jahresrueckblick-2009>.

PS: Schon an der Petition "Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten"

teilgenommen und allen Freunden Bescheid gesagt? Alle Informationen rund um die

Petition findet ihr auf cannabispetition.de. <http://cannabispetition.de> Jetzt

online unterzeichnen

<https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action="petition;sa=details;petition=14613>

oder per Unterschriftenliste <http://cannabispetition.de/Unterschriftenliste.pdf>!

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 1. Januar - Polizeipräsident sorgt für Wirbel & Schweizer diskutieren

Entkriminalisierung und kontrollierten Verkauf von Cannabis

 2. Februar - 100 Tage Drogenbeauftragte Dyckmans - 100 Tage Stillstand &

Lobbyismus

 3. März - Promis für die Legalisierung

 4. April - Cannabis Social Clubs

 5. Mai - Politiker fordern Drogenlegalisierung

 6. Juni - Wenig Aktivitäten in den Parlamenten

 7. Juli - Ein wenig Entkriminalisierung in NRW & Ausländer raus aus

holländischen Coffee-Shops

 8. August - Hanfparade rockt Berlin & Bundesregierung kündigt Cannabis als

Medizin an

 9. September - Dreckige Drogen überschwemmen weiter Deutschland

10. Oktober - Entkriminalisierung in Kalifornien & Repressionen in Deutschland

11. November - Scheitern der Volksabstimmung über Legalisierung in Kalifornien

& Evidenz in der Drogenpolitik

12. Dezember - Ein weiteres Jahr Drogenkrieg

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  Januar - Polizeipräsident sorgt für Wirbel & Schweizer diskutieren

  Entkriminalisierung und kontrollierten Verkauf von Cannabis

Der Polizeipräsident von Münster, *Hubert Wimber*, hat in einem Brief an den

Deutschen Hanfverband

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/194-polizeipraesident-will-entkriminalisierung-von-cannabiskonsumenten>

klar gemacht, dass er die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten für weitgehend

unwirksam und wenig sinnvoll hält. Mit seiner Aussage /"angesichts der

weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer

Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei und anderer

Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik angezeigt ist"/ und

seiner Kritik daran, dass in Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur Verfolgung

von Cannabiskonsumenten durch die Herabsetzung der geringen Menge zum

Eigengebrauch von 10 auf 6 Gramm verschärft worden seien, sorge er für fleißig

Wirbel

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1175-polizeipraesident-wimber-sorgt-fuer-wirbel>

- Durch die neue Rot/Grüne Landesregierung bekam er in der zweiten Jahreshälfte

recht (Siehe auch: Juli - Ein wenig Entkriminalisierung in NRW

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1397-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-jahresrueckblick-2010#Juli>).

Gleichzeitig warb Wimber für Verständnis dafür, dass die Polizei die derzeitige

Gesetzeslage durchzusetzen habe und nicht einfach /"bei Konsumenten und

Kleindealern beide Augen zudrücken"/ könne. *Frank Richter* von der

nordrheinwestfälischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eben diese

Möglichkeit. Er sagte im Oktober 2010

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1344-newsletter-des-deutschen-hanf-verbandes-november-2010#NRW>:

/"Wichtiger als die Verfolgung jedes Gramms Cannabis-Besitzes ist die

konsequente Verfolgung der Dealer und Profiteure des Drogenhandels und der

Ausbau von Hilfsangeboten für Drogenabhängige."/

In den USA wurde 2002 eine Organisation von Polizisten, Staatsanwälten, Richtern

etc. gegründet, die sich für ein Ende der Drogenprohibition einsetzen: Law

Enforcement Against Prohibition <http://www.leap.cc/> (LEAP). Mit ihrem Slogan

"Cops say legalize drugs - ask us why" waren sie recht erfolgreich. Mittlerweile

hat die Organisation 10.000 Mitglieder.

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*2010* wurden in der Schweiz zahlreiche Debatten und auch einige Beschlüsse im

Bereich Cannabispolitik getroffen. Den Beginn machten i*m Januar* die

parlamentarischen Gesundheitskommissionen des Nationalrats. Sie griffen eine

Initiative der Christlichdemokratischen Partei der Schweiz auf und forderten,

dass Kiffen nur noch als Ordnungswidrigkeit

<http://bazonline.ch/schweiz/standard/Richter-sollen-sich-nicht-mehr-mit-Kiffern-herumschlagen-muessen/story/23295489>

geahndet werden soll.

*Im August* veröffentlichte dann eine von der Berner Regierung beauftragte

Expertengruppe das Grundlagenpapier „Herausforderung Sucht

<http://www.bag.admin.ch/herausforderung_sucht/index.html?lang=de>“. Laut dem

Chef der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen (EKDF) sollte damit zu

einem "grundsätzlichen Nachdenken über Drogen und Süchte

<http://news.orf.at/stories/2006902>" angeregt werden. Die Gesellschaft müsse

wegkommen vom Gedanken, dass es böse und gute Süchte gebe. Deswegen müsse alles

entkriminalisiert werden.

Die Sicherheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land haben *im

November* zudem das St. Gallen Modell

<http://www.sucht-info.ch/infos-und-fakten/cannabis/details/article/st-galler-modell-ein-weg-zwischen-kriminalisierung-und-laisser-faire/?tx_ttnews[backPid]=35&cHash=a68059a9be1cb771016a8e2fa42dc36a>

abgelehnt. Dieses sieht vereinfachte Verfahren vor, bei geringen Mengen wird wie

bei einem Strafzettel eine Ordnungsbusse von 50 Franken oder bei Jugendlichen

ein Gespräch mit der Suchthilfe fällig. Die Alternative in den beiden Basel ist

keinerlei Ordnungsbussen

<http://www.radiobasel.ch/aktuell/nachrichten/beide-basel-gegen-busse-wegen-cannabis-konsum-2010-11-18>.

In der Stadt Zürich und dem Kanton Basel-Stadt wurde *im **Juni* auf Antrag der

Grünen

<http://derstandard.at/1276413512302/Schweiz-Zuerich-plant-staedtische-Coffeeshops>

bzw. *im **November* auf Antrag der Sozialdemokraten (SP)

<http://bazonline.ch/basel/stadt/Keine-Strafe-fuer-Kiffer/story/13057152> für

den Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis gestimmt. Es bleibt

spannend, was daraus wird.

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  Februar - 100 Tage Drogenbeauftragte Dyckmans - 100 Tage Stillstand & Lobbyismus

Am *19. November* 2009 wurde Dyckmans als Nachfolgerin von Sabine Bätzing zur

Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Die Bilanz *im Februar* nach 100

Tagen Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans waren100 Tage Stillstand & Lobbyismus

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1061-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-maerz-2010#Drogenbeauftragte>.

Sie ignoriert die Streckmittelproblematik

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1195-dyckmans-antwortet-wurth-zu-streckmitteln>,

lässt den Drogen- und Suchtbericht 2010

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1060-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-april-2010#Zahlen>

ausfallen, wundert sich, dass immer neue legale Drogen auf den Markt kommen

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1366-eu-beobachtungsstelle-fuer-drogen-und-drogensucht-veroeffentlicht-jahresbericht-2010>,

ihre Reaktionen auf die Schadensfälle mit chemisch aufgepeppten Kräuterdrogen

wie Lava Red und Co besteht nur aus einer Warnung gemeinsam mit dem BKA, die

Analysen müssen wie bei Spice wieder andere in Auftrag geben. Beim Thema

Cannabis als Medizin ermöglicht sie ausschließlich, was Profite für die

Pharmaindustrie

<http://www.hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2010/12dezember/s31_1210_thc_pharm.php>

bringt. Und sie setzt sich für Kriminalisierung von Drogenkonsumenten in NRW

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1321-fdp-drogenbeauftrage-fuer-die-kriminalisierung-von-drogenkonsumentinnen>

ein. Kurz ihre Bilanz ist wie die Blutgruppe von Montgomery Burns: *00-Negativ*.

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  März - Promis für die Legalisierung

Ulrich Wickert <http://www.cannabislegal.de/argumente/promis.htm>tat es, Sir

Paul McCartney <http://www.cannabislegal.de/neu/2004-06.htm#2004-06-06-pm> auch

- sich für eine Entkriminalisierung/Legalisierung einsetzen. *Im März* forderte

auch der Musiker Sting: "Let’s end the War on Drugs!"

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1060-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-april-2010#Sting>.

Er schrieb in einem offenen Brief: "Der War on Drugs ist fehlgeschlagen - aber

es ist sogar noch schlimmer als das. Er gefährdet aktiv unsere Gesellschaft.

Gewaltverbrechen gedeihen in den Schatten, denen der Drogenhandel überlassen

wurde. Leute, die wirklich Hilfe brauchen, bekommen sie nicht. Und auch Leute,

die medizinisches Marihuana als Mittel gegen schreckliche Krankheiten brauchen,

bekommen es nicht. Wir geben Milliarden aus, um unsere Gefängnisse mit

nichtgewalttätigen Straftätern zu füllen und opfern unsere Freiheiten." Die

Gründer von Facebook spendeten

<http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikContainer/1426409-8/facebook-gr%C3%BCnder-unterst%C3%BCtzen-marihuana-legalisierung.csp>

*im Oktober* fleißig für die Abstimmung in Kalifornien und *im November* schrieb

Pamela Anderson einen Brief an Barack Obama

<http://www.bunte.de/newsline/pamela-anderson-will-drogen-legalisieren_aid_21261.html>,

in der sie die Legalisierung aller Drogen vorschlägt.

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  April - Cannabis Social Clubs

*"Let's Grow Together!" *- In einigen Ländern Europas wie Spanien und Belgien

entstehen derzeit Cannabis Social Clubs. Die Grundidee eines solchen Clubs ist

es, die dort bestehende Entkriminalisierung von z.B. einer Pflanze pro Person

für eine Gruppe Cannabiskonsumenten durch gemeinsamen Anbau zusammenzuführen.

Die Etablierung dieser Idee ist ein steiniger Weg und stellt ein Vorstoßen in

eine juristische Grauzone dar. Der belgische Verein "Trekt Uw Plant" wurde

mehrfach von der Polizei verfolgt, dann aber von den Gerichten immer wieder

freigesprochen

<ttp://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/192-belgien-trekt-uw-plant-freigesprochen>.

*Im April* konnte der Cannabis Social Club dann endlich seine erste Ernte

einfahren

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1295-belgischer-cannabis-social-club-bringt-erste-ernte-ein>.

*Anfang Mai* gründete die Organisation "Ibiza Growers" den ersten Cannabis

Social Club Ibizas

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1297-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-juni-2010#Ibiza>,

laut Berichten auf der Mitgliederversammlung des europäischen Dachverbandes

ENCOD ist dies einer unter 200 in Spanien.

*Mehr zum Thema:* Cannabis Social Clubs - eine Chance für Deutschland?

<http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/971-cannabis-social-clubs-eine-chance-fuer-deutschland>

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  Mai - Politiker fordern Drogenlegalisierung

Die Experten des Schildower Kreises schreiben in ihrem Manifest:

"Drogenprohibition: Gescheitert, schädlich und teuer

<http://www.schildower-kreis.de/manifest/>" und verkünden dies inzwischen auch

auf Yotube <http://www.youtube.com/user/SchildowerKreis>. Damit sind sie nicht

allein. So forderten *im Mai und damit Mitten im Wahlkampf* niederländische

Politiker

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1297-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-juni-2010#Legalisierung>

mehrerer Parteien die Legalisierung sämtlicher Drogen. Im September und November

gesellten sich dann noch der frühere spanische Ministerpräsident Felipe González

<http://www.expatica.com/es/news/spanish-news/spanish-ex-premier-calls-for-legalising-drugs-worldwide_96245.html>,

der Ex-Präsident von Mexiko, Vicente Fox

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1333-newsletter-des-deutschen-hanf-verbandes-september-2010#Lateinamerika>

und Tom Koenigs, Grüner Promi und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für

Menschenrechte

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1362-gruener-promi-fordert-legalisierung-aller-drogen>

dazu. Im letzten Jahr

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1144-richter-und-nobelpreistraeger-fuer-legalisierung>

hatte sich der Harward-Professor und Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Miron

ebenfalls für eine umfassende Legalisierung ausgesprochen und die ehemaligen

Präsidenten César Gaviria (Kolumbien), Ernesto Zedillo (Mexiko) und Fernando

Henrique Cardoso (Brasilien) sowie der kalifornische Richter Jim Gray für eine

Cannabislegalisierung.

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  Juni - Wenig Aktivitäten in den Parlamenten

Die Zahl der parlamentarischen Initiativen im Bereich Drogenpolitik ist schnell

aufgelistet. Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen das Thema Legalisierung

diskutiert wird, ist Drogenpolitik in Deutschland ein Randthema. Die beiden

größten Fraktionen im Bundestag, die der CDU und der SPD, haben nicht einmal

einen eigenen Sprecher für das Thema. Die zuständige Frau von der FDP meldet

sich eigentlich immer nur zu Wort, wenn es um Einschränkungen des Marktes für

legale Drogen geht. Einzig bei den Grünen und der LINKEN ist ein Interesse am

Thema sichtbar. So stellte die LINKE in Niedersachen eine große Anfrage zu

Cannabispolitik und erhielt *im April* auch endlich eine Antwort

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1296newsletter-des-deutschen-hanf-verband-mai-2010#Anfrage>.

Die LINKE im Bundestag zeigt mit ihrem neuen drogenpolitischen Sprecher Frank

Tempel auch Aktivität im Bereich Cannabis als Medizin

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1354-linke-fragt-wegen-cannabis-als-medizin-nach>.

Die Grünen stellten *im Juni* im Bundestag den Antrag "Gesundheitliche Risiken

des Drogengebrauchs verringern – Drugchecking ermöglichen

<http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_206/11.html>" und trieben in

einem breiten Bündnis in Berlin <http://www.drugchecking.de> das Thema

Drugchecking voran.

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  Juli - Ein wenig Entkriminalisierung in NRW & Ausländer raus aus

  holländischen Coffee-Shops

Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen schrieb in

ihren Koalitionsvertrag

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1301-rotgruen-in-nrw-will-weniger-kiffer-verfolgen>

den harmlosen Satz: "Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen

und -konsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen

wieder auf den Stand 2007 anheben." CDU und FDP hatten 2007 die genannte

Verordnung verschärft und die "geringe Menge", bis zu der die Staatsanwaltschaft

in der Regel Verfahren gegen Cannabiskonsumenten einstellen soll, von 10 auf 6

Gramm Haschisch und Marihuana herabgesetzt.

Die Reaktionen

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1324-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-august-2010#NRW>

waren völlig irreführende Medienberichte. So titelte der Focus bei dem Thema

z.B. vollkommen an der Sache vorbei: "NRW - Rot-Grün legalisiert Drogen", obwohl

in diesem Artikel dann von Legalisierung gar keine Rede ist. Die Welt

unterstellt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gar eine politische

Perversion der Werte wie Milde und Großzügigkeit und eine gnadenlose Liberalität

(sic!). Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen und die LINKE begrüßten den

rot-grünen Schritt zu Entkriminalisierung ausdrücklich, ebenso wie Akzept und

Polizeigewerkschaft

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1344-newsletter-des-deutschen-hanf-verbandes-november-2010#NRW>.

Die Äußerungen der CDU sind nicht der Rede wert, erschreckend waren allerdings

die Äußerungen der FDP-Drogenbeauftragten Dyckmans

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1321-fdp-drogenbeauftrage-fuer-die-kriminalisierung-von-drogenkonsumentinnen>.

Sie sprach sich ausdrücklich für eine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten

aus. Die FDP steht im drogenpolitischen Alltag sicherlich nicht für einen

Impulsgeber in Sachen Legalisierung, aber diese Positionierung Dyckmans´ist ein

klarer Rückschritt. Weder Guido Westerwelle als Vorsitzender einer Partei, die

sich in der Vergangenheit zu eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten

bekannt hatte, noch die Jungen Liberalen, die klar pro Legalisierung von

Cannabis positioniert sind, widersprachen.

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In den Niederlanden stehen die Zeichen derzeit auf Restriktionen. Einzelne

Städte und die neue Regierung wollen Nicht-Niederländer aus den Coffee-Shops

verbannen

<http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/kein_marihuana_mehr_fuer_auslaender_in_den_niederlanden_1.8421211.html>

und Käufer zu einer Registrierung zwingen

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1297-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-juni-2010#Ausweissystem>.

Für viele Coffeeshops in Touristenstädten und in Grenznähe könnten diese Pläne

das Ende bedeuten

<http://derstandard.at/1289609458458/Niederlande-Erste-Coffeeshops-sollen-geschlossen-werden>.

Mit der Frage, ob die Diskriminierung von Nichtstaatsbürgern zulässig ist,

beschäftigte sich auch schon seit einer Weile der europäische Gerichtshof. Die

Ausführungen des Generalanwalts Yves Bot

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1306-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-juli-2010#Urteil>

*im Juli* deuteten schon eine kifferunfreundliche Entscheidung an, nun kam es

*Mitte Dezember* zu einem Urteil zugunsten der niederländischen Regierung

<http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH-Touristen-kann-Besuch-in-niederlaendischen-Coffeeshops-untersagt-werden.news10743.htm>:

Durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus sei die Beschränkung des

Verkaufs von Cannabis an Staatsbürger zulässig, und da Cannabis illegal sei,

greifen die sonst üblichen wirtschaftlichen Verkehrsfreiheiten oder das

Diskriminierungsverbot nicht.

Widerstand gegen die Pläne kommt von der kommunalen Ebene. Städte wie Amsterdam

fürchten um ihre Attraktivität für Touristen. Außerdem fürchten die

Verantwortlichen in den Städten eine massive Zunahme des Straßenhandels. Der

Amsterdamer Bürgermeister Eberhard van der Laan sagte: „Sollten die Coffeeshops

für Ausländer gesperrt werden, kriegen wir wieder die Zustände von einst, dann

kehren die Dealer auf die Straßen zurück. Die Coffeeshops haben den Gebrauch

weicher Drogen beherrschbar gemacht.“

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  August - Hanfparade rockt Berlin & Bundesregierung kündigt Cannabis als

  Medizin an

<http://www.hanfparade.de/component/content/article/59-flyer.html>*Anfang

August* zogen unter dem Motto "/Cannabis ist Weltkultur/" 2.000 Menschen vom

Alexanderplatz quer durch Berlin bis zum Reichstag. Insgesamt waren 8

Paradewagen und 16 RednerInnen am Start. Auch wenn es diesmal nicht zu den

befürchteten massiven Vorkontrollen kam, gab es insgesamt 26 Anzeigen, der

größte Teil waren Anzeigen wegen einer "geringen Menge" Cannabis - also im

Grunde genommen nur eine Beschäftigungstherapie für die zuständigen Polizisten

und Staatsanwälte. Bilder und das Presseecho zur Hanfparade 2010 findet ihr auf

der Homepage von Steffen Geyer

<http://usualredant.de/tagesrausch/2010-08-16-hanfparade.html>. Die nächste

Hanfparade ist bereits angemeldet. Sie findet am *6. August 2011* statt und

steht unter dem Motto „40 Jahre sind genug – BtMG ade!“

<http://www.hanfparade.de> - was zu Diskussionen über Substanzismus im

drogenpolitischen Diskurs

<http://blogs.taz.de/drogerie/2010/11/01/substantismus_oder_substanzismus/>

geführt hat.

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Im *Dezember 2009* schlug Gesundheitsminister Rösler in einer nicht-öffentlichen

Sitzung des Gesundheitsausschusses vor

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/449-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-januar-2010>,

den Zugang zu Cannabis als Medizin zu erleichtern. Danach tat sich erst mal

lange nichts mehr - erst im *August* erklärte Ulrike Flach (MdB, FDP) "/Die

Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Betäubungsmittelrechts

geeinigt. Um cannabishaltige Fertigarzneimittel zulassen und für Patienten

verschreiben zu können, erfolgt eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, die

dafür Sorge trägt, dass in Deutschland cannabishaltige Arzneimittel hergestellt

und als Therapieoption verschrieben werden können./" Die Presse titelte darauf

hin "Haschisch als Medizin: Schwarz-Gelb gibt das Hanf frei", in Wirklichkeit

musste man hier Wahrheit und Dichtung deutlich unterscheiden

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1322-bundesregierung-qlegalisiertq-cannabis-als-medizin-wahrheit-und-dichtung>.

Der Sachverständigenausschuss hat nur die kleinstmögliche Änderung

vorgeschlagen, die für eine Zulassung des neuen Cannabis-Arzneimittels Sativex

nötig ist. Die Arbeitsgemeinschaft "Cannabis als Medizin" (ACM) bezeichnete die

Politik der Bundesregierung als Irreführung. Außerdem wurde die Änderung des

BTMG bis heute nicht beschlossen!

Die LINKE im Bundestag fragte

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1354-linke-fragt-wegen-cannabis-als-medizin-nach>

im *November* nach, die Antwort

<http://www.cannabis-med.org/german/acm-mitteilungen/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=68#1>

ist alles andere als berauschend: Das Recht auf cannabishaltige Schmerzmittel

existiert allenfalls auf dem Papier, der unkomplizierte und kostengünstige Weg

des Eigenanbaus bleibt den Patienten verwehrt. Dr. Franjo Grotenhermen,

Vorsitzender der ACM: "/Es ist davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung an

die an der Realität völlig vorbei gehende Antwort der Frage 12 selbst nicht

glaubt, sondern dass diese Antwort ideologisch bedingt ist. Die Bundesregierung

möchte sich nicht eingestehen, dass im Bereich der Therapie mit

Cannabisprodukten in Deutschland eine Zweiklassenmedizin besteht, weil der

Großteil der Patienten sich die Medikamente nicht leisten kann, während dies für

vermögende Patienten kein Problem darstellt./"

*Mehr zum Thema: Das Magazin des Arbeitskreis Cannabis als Medizin

<http://www.cannabis-med.org/german/download/magazin.pdf>

*

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  September - Dreckige Drogen überschwemmen weiter Deutschland

<http://forum.hanfburg.de/fhb/show_big_bild.php?bildli=Grn_08_50_.jpg>*Dreckige

Drogen* überschwemmen weiter Deutschland: Seien es Milzbranderreger in Heroin,

Entwurmungsmittel im Kokain, unterschiedlichste Substanzen und Verunreinigungen

in "Ecstasy" und massenweise “Research Chemicals” als Ersatz für Cannabis und

Partydrogen, sie alle machen den Konsum jeder Droge gefährlicher als notwendig.

Bei Cannabis wird primär "Brix" als Streckmittel genannt, hinzu kommen Sand,

Haarspray und Zucker als verbreitete Streckmittel. Schimmel, Düngerrückstände

sowie Pflanzenschutzmittel runden die Ekelpalette ab. *Im September *überschritt

der DHV-Streckmittelmelder die Marke von 1000 Meldungen

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1334-schon-ueber-1000-streckmittel-meldungen-beim-dhv-eingegangen>,

inzwischen - also nur drei Monate später - sind es ca. 1500! Wie eine

geographische Analyse

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1382-geographische-analyse-der-streckmittelmeldungen>

zeigte: /"Kaum eine Region Deutschlands ist nicht betroffen! Die Berichte aus

den Regionen Ruhrpott, Hessen, Mannheim, Stuttgart, Hamburg, Berlin, München und

Dresden, dass dort mehrheitlich bis fast ausschließlich gestrecktes Gras

angeboten wird, werden durch unsere Analyse weitestgehend bestätigt."/

*Mehr zum Thema: Streckmittel -

<http://hanfverband.de/index.php/themen/streckmittel>*Arten, Erkennungsmerkmale,

Videos und was die Politik dazu sagt

<http://hanfverband.de/index.php/themen/streckmittel>

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  Oktober - Entkriminalisierung in Kalifornien & Repressionen in Deutschland

*Ende August* stimmte die California State Assembly, das kalifornische

Unterhaus, für den Gesetzesvorschlag SB 1449

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1336-kalifornien-entkriminalisierung-jetzt-a-legalisierung-im-november>

von Senator Mark Leno, der eine weitgehende Entkriminalisierung des

Cannabisbesitzes vorsieht. In Kraft trat er allerdings erst am *1. Oktober*, als

der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger das Gesetz unterzeichnete

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1341-kalifornien-schwarzenegger-unterzeichnet-entkriminalisierungsgesetz>.

Mit dem Beginn des Jahres 2011

<http://www.hanfplantage.de/kalifornien-strafen-cannabisbesitz-reduziert-januar-2011-30-12-2010>

wird die Strafe für den Besitz von Marihuana bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm)

nur noch wie ein Vergehen behandelt, so ähnlich wie zu schnelles Fahren. Für die

Praxis bedeutet dies nun, dass zwar die mögliche Strafe von maximal 100

US-Dollar bleibt, aber die polizeilichen Maßnahmen wie Verhaftung,

erkennungsdienstliche Behandlung und weiterer bürokratischer Aufwand

unterbleiben. Im Jahr 2009 waren dies 61.164 Fälle, in der Zukunft kann sich der

hoch verschuldete Staat Kalifornien nun die Ausgaben für

Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte, Gerichte sowie Pflichtverteidiger für

derartige Fälle sparen.

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Im Glauben einiger Politiker und Menschen ist Deutschland das Land der

entkriminalisierten Kiffer. Die Fälle von Repression und die Urteile, die uns

täglich erreichen, sprechen da eine andere Sprache. Das Hanfjournal berichtete

am *15.10.2010* von der "Aftershow bei der Polizei

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1345-neues-aus-dem-land-der-entkriminalisierten-konsumenten>",

bei der ein als Konsument "bekannter" Bürger an der Grenze zu Tschechien eine

entwürdigende Durchsuchung bis in die Unterhose über sich ergehen lassen musste.

In Fulda durfte sich ein Betroffener nach ersten Verdachtsmomenten ("Er zuckt so

komisch im Gesicht") sich ebenfalls bis unter die Unterhose untersuchen lassen.

Am *26.10.* lesen wir dann "Sonderkommando erschießt bei Razzia in Stahnsdorf

unbeteiligten Labrador

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1353-repressionsmelder-sek-erschiesst-hund-a-haeftlingen-werden-die-weihnachtskekse-gestrichen>"

und in Hessen hat man sich etwas Neues einfallen lassen. Durch eine Änderung des

Landesstrafvollzugsgesetzes wird zum 1.11.2010 der Postversand von Lebensmitteln

an die 5.200 Insassen der hessischen Gefängnisse verboten. Der Zwangsverzicht

der Häftlinge auf Weihnachtskekse der Familie wird lapidar mit dem Willen des

Justizministeriums begründet, eine mögliche Einfuhrquelle für Drogen einzudämmen.

In Neu-Ulm (Bayern) durchsuchten in einer *Oktobernacht* 150 Polizisten eine

Technodisko

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1349-taeglich-neue-meldungen-ueber-repression-gegenueber-konsumenten>.

Hierbei wurden laut Zeitungsbericht "alle 145 Gäste körperlich untersucht" -

sprich nacheinander in einem Nebenraum gebracht und nackt ausgezogen. Die Bilanz

dieser massiven Intervention: Bei 17 Besuchern kleinere Mengen von

Betäubungsmitteln und 2 Personen wurden verdächtigt, mit Drogen gehandelt zu

haben. Kommentar der Polizei, die sich bewusst gewesen sei, dass sie bei dieser

Razzia wohl kaum große Dealer fassen würde, dazu: "Es ging darum, den Leuten

aufzuzeigen, dass sie sich keineswegs in einem rechtsfreien Raum bewegen."

In Bayern bekommen Helden keine Medaille für Zivilcourage

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1370-bayern-keine-medaillen-fuer-kiffende-helden>,

wenn sie kiffen. Und die Politik baut weiter fleißig Grundrechte ab, der

Bundesrat hat einem Gesetzentwurf aus Niedersachsen zugestimmt, der die

Abschaffung des Richtervorbehalts

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1355-polizei-bald-ohne-richterliche-kontrolle>

bei Blutentnahmen im Straßenverkehr fordert. Mehrere Gerichte hatten zuvor die

Praxis, dass Polizisten aufgrund von "Gefahr im Verzug" Blutentnahmen ohne

Richter angeordnet hatten, für rechtswidrig erklärt.

Im Rahmen der Kampagne "*Schluss mit Krimi. Cannabis normal.*"

<http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/1330-schluss-mit-krimi-cannabis-normal>

dokumentiert der DHV Fälle staatlicher Verfolgung von Cannabiskonsumenten und

Hanffreunden

<http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/1348-videos-von-repressionsfaellen>.

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  November - Scheitern der Volksabstimmung über Legalisierung in Kalifornien &

  Evidenz in der Drogenpolitik

*Ende März* reichte die kalifornische Initiative «Tax Cannabis 2010» 694.248

Unterschriften für eine Volksabstimmung über eine umfassende Legalisierung von

Cannabis ein

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1059-volksentscheid-tax-cannabis-2010-im-november>

- 60% mehr als nötig gewesen wären. Der Vorschlag sieht den völlig straffreien

Besitz von maximal einer Unze (ca. 28 Gramm) Cannabis sowie den legalen Anbau

zur Eigenversorgung auf einer Fläche von 1,5 x 1,5 Metern vor. Die Städte und

Kreise dürften Richtlinien erlassen, die den Anbau, Handel und Verkauf von

Cannabis regeln. Die Abstimmung lief dann offiziell als "Proposition 19".

Im Vorfeld der möglichen Legalisierung

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1336-kalifornien-entkriminalisierung-jetzt-a-legalisierung-im-november>

stimmte zudem *Ende August *die California State Assembly bereits für eine

weitgehende Entkriminalisierung, siehe Oktober - Entkriminalisierung in

Kalifornien

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1397-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-jahresrueckblick-2010#Oktober>.

In Kalifornien gab es eine breite Legalisierungsdebatte und einen harten

Wahlkampf zwischen den Befürwortern einer Legalisierung und deren Gegnern

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1337-newsletter-des-deutschen-hanf-verbandes-oktober-2010#Kalifornien>,

die Meinungsumfragen sagten ein Kopf-an-Kopf Rennen voraus. Bierbrauer spendeten

fleißig gegen die Legalisierung, Polizisten und Richter äußerten sich in alle

Richtungen. Das Bündnis für die Prop 19 umfasste verschiedene

Bürgerrechtsorganisationen, die Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees

International Union California, die größte und machtvollste Gewerkschaft in

Kalifornien mit insgesamt 700.000 Mitgliedern sowie Vertreter der

Cannabis-als-Medizin-Industrie wie den Unternehmer Richard Lee.

Zudem gab der Generalstaatsanwalt als Vertreter der US-Bundesregierung bekannt,

dass, falls die Wähler Cannabis in Kalifornien legalisieren würden, das

bundesstaatliche Verbot von Cannabis energisch durchgesetzt werden würde.

Faktisch wird die DEA als Bundesbehörde alleine kaum die Kapazitäten haben,

gegen die breite Masse der kiffenden Bevölkerung vorzugehen.

Am Ende scheiterte die Proposition 19

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1357-kalifornien-legalisierung-scheitert-knapp>

am *2. November 2010* mit 46% Ja-Stimmen zu 53% Nein-Stimmen knapp. Das Fazit

von Ethan Nadelmann, einer der führenden Köpfe der US-amerikanischen

Drogenreformbewegung lautet: "/Prop. 19 hat den Diskurs rund um die

Cannabispolitik beflügelt und legitimiert, wie nichts jemals zuvor [...] Dies

ist das erste Mal, dass gewählte Politiker, Gewerkschaften und

Bürgerrechtsorganisationen zusammen eine Cannabislegalisierungsmaßnahme

befürworten. Die Debatte geht nun weniger darum, ob man Cannabis legalisieren

sollte, sondern eher um das Wie./"

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David Nutt, ehemaliger oberster Drogenberater der britischen Regierung und

Professor for Neuropsychopharmakologie am Imperial College in London/Evidenz

(lat. evidentia ‚Augenscheinlichkeit‘) bezeichnet u.a. das argumentative Gewicht

von Aussagen, die durch wissenschaftliche Ergebnisse untermauert sind/

(Wikipedia <http://de.wikipedia.org/wiki/Evidenz_%28Begriffskl%C3%A4rung%29>).

Die Drogenpolitik ist allerdings ein weitgehend evidenzfreies Politikfeld. Hier

kommen wissenschaftliche Erkenntnisse wenn überhaupt erst sehr verspätet an und

sind im Allgemeinen auch eher unbeliebt, denken sie sich doch nur selten mit den

Mythen, auf denen die Prohibitionspolitik aufgebaut ist.

Wie kaum ein anderer durfte Prof. David Nutt, der ehemalige oberste

Drogenberater der britischen Regierung, spüren, welche Aversionen die Politik

gegen wissenschaftliche Fakten hat. *Ende 2009* wurde er für seine kritischen,

aber fundierten Aussagen von seinem Amt enthoben

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/201-grossbritannien-wissenschaftliche-fakten-in-der-drogenpolitik-unerwuenscht>.

Nutt blieb unbequem. Er gründete mit einigen Kollegen das Independent Scientific

Committee on Drugs (ISCD) und sorgte weiter für Wirbel. In einer neuen Studie

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1359-neue-studie-zur-gefaehrlichkeit-von-drogen-erschienen>

kamen die Wissenschaftler im *November* zu dem Schluss: "Alkohol ist die

schädlichste Droge, noch vor Crack und Heroin".

Die Einstiegsdrogentheorie ist leider weiterhin verbreitet, auch wenn Belege für

sie unauffindbar sind

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/402-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-februar-2010>.

Sei es bei Maria Eichhorn (CSU)

<http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_keine_legalisierung_von_cannabis/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__12153/Inhalte.aspx>

("Besorgniserregend ist auch der mittlerweile wissenschaftlich erbrachte

Nachweis, dass Cannabis Einstiegsdroge für den späteren Konsum härterer Drogen

ist.") oder Apotheken-Umschau

<http://www.apotheken-umschau.de/Arzneimittel/Cannabis-Rauschgift-auf-Rezept-A090827VOVAR121841.html>

("Der Wirkstoff ist gefährliche Einstiegsdroge und Medikament zugleich.") - sie

argumentieren alle im faktenfreien Raum - obgleich selbst drugcom.de

<http://www.drugcom.de/bot_topthema_sub-98.html>, ein Projekt der Bundeszentrale

für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), also der offiziellen Präventionsbehörde

des Bundesgesundheitsministeriums, verkündet: "Zusammenfassend lässt sich

festhalten: Der Weg in den Drogengebrauch und seine mögliche

Verhaltensverfestigung ist durch komplexe Ursachen und Verläufe charakterisiert.

Dabei ist die Substanz Cannabis nur ein Faktor von vielen und auch angesichts

aktueller Studienergebnisse ganz sicher nicht die Einstiegsdroge."

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  Dezember - Ein weiteres Jahr Drogenkrieg

Ein weiteres Jahr mit zahlreichen Drogenkriegen geht zu Ende. In Mexiko sterben

Tausende Menschen, in Afghanistan führt unsere verfehlte Drogenpolitik weiterhin

dazu, dass sich Taliban und Warlords bereichern können, in Brasilien führt der

Staat den Drogenkrieg

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1379-newsletter-des-deutschen-hanf-verbandes-dezember-2010#Rio>

in den eigenen Städten und weltweit ist derKrieg gegen Drogen ein Krieg gegen

Menschen

<http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1383-krieg-gegen-drogen-ein-krieg->.

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Dhv-info Mailingliste

JPBerlin - Politischer Provider

Dhv-info@listen.jpberlin.de

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Mit freundlichen Grüßen

Ralf Gloerfeld

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Ralf Gloerfeld 

Piratenpartei Deutschland 

Landesverband Nordrhein Westfalen 

2.Vorsitzender 

rgloerfeld@piratenpartei-nrw.de

Mobil: +491703264312 

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Landesverband Nordrhein Westfalen 

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