[Bergisches Land] S21

["Arnim v. Herff" <arnim.von-herff@alumni.uni-due.de>]

Grüßt Euch.

Einige hier auf der Liste haben sich ja zu dem Thema schon kräftig engagiert, 
darum leite ich hier zwei Pressemeldungen weiter, die ich gerad bei 
http://lok-report.de/ gefunden haben.
Wie war das noch mit der Rechtmäßigket und der "Finanzierung in trockenen 
Tüchern"?

Gruß Arnim

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<title> RechteckBaden-Württemberg: Mitfinanzierung des Landes bei der NBS 
verfassungswidrig</title>
Zum am 15.11.10 veröffentlichen Rechtsgutachten "Finanzverfassungsrechtliche 
Fragen des Stuttgarter Bahnhofskonfliktes" von Professor Hans Meyer erklärt 
Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung:
Das Rechtsgutachten zur Finanzierung des Doppelprojektes Stuttgart 21 und 
Neubaustrecke Wendlingen - Ulm bestätigt juristisch die Bedenken, die wir 
schon lange hatten. Die Mitfinanzierung des Landes Baden-Württemberg bei 
Bahnprojekten des Bundes ist verfassungswidrig und der Finanzierungsvertrag 
damit nichtig.*
Der Fall der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm belegt beispielhaft, wie eine 
Entscheidung des Bundes massiv zu Gunsten eines einzelnen Bundeslandes 
beeinflusst werden kann. Dies geht zu Lasten von Projekten, die aus 
gesamtstaatlicher Sicht weitaus dringlicher sind. Faktisch wird mit 
Landesmitteln das Vorziehen einer nachrangigen Strecke erkauft und eine 
Entscheidung des Bundes beide Projekte zu finanzieren mit Milliarden Euro 
beeinflusst.
Es ist daher nicht die Frage, ob das Land aus der jetzigen 
Finanzierungsvereinbarung aussteigen kann, sondern ob es aus 
verfassungsrechtlichen Gründen aussteigen muss. Wir meinen mit Professor 
Meyer: Ja, es muss.
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* Zitat aus dem Gutachten "Finanzverfassungsrechtliche Fragen des Stuttgarter 
Bahnhofskonfliktes": "Die Konsequenzen sind die Nichtigkeit des 
Finanzierungsvertrages, das Verbot weiterer Zahlungen und die Geltendmachung 
der geleisteten Zahlungen.") (Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen, 16.11.10).

<title> RechteckBaden-Württemberg: Tanja Gönner äußert sich verwundert über 
Grünen-Kritik </title>
Die Landtags-GRÜNEN haben in Stuttgart bezweifelt, dass der Landeszuschusses 
zu der zwischen Ulm und Stuttgart geplanten ICE-Schnellbahnstrecke 
Ulm-Stuttgart rechtmäßig ist. Nach einem von den Grünen in Auftrag 
vorgelegten Gutachten soll der Zuschuss von 950 Millionen Euro zu der 
insgesamt rund 2,89 Milliarden Euro teuren Strecke gegen die Landesverfassung 
verstoßen.
Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner äußerte sich darüber "sehr 
verwundert". Nach dem in der vergangenen Woche in einer neuen 
Wirtschaftlichkeitsprüfung des Bundesverkehrsministerium dem Projekt 
bescheinigt wurde, dass jedem investierten Euro ein volkswirtschaftlicher 
Nutzen von 1,50 Euro und damit ein Plus von 50 Prozent gegenüber stehe, werde 
offensichtlich nun nach jedem Strohhalm gegriffen, das Projekt dennoch zu 
diskreditieren. "Die ICE-Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm hat beim aktuellen 
Wirtschaftlichkeitstest grünes Licht erhalten und liegt im Vergleich mit den 
anderen 37 überprüften Projekten im oberen Drittel. Es ist ein verzweifelter 
Versuch, das schon in Bau befindliche Bahnprojekt jetzt noch in Misskredit zu 
bringen", so Gönner. Bei der Neuberechnung des Bundesverkehrsministeriums 
standen bundesweit 38 Schienenausbauvorhaben auf dem Prüfstand. Neun davon 
fielen durch und bei weiteren acht Projekten sind Nachbesserungen notwendig, 
um noch die Wirtschaftlichkeitsschwelle zu erreichen.
Bereits im Juli 2007 und damit vor über drei Jahren sei außerdem in einem im 
Auftrag der Landesregierung und von einer in landesverfassungsrechtlichen 
Fragen anerkannten Anwaltskanzlei klar bestätigt worden, dass der 
Landeszuschuss rechtlich zulässig sei. "Der Ausbau des Schienennetzes ist 
zwar vorrangig eine Aufgabe des Bundes. Es liegt aber auch im Interesse und 
im Aufgabenbereich des Landes, wenn über das Bahnprojekt der Regionalverkehr 
deutlich gestärkt und Impulse für regionale Wirtschaft gegeben werden", so 
Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner. Die Zugverbindungen würden schneller, 
die Angebote weiter ausgeweitet und damit das Reisen mit der Bahn noch 
attraktiver. Außerdem profitiere die regionale Wirtschaft ganz erheblich. 
Allein während der Bauzeit werde mit etwa 7.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen 
gerechnet. "Damit gibt es eine ausreichende Grundlage für ein Engagement des 
Landes", so Gönner.
Mit ihrer Kritik stellten die Grünen außerdem nun auch den vom Land in 
Aussicht gestellten Zuschuss für einen verbesserten Lärmschutz entlang der 
Rheintalbahn in Frage, die für den Güterverkehr ausgebaut werden soll, mahnte 
Umweltministerin Gönner. "Wir wollen einen verbesserten Lärmschutz für die 
Anwohner der Rheintalbahn durchsetzen und sind grundsätzlich auch bereit, 
dafür Landesgelder beizusteuern." Die rechtlichen Möglichkeiten für einen 
Landeszuschuss würden derzeit geprüft. "Es wäre bedauerlich, wenn die Grünen 
sich mit ihrer neuen Positionierung auch davon nun verabschiedeten", so 
Gönner (Pressemeldung Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr 
Baden-Württemberg, 16.11.10).