[Bergisches Land] Gewerkschaften + Daten (Pressemitteilungen)

["Arnim v. Herff" <arnim.von-herff@alumni.uni-due.de>]

Ahoi.

Bei der letzten Sitzung des AK Soziales, kam kurzzeitig das 
Thema "Gewerkschaften und die Problematik ihrer derzeitigen Strukturen" auf. 
(Selbstbezügliche Verwaltungsapparate zum Schaden der Mitglieder.)
Dazu gibt es einen aktuellen Fall, in dem dann auch gleich noch das 
Themengebiet "Datensicherheit" phantasievoll eingewoben wurde. Untenstehend 
eine einführende Sammlung von Pressemitteilungen dazu, die ich beim 
Lok-Report (http://lok-report.de/) aufgesammelt habe. (Die fünfte Meldung hat 
das Kernthema der Piratenpartei zum Gegenstand.)

Gruß Arnim

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1)
- DBB: GDBA hat sich aus dem dbb ausgeschlossen
Der dbb beamtenbund und tarifunion erklärt zu dem Beschluss des 
Außerordentlichen Gewerkschaftstages der Verkehrsgewerkschaft GDBA am 10. 
Dezember 2009 in Fulda, den Zusammenschluss mit der DGB-Gewerkschaft Transnet 
einzuleiten, dass sich damit nach der Satzung des dbb (Paragraph 6, Absatz 5) 
die GDBA aus dem dbb ausgeschlossen hat.
In einem persönlichen Brief, der den Delegierten des GDBA-Gewerkschaftstages 
am Morgen ausgehändigt worden war, hatte der dbb Bundesvorsitzende Peter 
Heesen kritisiert, dass die Führung der GDBA darauf verzichtet habe, „die dbb 
Bundesleitung zu der geplanten ‚freien und ergebnisoffenen‘ Diskussion 
einzuladen“, und an die Delegierten appelliert, die Konsequenzen aus dem 
GDBA-Leitantrag in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen: 
„Beschließen Sie heute, eine Verschmelzung mit der DGB-Gewerkschaft Transnet 
einzuleiten, ist nach der Satzung des dbb das sofortige Erlöschen der 
Mitgliedschaft der GDBA im dbb die Folge. Auch eine Doppelmitgliedschaft der 
neuen Verkehrsgewerkschaft – Transnet im DGB sowie GDBA im dbb – ist 
satzungsrechtlich ausgeschlossen“, stellte Heesen fest.
„Jahrzehntelang war der dbb die Heimat der Verkehrsgewerkschaft GDBA“, so der 
dbb Bundesvorsitzende in seinem Schreiben weiter. Durch den Zusammenschluss 
mit Transnet hätten die GDBAler nicht nur ihre gewerkschaftliche Heimat im 
dbb verloren, sondern auch eine Vielzahl an Leistungen, die der dbb für die 
Mitglieder der GDBA erbracht habe – unter anderem die Finanzierung von 
Rechtsschutz und Fortbildung sowie des Mitgliedermagazins und die finanzielle 
Unterstützung bei Streiks und Aktionen (Pressemeldung DBB, 15.12.09).

2)
- GDBA: Hommel wirft dbb Vernichtunsgfeldzug vor
Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat 
dem Vorsitzenden des dbb, Peter Heesen, vorgeworfen, 
einen "Vernichtungsfeldzug" gegen die Verkehrsgewerkschaft GDBA zu führen.
Hommel rief die Mitglieder des dbb-Bundesvorstandes, der sich am Montag in 
Berlin treffen wird, in einem persönlichen Schreiben auf, dem unsäglichen 
Treiben von Peter Heesen ein Ende zu setzen. 
"Wir können uns hart in der Sache streiten," sagte der GDBA-Chef "aber vom 
Deutschen Beamtenbund als Spitzenorganisation erwarte ich, sich dabei an 
demokratische Spielregeln zu halten. Die jetztige Vorgehensweise spreche 
allen GDBA-Mitgliedern Hohn, die sich - in dem Bemühen um neue 
gewerkschaftliche Strukturen - dem dbb weiterhin verbunden fühlen.
"Keine 24 Stunden nach dem außerordentlichen Gewerkschaftstag wurde nicht nur 
die Homepage der GDBA abgeschaltet, wir haben auch keinen Zugriff mehr auf 
unsere Mitgliederdatenbank, zudem wurde verhindert, dass wir unsere 
Gewerkschaftszeitung drucken können", stellte Hommel fest. Auf der Homepage 
des dbb kommen wir nicht mehr vor, unsere Mitglieder wurden innerhalb 
kürzester Zeit aus allen Gremien des dbb entfernt, es ist gerade so, als ob 
die GDBA für den dbb niemals existiert hätte".
Gegenüber den Mitglieder der GDBA machte Hommel deutlich, sich jetzt nicht 
verunsichern zu lassen. "Nun sei Solidarität und ein wacher Verstand 
gefordert" sagte er. Niemand solle sich vor den Karren des dbb spannen 
lassen. Die GDBA stehe ihren Mitglieder auch weiterhin mit allen bisherigen 
Leistungen zu Verfügung. Zwischenzeitlich gebe es auch eine neue Homepage, 
die unter "www.verkehrsgewerkschaft-gdba.de" erreichbar sei,
"Wir werden unseren Weg gegen alle Widerstände erfolgreich zu Ende gehen", so 
Hommel. Auch wenn es der dbb nicht einsehen wolle, erfolgreich könnten 
Gewerkschaften nur sein, wenn sie miteinander unDBB: GDBA hat sich aus dem 
dbb ausgeschlossen
Der dbb beamtenbund und tarifunion erklärt zu dem Beschluss des 
Außerordentlichen Gewerkschaftstages der Verkehrsgewerkschaft GDBA am 10. 
Dezember 2009 in Fulda, den Zusammenschluss mit der DGB-Gewerkschaft Transnet 
einzuleiten, dass sich damit nach der Satzung des dbb (Paragraph 6, Absatz 5) 
die GDBA aus dem dbb ausgeschlossen hat.
In einem persönlichen Brief, der den Delegierten des GDBA-Gewerkschaftstages 
am Morgen ausgehändigt worden war, hatte der dbb Bundesvorsitzende Peter 
Heesen kritisiert, dass die Führung der GDBA darauf verzichtet habe, „die dbb 
Bundesleitung zu der geplanten ‚freien und ergebnisoffenen‘ Diskussion 
einzuladen“, und an die Delegierten appelliert, die Konsequenzen aus dem 
GDBA-Leitantrag in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen: 
„Beschließen Sie heute, eine Verschmelzung mit der DGB-Gewerkschaft Transnet 
einzuleiten, ist nach der Satzung des dbb das sofortige Erlöschen der 
Mitgliedschaft der GDBA im dbb die Folge. Auch eine Doppelmitgliedschaft der 
neuen Verkehrsgewerkschaft – Transnet im DGB sowie GDBA im dbb – ist 
satzungsrechtlich ausgeschlossen“, stellte Heesen fest.
„Jahrzehntelang war der dbb die Heimat der Verkehrsgewerkschaft GDBA“, so der 
dbb Bundesvorsitzende in seinem Schreiben weiter. Durch den Zusammenschluss 
mit Transnet hätten die GDBAler nicht nur ihre gewerkschaftliche Heimat im 
dbb verloren, sondern auch eine Vielzahl an Leistungen, die der dbb für die 
Mitglieder der GDBA erbracht habe – unter anderem die Finanzierung von 
Rechtsschutz und Fortbildung sowie des Mitgliedermagazins und die finanzielle 
Unterstützung bei Streiks und Aktionen (Pressemeldung DBB, 15.12.09).

3)
- GDBA: Offener Brief an die GDL – Solidarität eingefordert
Angesichts der ungeheuerlichen Angriffe des dbb auf die Verkehrsgewerkschaft 
GDBA hat GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel in einem offenen Brief die Solidarität 
der GDL eingefordert. Zwar richte sich das „brutale und diktatorische 
Verhalten der Spitze unseres Dachverbandes“ jetzt direkt nur gegen die 
Verkehrsgewerkschaft GDBA, schreibt Hommel, in Wirklichkeit aber „soll jede 
demokratische Diskussion über neue Wege und Strukturen im Keime erstickt 
werden“. Das sei für Gewerkschaften grundsätzlich nicht hinnehmbar.
Hommel erinnerte daran, dass sich GDBA und GDL in der Vergangenheit oft harte 
Auseinandersetzungen geliefert hätten, - und dies in Zukunft wohl auch 
weiterhin tun würden -, in der Tarifauseinandersetzung 2007/2008 aber - als 
die DB AG den Arbeitskampf der GDL gerichtlich verbieten lassen wollte - habe 
sich die GDBA sofort „unmissverständlich auf die Seite der GDL gestellt. 
„Hier waren Eure Existenz und die Rechte aller Gewerkschaften betroffen. Und 
genau so ist es auch heute!“ schreibt Klaus-Dieter Hommel.
In seinem offenen Brief an die GDL macht er deutlich: „Auch Ihr könntet 
einmal 
eine andere Meinung als der dbb haben oder über Reformen reden müssen, denn 
nur noch ganz wenige Mitglieder Eurer Gewerkschaft haben eine Bindung zum 
öffentlichen Dienst. Es könnte dann der GDL ähnlich ergehen! Was wir Euch 
nicht wünschen!“ 
Die Führung des dbb wollte und will - durch eine lange und gut vorbereitete 
Aktion - jegliche Reformdiskussion im Keim ersticken. Sie nimmt dabei die 
Zerstörung der Verkehrsgewerkschaft GDBA - verbunden mit der Gefährdung der 
Interessen ihrer Mitglieder und der Vernichtung von Arbeitsplätzen der 
Mitarbeiter - nicht nur in Kauf, sondern betreibt sie aktiv, so Hommel.
Diese Vergehensweise dürfe nicht von Erfolg gekrönt sein. „Wir erwarten 
deshalb vom Vorstand, allen Gremien und den Mitgliedern der GDL, dass sie 
jetzt organisationspolitische Interessen zurückzustellen. Verhaltet Euch 
solidarisch und lasst Euch von der Führung des dbb nicht missbrauchen“, 
lautet der Appell des GDBA-Vorsitzenden an die GDL.
In der Sache streiten können wir uns wieder in den Betrieben oder bei 
Tarifauseinandersetzungen. Jetzt aber müssen Gewerkschafter zusammenstehen, 
um deutlich zu machen, dass sie ein solches Verhalten, wie es der dbb als 
Spitzenorganisation an den Tag legt, grundsätzlich missbilligen, machte 
GDBA-Chef Hommel deutlich (Pressemeldung GDBA, 15.12.09).

4)
- GDL: GDBA-Mitglieder können zur GDL kommen
„GDBA-Mitglieder können und sollen zur GDL kommen, jetzt erst recht!“ Mit 
diesen Worten leitete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher 
Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am 14.12.09 in Berlin eine 
außerordentliche Sitzung des GDL-Hauptvorstands ein.
Die GDBA hat sich mit der Entscheidung zur Verschmelzung mit der Transnet zu 
einer neuen Verkehrsgewerkschaft von ihrem bisherigen Dachverband, dem dbb 
beamtenbund und tarifunion, verabschiedet.
Deshalb wird die GDL gemeinsam mit dem dbb allen GDBA-Mitgliedern, die den 
zwangsweisen Übergang in die neue Verkehrsgewerkschaft und damit in den 
Deutschen Gewerkschaftsbund nicht mitgehen wollen, einen Verbleib im dbb 
bieten. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie eine Gewerkschaft, deren 
Mitglieder meist Beamte sind, und die seit mehr als 60 Jahren dem dbb 
angehört, zum bisherigen Erzrivalen wechseln kann“, so Weselsky 
(Pressemeldung GDL, 15.12.09).

5)
- GDBA: Strafanzeige gegen den dbb wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs
Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, 
wird 
bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen den Deutschen 
Beamtenbund wegen des Verdachts des Missbrauchs von Mitgliederdaten stellen. 
„In dem Versuch, uns zu schaden, weil wir eigenständige Entscheidungen 
treffen, scheint der Vorsitzende des dbb, Peter Heesen, vor nichts mehr 
zurückzuschrecken“, so GDBA-Chef Hommel.
Nach dem Rauswurf der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem dbb will der Deutsche 
Beamtenbund nun eine eigene Eisenbahnergewerkschaft gründen. Am Wochenende 
wurden die Mitglieder der Verkehrsgewerkschaft GDBA vom dbb angeschrieben und 
aufgefordert, in diese neue Gewerkschaft einzutreten. Geworben wurde dabei 
nicht mit Leistungen sondern nur mit einem niedrigen Beitrag.
„Woher hat der dbb die Privatanschriften unserer Mitglieder?“, fragt 
GDBA-Chef 
Klaus-Dieter Hommel. Diese könne er doch nur widerrechtlich der 
Mitgliederdatenbank der GDBA entnommen haben. „Wenn dem so ist – und daran 
habe ich eigentlich keine Zweifel – wiegt dieser neue Datenskandal nach 
meiner Einschätzung schwerer als die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn“, so 
GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel.
Der dbb organisiert als Dachverband Gewerkschaften und verfügt über keine 
Einzelmitglieder. Die eigenständige Nutzung von Mitgliederdaten der 
Verkehrsgewerkschaft GDBA ist dem dbb vertraglich verboten (Pressemeldung 
Hacon, 17.12.09).
[[Hier liegt wohl ein redaktioneller Fehler des Lok Reports vor, denn die 
Mitteilung stammt wohl eindeutig von der GDBA. Auf der web-site steht direkt 
darunter eine Pressemitteilung der HaCon. Ergo schließe ich auf einen 
klassischen copy&paste-typo.]]