[Bergisches Land] Link mit Anmerkungen

["Arnim v. Herff" <arnim.von-herff@alumni.uni-due.de>]

Ahoi.

Da stellen wir uns in die Fußgängerzonen und verteilen Grundgesetze und die 
Polit-Mafia in Berlin arbeitet daran, noch bis zur Wahl die nächste 
***Grundgesetzänderung*** durchzudrücken - nix ganz wichtig ins Auge 
fallendes, aber doch wieder ein kleines Mosaiksteinchen für das blendende 
Abbild einer schönen neuen big-brother Welt:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31018/1.html

Wir verteilen also streng juristisch gesehen nicht unsere Verfassung, sondern 
bedrucktes Klopapier mit der praktischen Abreißbindung...

Für diejenigen mit wenig Zeit, zwei wichtige Absätze aus dem Artikel:

"Auch wenn man es in beiden Parteien wahrscheinlich nicht gerne hört: Die SPD 
ist heute wesentlich näher am Franz Josef Strauß der 1960er Jahre als die 
CSU. Und nicht nur sie: Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth meinte im 
Münchner Merkur, es sei ein "Glück für Europa", dass sich die Befürworter von 
Volksabstimmungen und stärkeren Mitwirkungsrechten der Parlamente nicht 
durchsetzen konnte." [Die CSU wollte plebiszitäre Elemente, die übrigen 
Parteien verhinderte sie.]

Schlagwort auf dem Piraten-Flyer: Basisdemokratie

[Zitat eines Staatsrechtlerappels zum Vorgang:]
"Statt eines regulären Verfahrens, das in der parlamentarischen Sommerpause 
und vor der Bundestagswahl gar nicht mehr möglich ist, treffen sich Vertreter 
von Koalitions- und Oppositionsparteien, Bundestagsabgeordnete und 
Landesvertreter in "Gesprächsrunden", bei denen die Teilnehmer, die 
Verantwortlichkeiten, das Verfahren und die Entscheidungsfindung sozusagen im 
Schoß der politischen Elite privatisiert sind. Eine Beteiligung der 
Öffentlichkeit, eine inhaltliche Debatte über den Zirkel der Spitzenpolitiker 
hinaus ist so nicht möglich und offenbar auch gar nicht erwünscht."

Schlagwort auf dem Piraten-Flyer: Transparenz des Staates

Gruß Arnim