[Studenten] "Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Änderung ist eine Mogelpackung"

[Christian Bley <christian.bley2 AT googlemail.com>]

---------- Forwarded message ---------
From: AStA TU Braunschweig <asta AT tu-bs.de>
Date: Fr., 16. Okt. 2015 um 11:59 Uhr
Subject: [Fachschaften] Fwd: [AS] PM: PM fzs: "Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Änderung ist eine Mogelpackung"
To: <xxxxxxxxx AT xxxxxxxx.de>

Hallo zusammen,

da XXXX das Thema angestoßen hat, soll es nicht unkommentiert im Raum verhallen. Die Pressemitteilung des fzs anlässlich der heutigen Beratung um Bundesrat anbei zu eurer Information - sie greift die wesentlichen Kritikpunkte auf.

Den Bundesrat könnt ihr bei Interesse auch live verfolgen: http://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html (TOP 16) - allerdings müsste der Punkt schon durch sein.

Der Bundesrat wurde heute um Stellung gebeten, die Bundesregierung kann diese Stellungnahme nun kommentieren. Wann genau der Gesetzesentwurf in die Lesungen im Bundestag geht, ist nicht bekannt. (Der Ablauf zur Gesetzgebung kann hier nachgelesen werden: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg/255468)

Viele Grüße,
XXXXX


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:	[AS] PM: PM fzs: "Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Änderung ist eine Mogelpackung"
Datum:	Fri, 16 Oct 2015 11:28:12 +0200
Von:	fzs e.V. <presse AT fzs.de>
An:	presseverteiler AT lists.fzs.de

fzs: "Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Änderung ist eine Mogelpackung"

Am heutigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem 
Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und der von der 
Bundesregierung vorgeschlagenen Novelle. Er wird u.a. über eine 
Ausschussvorlage diskutieren, welche die Aufhebung der umstrittenen 
Tarifsperre sowie Änderungen bei den familienrechtlichen Regelungen 
fordert. Außerdem kritisiert der  Kulturausschuss des Bundesrates ebenso 
wie der fzs die Pläne für Einschränkungen für studentische Beschäftigte.

Den Entwurf beurteilt Ben Seel, Vorstand im fzs, folgendermaßen:
"Was die Bundesregierung vorlegt, ist die reinste Mogelpackung. Fast 
überall sind die Regelungen so schwammig, dass sich die katastrophale 
Befristungslage kaum ändern wird. Hier soll etwas nur abstrakt 
„angemessen“ sein, dort ist von „Qualifizierung“ die Rede und die 
Begründung sagt nur aus, dass Qualifizierung alles ist, was sich die 
Hochschulen ausdenken. Rechtssicherheit sieht vollkommen anders aus. 
Wenn der Entwurf kein Witz bleiben soll, braucht es wenigstens klare 
Mindestbefristungszeiten für die jeweilige Qualifikationsstufe und eine 
feste Bindung der Befristung an die Mittelbewilligungsdauer.“

Vorstandsmitglied Mandy Gratz fordert:
„Das ganze Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist purer Wahnsinn und 
gehört abgeschafft. In den letzten Jahren haben wir gesehen, zu was das 
Gesetz führt: Ganze 56% der Wissenschaftler*innen haben Verträge, die 
auf unter ein Jahr (!) befristet sind. Am fatalsten aber wirkt sich die 
sogenannte „Tarifsperre“ aus, die es den Gewerkschaften verbietet in, 
Tarifverhandlungen über Befristungen einzusteigen und die Arbeiter*innen 
so der vollständigen Willkür der Arbeitgeber*innen aussetzt. Diese 
Entrechtung muss aufhören."

Zur drohenden Begrenzung von HiWi-Jobs, erklärt Sandro Philippi, 
ebenfalls Vorstandsmitglied:
„Erschrocken sind wir über das Ansinnen des Entwurfs, die Befristung 
von Hilfskräften auf vier Jahre zu begrenzen. Solange es in weiter Ferne 
ist, dass Hochschulen Hilfskräfte unbefristet einstellen, führt das nur 
dazu, dass Studierende aus dem Job geworfen werden, obwohl sie auf ihn 
angewiesen sind. Im Endeffekt würde die Bundesregierung damit nur 
zulassen, dass massenhaft Tutor*innen gefeuert werden – oft 
Student*innen, die schon mehr als vier Jahre als Hilfskräfte tätig sind. 
Wir sagen: weg mit dieser Regelung.“

Zu den Auswirkungen des Gesetzes auf Frauen* äußert sich Marie Dücker, 
ebenfalls Vorstandsmitglied:
„Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat auch mit den Auswirkungen des 
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschäftigt, die Frauen 
diskriminieren. Solange Arbeitgeber*innen einer Verlängerung eines 
Arbeitsverhältnisses aufgrund von Schwangerschaft zustimmen müssen, ist 
Diskriminierung vorprogrammiert. Hier braucht es dringend einen 
Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung! Allgemein stellt das 
Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit seinen gewollt prekären Bedingungen 
einen Grund dar, warum Frauen* bei der Verwirklichung ihrer angestrebten 
Karriere strukturell diskriminiert werden – wer immer noch gezwungen 
wird, den Großteil der Reproduktionsarbeit zu leisten, hat schlicht 
nicht die Möglichkeit das Roulettespiel der Prekarität weiter 
mitzuspielen.“

Kontakt:
Ben Seel - 015120942563 - ben.seel AT fzs.de
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