[Studenten] Antrag

[Christoph Mechler <christoph.mechler AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

der AK Forschungspolitik hat sich auf ein Grundverständnis der Forschungspolitik geeinigt und möchte das Ergebnis den assozierten Arbeitsgruppen präsentieren:

Grundsatzaussage der Piratenpartei zur Forschungsförderung - Antrag für das Wahlprogramm 2013

 

Die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwohls im internationalen Vergleich ist begründet auf der Nachhalltigkeit unseres Bildungssystems, der Wirksamkeit unserer hochschulgebundenen und hochschulfreien Forschungseinrichtungen sowie der Innovationsfähigkeit der F&E-Bereiche in der Wirtschaft. Der Erfolg unseres Gemeinwesens liegt jedoch in der Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen -  in Methoden, Verfahren und Produkten, der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Die Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Investitionen in diesen Bereichen zu erhalten und auszubauen im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens und seiner zukünftigen Generationen, ist politisches Ziel der Piratenpartei Deutschlands.

 

Die staatliche  Förderung aller Forschungseinrichtungen und forschenden  Wirtschaftsunternehmen dient nach unserer Auffassung zu allererst der  Umsetzung demokratisch legitimierter politischer Ziele in allen Bereichen der Bildung, Kultur, Wissenschaft, Grundlagenforschung und Wirtschaft (Primat der Politik).

 

Wissenschaftsräte,  Expertenkommissionen und sonstige Berater der Bundes- und  Landesregierungen und Ministerien, die über Forschungsinhalte und  Förderprogramme beraten, sind daher öffentlich und in einem transparenten Verfahren zu benennen und durch die verantwortlichen Parlamentssauschüsse persönlich zu legitimieren.

 

Der  wirtschaftliche Erfolg eines staatlichen geförderten  Forschungs-/Entwicklungsergebnisses ist nach unserer Auffassung  angemessen mit dem Steuerzahler zu teilen. Solange das Patentrecht nicht  an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepaßt ist, betrachten wir ein gewerbliches Schutzrecht als wirtschaftlichen Erfolg, an dem der Staat ein Miteigentumsrecht durch seine Fördermaßnahme erworben hat. Das Idealbild einer Teilhaberschaft der Gemeinschaft an einem staatlich geförderten Forschungsergebnis ist dessen Veröffentlichung auf einer kostenlosen und frei zugänglichen Plattform (Open Access).

http://piratenpad.de/p/akforschungspolitik_antrag