[Studenten] Fwd: Wahlprüfsteine

[Tom Jaster <futur3.tom AT googlemail.com>]

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Von: Tom Jaster <futur3.tom AT googlemail.com>

Betreff: Wahlprüfsteine

Datum: 11. September 2011 18:55:31 MESZ

An: ag_studentenverband AT lists-piratenpartei.de

Hallo,

unten findet ihr einen Walprüfstein der Piraten-MV, ich denke wir könnten viel Recyceln, sowohl argumentativ als auch thematisch wenn wir uns auf die Programme und Wahlprüfsteine von den verschiedenen Wahlen beziehen.

viele Grüße


Tom


Hallo!

Anbei sind Fragen von Studis Online zu unserem Wahlprogramm. Diese müssen bis Anfang nächster Woche beantwortet werden. Für einige Fragen lassen sich sicher die Antworten auf die Greifswalder Wahlprüfsteine (siehe unten) und das Wahlprogramm (www.piraten-mv.de/programm) recyclen.



BAföG / Studienfinanzierung

- Was für eine Position vertreten Sie in Bezug auf die (Weiter-)Entwicklung der finanziellen Förderung von Studierenden durch das BAföG? Könnten Sie sich auch eine grundsätzlichere Reform vorstellen – sei es in Richtung reine Kreditfinanzierung oder in Richtung einer elternunabhängiger Förderung (und entsprechendem Umbau des Unterhaltsrechts und anderer staatlicher Transferleistungen für Familien)?

Gerade durch die zunehmende Geschwindigkeit des Studiums in Form von kürzer werdenden Prüfungsrythmen durch die Einführung des Bachelor/Master-Systems ist es wichtig, für eine finanziell sichere Lebensgrundlage der Studierenden Sorge zu tragen. Hierzu trägt auch primär eine sichere finanzielle Lebensbasis bei. Das BAföG bildet hierbei die Grundlage vieler Studierender. Die Piratenpartei setzt sich aus diesem Grund für eine Förderung in Form des BAföGs ein. Als zentrale Verbessungsmöglichkeit sehen wir dabei die Einführung des elternunabhängigen BAföGs für alle Studierenden, die dies nutzen  möchten. Dies verringert den Verwaltungsaufwand durch Einholen und Überprüfen von Nachweisen auf beiden Seiten. Zudem schafft dies für alle Studierenden herkunftsunabhängig die gleichen Möglichkeiten und finanzielle Sicherheit. Weiterhin sollen die bestehenden Fristen überdacht und die teilweise realitätsfernen Regelstudienzeiten den realen Gegebenheiten angepasst werden. Außerdem müssen Studiengangwechsel und eine Finanzierung beim Übergang in ein Masterstudiengang erleichtert werden.

- Seit dem Sommersemester gibt es das „Deutschlandstipendium“, das den „Leistungsstärksten“ pro Monat 300 Euro – je zur Hälfte finanziert durch den Bund und private Sponsoren – einbringt. Wie ist Ihre grundsätzliche Einstellung zu leistungsabhängigen staatlichen Stipendien im Verhältnis zum BAföG?

Die Piratenpartei begrüßt dabei grundsätzlich unabhängige Stipendien, die es den geförderten Studierenden ermöglicht, ehrenamtlicher Arbeit nachzugehen und sich auch neben ihrem Studienfach zu engagieren. Allerdings sehen wir in der Umsetzung des  Deutschlandstipendiums, welches durch seine Einführung auch Veränderungen beim BAföG mit sich bringt, folgende Probleme: Zum einen wurde die Einwerbung von Drittmitteln an die Hochschulen delegiert. Dies bedeutet nicht nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern benachteiligt weiter “wirtschaftsferne” Studienrichtungen wie Geistes- und  Sozialwissenschaften. Weiterhin besteht die Gefahr, dass ein einkommensunabhängiges Stipendium evtl. gerade an Studierende aus bildungsnahen und einkommensstarken Familien geht und somit die mehrfach kritisierte Situation in Deutschland verschärft. Zuletzt  wurde die teilweise Rückzahlungsbefreiung der besten BAföG-Empfänger gestrichen, sodass das Deutschlandstipendium von einer guten Idee letztlich zur reinen Symbolpolitik verkommen ist.

- Zwar gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine allgemeinen Studiengebühren, bei bestimmten Studiengängen werden jedoch von „Tochterunternehmen“ staatlicher Hochschulen, wie bspw. der Wismar International Graduation Services GmbH (WINGS Wismar) „Semesterbeiträge“ in Höhe von über 1000 € pro Semester verlangt – faktisch kann man also von Studiengebühren sprechen.
Inwieweit halten Sie derartige Gebühren/Beiträge an letztlich doch staatlichen Einrichtungen für legitim? Wo sehen Sie die Grenze der Auslagerung von Studiengängen in solche „Tochterunternehmen“?
Wie stehen Sie allgemein zu der Überführung von Teilen staatlicher Hochschulen in eine private Rechtsform?

Jeder Mensch hat – unabhängig jeglicher finanzieller Möglichkeiten – das Recht auf die Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und kulturelle Betätigung. Finanzielle Zusatzbelastungen halten vom Studieren ab. Die Piratenpartei ist daher gegen die Einführung von jeglicher Art von Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende wie Verwaltungsgebühren, um barriere- und kostenfreie Bildung für alle zu realisieren. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass den Universitäten und studentischen Organisationen die finanziellen Ausfälle ersetzt werden.

Universitäts- / Hochschulentwicklung

- Die Universitäts- und Hochschulentwicklung der letzten Jahre orientierte sich in starkem Maße am Leitbild der „unternehmerischen Hochschule im weltweiten Wettbewerb“, wie es vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) propagiert wird. Dieses Leitbild steht jedoch derzeit in Frage. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Baden-Württemberg (http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf) wird bspw. festgehalten, dass es „noch nie zu den Hochschulen gepasst“ habe. An welchen Leitlinien sollte sich die Hochschulentwicklung Ihrer Meinung nach orientieren?

Die Piratenpartei sieht Bildung als eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Wir sind der Ansicht, dass das Bildungsangebot nicht den Regeln des Marktes folgen darf. Wir sehen Bildung als Infrastruktur und lehnen eine unternehmerische Konkurrenz zwischen Bildungseinrichtungen ab. Daher sehen wir die Verbesserung von Studium und Forschung an den Hochschulen es als oberstes Ziel an.

- An immer mehr öffentlichen Universitäten und Hochschulen wird Rüstungs- oder anderweitig militärisch relevante Forschung betrieben. Gegen diese Entwicklung regt sich vielerorts Widerstand und es wird die Einrichtung von „Zivilklauseln“ gefordert und betrieben, die die (Selbst-)Verpflichtung der Hochschulen, ausschließlich Forschung für „zivile Zwecke“ zu betreiben, beinhalten. Wie stehen Sie dazu?

Die Piratenpartei verpflichten sich dem Grundgesetz, insbesondere Artikel 5, in dem der Freiheit der Forschung lediglich die Verfassungstreue als Grenze gesetzt wird. Wir lehnen rein militärische Forschung ab. Allerdings fällt - insbesondere a priori - eine klare Abgrenzung zwischen rein militäischer und rein ziviler Forschung schwer.

- Wie bewerten Sie die derzeit bestehenden demokratischen Strukturen innerhalb der Hochschulen? Sehen Sie Entwicklungsbedarf und wenn ja, welchen? Wie stehen Sie zu der Forderung eine Viertelparität zwischen Studierenden, Mittelbau, Technischem Personal und Professoren in allen Gremien festzuschreiben?

Die Kommunikation mit den studentischen Gremien ist sehr wichtig, um zu erfahren, welche Wünsche und Nöte die Studierendenschaft hat. Hierzu bedarf es in allererster Linie eine verbesserte Wahrnehmung, Kommunikation und Einbeziehung der studentischen Gremien an allen Fakultäten und der Universität selbst. Die studentischen Gremien und ihre Anliegen müssen ernster genommen und ihren Belangen hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden. Als Piratenpartei stehen wir auf der Seite derer, die für eine positive Entwicklung der Universitäten und Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern und auf Bundesebene einsetzen.
Wir setzen uns für eine ausgewogene und faire Mitbestimmung aller an der Hochschule und Universität vertretenen Gruppen ein. Ferner wird die Zusammensetzung der Gremien durch das Hochschulrahmengesetz und indirekt durch das Grundgesetzt geregelt. Das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 gilt es hierbei zu beachten. In diesem wird festgestellt, dass eine Mehrheit der Professoren in entscheidenden Gremien durch das Grundgesetz gefordert wird um die Freiheit in Lehre und Forschung zu garantieren.



Hochschulfinanzierung

- Der Anteil der staatlichen Grundmittel für die Finanzierung der Hochschulen ist von 1980 bis 2007 von 72,3 auf 50,1 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum die Finanzierung über Drittmittel- und Verwaltungseinnahmen deutlich zugenommen haben.
Wie stehen Sie dazu, dass die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr zurückgefahren wurde und wie gedenken Sie die Haushaltspolitik im Bereich der Hochschulen zu gestalten?

Ob die Finanzierung der Hochschulen ausreichend ist oder nicht kann nicht pauschal festgestellt werden. Unter einer detaillierten Betrachtung hängt es im Moment von der Fachrichtung und der Forschungsleistung sowie dem Interesse der Wirtschaft an den Ergebnissen ab, wie gut ein Fachbereich finanziell ausgestattet ist und wird.

Generell muss sichergestellt werden, dass eine qualitativ hochwertige Lehre und Forschung mit den staatlichen Mitteln möglich ist. Insbesondere bei zunehmenden Studierendenzahlen wie beispielsweise an der Universität Rostock versteht die Piratenpartei es nicht, dass weiterhin an der Verringerung der Mitarbeiterzahl bis 2017 festgehalten wird.

- Der fehlende Ausbau der Ressourcen für den Bildungsbereich wird politisch in der Regel mit fehlenden Ressourcen begründet. Sehen Sie Alternativen zu der aktuellen Spar- und Kürzungs-Haushaltspolitik (Austeritätspolitik), die in Form der „Schuldenbremse“ mittlerweile ins Grundgesetz aufgenommen wurde und wenn ja, welche?

Die Piratenpartei versteht Bildung als eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Daher lehnen wir Kürzungen in diesem Bereich kategorisch ab. Eine Diskussion, die notwendige Veränderungen im Bildungsbereich mit fehlenden Ressourcen begründet, ist kurzsichtig und zeugt von einem Willensproblem. Ein Ausweg daraus sehen wir in konsequentem Umdenken zugunsten der Investition in Bildung.


Studienorganisation

- Der Bachelor-Abschluss wird aktuell für viele Studierende zur Sackgasse, da es vielfach nicht genügend Master-Studienplätze gibt, um die Nachfrage zu decken. Wie stehen Sie zu der Forderung, den Anspruch auf einen Master-Studienplatz im eigenen oder einem verwandten Fach gesetzlich zu verankern?

Die Piratenpartei fordert einen freien Zugang in die Masterstudiengänge. Eine Aufstockung von Masterstudienplätzen innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern muss auf Universitäts- und Fachebene entschieden und durch Hochschulrahmenverträge gestützt werden. Zulassungsbeschränkungen jedweder Art stehen der Forderung der Piratenpartei nach freiem Zugang zu Bildung entgegen und sind abzulehnen.

- Die Reformierung der Studienstruktur im Zuge des Bologna-Prozesses ist weiterhin umstritten. So wird u.a. von Seiten der TU 9 (Zusammenschluss der neun größten Technischen Universitäten Deutschlands) eine Rückkehr zum Diplom gefordert und Studiengänge wie Medizin oder Jura immer noch mit den alten Abschlüssen angeboten. Sollte es den Hochschulen ermöglicht werden, souverän über die Struktur und die Abschlüsse ihrer Studiengänge zu entscheiden?

Die Diskussion um den Bologna-Prozess wurde zuletzt vermehrt an den von der Universität verliehenen akademischen Grad festgemacht. Dies ist unserer Meinung nach ein nachrangiger Aspekt. Die Piratenpartei setzt sich vielmehr für selbstbestimmtes Lernen statt starrer Vorgaben und Zeiten und eine flexible Studienordnung statt des jetzigen verschulten Modulstudiums ein. Gleichzeitig fordern wir die Hochschulen auf, sich nicht von externen Akkreditierungsverbänden in die Entscheidung, welche akademischen Grade verliehen werden können, beeinflussen zu lassen.

- Wie wollen Sie die Hochschulen für Menschen ohne Abitur öffnen?

Für die Piratenpartei bedeutet freier Zugang zu Bildung auch, dass dieser unabhängig der jeweiligen Lebenssituation möglich ist. Wir setzen uns für eine Beibehaltung der Vielfalt von unterschiedlichen Ausbildungswegen, Schwerpunkten, Inhalten und Lehrmethoden ein. Daher befürworten wir auch den Ausbau von Zweit- oder berufsbegleitenden Studiengängen.


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WAHLPRÜFSTEINE GREIFSWALD

HOCHSCHULPOLITIK

1. Wie verhält sich ihre Partei hinsichtlich der Hochschulautonomie? Welche Position nehmen Sie ein, wenn es um eine Spezialisierung der Hochschulen geht.

Die Piratenpartei setzt sich für die Bewahrung der Hochschulautonomie ein. Nur mit dieser Auto- nomie ist die Freiheit in Forschung und Lehre und die damit verbundene Vielfalt der Hochschul- landschaft möglich. Der zunehmende Einfluss von Bildungs-, Wirtschaftsförderungs- und Finanz- politik auf die Universitäten zeigt, dass insbesondere eine Unterfinanzierung der Hochschulen ihrer Autonomie entgegenstehen. Um zunehmende Kontrolle und Abhängigkeit zu vermeiden, set- zen wir uns für eine bessere Finanzierung der Hochschulen ein. Förderung durch Dritte soll eine Ergänzung, nicht aber der Regelfall werden. Wenn Autonomie zu Spezialisierung führt, ist dies zu begrüßen um als bevölkerungsschwaches Bundesland deutschlandweit Alleinstellungsmerkmale zu schaffen.

2. Wir beurteilen Sie die Bausubstanz der Lehrgebäude an den unterschiedlichen Hochschul- standorten? Sehen Sie Sanierungsbedarf und wie könnte dieser vom Land gefördert werden? Können Sie sich eine Bauherreneigenschaft der Hochschulen vorstellen?

Bei der Bausubstanz der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern ist definitiv Sanierungs- und Ausbaubedarf vorhanden. Die Finanzierung liegt dabei klar in der Hand des Landes Mecklenburg- Vorpommern, das sich seiner Verantwortung bewusst sein muss, dass Bildung eine der wichtigsten Investitionen in die Gesellschaft ist. Bei der Planung der Neubauten sollen selbstverständliche die jeweiligen Hochschulen mit einbezogen werden. Eine Bauherreneigenschaft der Hochschulen würde neben vermeintlicher Flexibilität jedoch auch Haftungs- und Finanzierungsfragen mit sich bringen.

3. Welche Standpunkte vertreten Sie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit studentischen Gre- mien? Sind Sie der Ansicht, dass die aktuelle Zusammensetzung der akademischen Gremien die unterschiedlichen Statusgruppen (Professoren, Studierende, wissenschaftliche und son- stige Mitarbeiter) hinreichend präsentiert?

Die Kommunikation mit den studentischen Gremien ist sehr wichtig, um zu erfahren, welche Wün- sche und Nöte die Studierendenschaft hat. Hierzu bedarf es in allererster Linie eine verbesserte Wahrnehmung, Kommunikation und Einbeziehung der studentischen Gremien an allen Fakultäten und der Universität selbst. Die studentischen Gremien und ihre Anliegen müssen ernster genom- men und ihren Belangen hinreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden. Als Piratenpartei stehen wir auf der Seite derer, die für eine positive Entwicklung der Universitäten und Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern und auf Bundesebene einsetzen.
Wir setzen uns für eine ausgewogene und faire Mitbestimmung aller an der Hochschule und Uni- versität vertretenen Gruppen ein. Ferner wird die Zusammensetzung der Gremien durch das Hoch- schulrahmengesetz und indirekt durch das Grundgesetzt geregelt. Das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 gilt es hierbei zu beachten. In diesem wird festgestellt, dass eine Mehrheit der Professoren in entscheidenden Gremien durch das Grundge- setz gefordert wird um die Freiheit in Lehre und Forschung zu garantieren.

4. Welche Forderungen des Bildungsstreikes sehen Sie als umgesetzt an, welche offenen For- derungen unterstützen Sie?

Viele Forderungen des Bildungsstreikes decken sich mit den Bildungsprogrammpunkten der Pira- tenpartei. Insbesondere eine Reform des Bologna-Prozesses, ein freier Zugang zu Bildung für alle, und eine bessere finanzielle Unterstützung der Universitäten sind für uns offene Fragen, die es in den nächsten Jahren weiter zu bearbeiten sind.

5. Wie stehen Sie zum Promotionsrecht an den Fachhochschulen?

Die Piratenpartei setzt sich für eine Beibehaltung der Vielfalt von unterschiedlichen Ausbildungs- wegen, Schwerpunkten, Inhalten und Lehrmethoden ein. Dass dabei das Recht zur Promotion, also der vertieften wissenschaftlichen Arbeit ein Alleinstellungsmerkmal der Universitäten ist, begrüßen wir. Da Absolventen der Fachhochschulen die Promotion an den Universitäten nicht verwehrt ist, sehen wir keinen Handlungsbedarf. Vielmehr befürchten wir, dass durch ein Promo- tionsrecht an Fachhochschulen die Differenzierung der Hochschullandschaft verwässert wird. So könnten Fachhochschulen und Universitäten in Konkurrenz geraten. Gerade die Schließung von ganzen Fachbereichen an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt, dass der Gesetzgeber vermeidliche Doppelangebote lediglich als Kürzungspotenzial ansieht.

6. Wie stehen sie zum “Deutschlandstipendium”? Welche Chancen räumen sie dem Programm in Mecklenburg-Vorpommern ein?

Die Piratenpartei begrüßt grundsätzlich unabhängige Stipendien, die es den geförderten Studie- renden ermöglicht, ehrenamtlicher Arbeit nachzugehen und sich auch neben ihrem Studienfach zu engagieren. Allerdings sehen wir in der Umsetzung des Deutschlandstipendiums folgende Pro- bleme: Zum wurde die Einwerbung von Drittmitteln an die Hochschulen delegiert. Dies bedeutet nicht nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern benachteiligt weiter “wirtschaftsferne” Stu- dienrichtungen wie Geistes- und Sozialwissenschaften. Weiterhin besteht die Gefahr, dass ein einkommensunabhängiges Stipendium evtl. gerade an Studierende aus bildungsnahen und ein- kommensstarken Familien geht und somit die mehrfach kritisierte Situation in Deutschland ver- schärft. Zuletzt wurde die teilweise Rückzahlungsbefreiung der besten BAföG-Empfänger gestri- chen, sodass das Deutschlandstipendium von einer guten Idee letztlich zur reinen Symbolpolitik verkommen ist.

7. Wie positionieren Sie sich hinsichtlich der Teilprivatisierung von Hochschulen und Hoch- schulmedizinen?

Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Private Finanz- hilfen für öffentliche Bildungseinrichtungen sind zu begrüßen, solange diese keinen Einfluss auf die Hochschulautonomie und die Lehr- und Forschungsinhalte haben. Ferner ist es wichtig, dass private Finanzmittel nicht die staatlichen ersetzen sondern diese ergänzen.


STUDIUM UND LEHRE

8. Welche Position nehmen Sie bezüglich des Erhalts bzw. der Wiedereinführung der Diplom- studiengängen ein?

Die Diskussion um den Bologna-Prozess wurde zuletzt vermehrt an den von der Universität verlie- henen akademischen Grad festgemacht. Dies ist unserer Meinung nach ein nachrangiger Aspekt. Die Piratenpartei setzt sich vielmehr für selbstbestimmtes Lernen statt starrer Vorgaben und Zei- ten und eine flexible Studienordnung statt des jetzigen verschulten Modulstudiums ein. Gleich- zeitig fordern wir die Hochschulen auf, sich nicht von externen Akkreditierungsverbänden in die Entscheidung, welche akademischen Grade verliehen werden können, beeinflussen zu lassen.

9. Wie könnte sich eine Änderung der Kapazitätsverordnung gestalten?

Dass die klassische Kapazitätsverordnung gescheitert ist, ist inzwischen in Politik und an den Hochschulen Konsens. Das ursprüngliche Ziel von mehr Studienplätzen hat zu “Massenunis” ge- führt, also einer schlechteren Betreuung von immer mehr Studienanfängern. Die vermeidliche Lösung dieses Problemes durch Verringerung des Studienplatzangebotes um bei gleichen Kosten eine bessere Betreuung zu ermöglichen, lehnt die Piratenpartei entschieden ab. Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Wenn dafür mehr Kosten not- wendig sind, müssen diese aufgebracht werden! Wir fordern eine Kapazitätsrechnung, die sich an der Nachfrage nach Studienplätzen richtet anstatt Studienplätze durch Rechenspiele zu einer knappen Ressource werden zu lassen.

10. Sollte ein landesweites Recht auf freie Masterstudiengänge bestehen? Sehen Sie den Be- darf für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Aufstockung an Masterstudienplät- zen in Mecklenburg-Vorpommern? Wie positionieren Sie sich hinsichtlich zulassungsbeschränk- ter Studiengänge? Für welche Studiengänge ist eine Zulassungsbeschränkung sinnvoll?

Die Piratenpartei fordert einen freien Zugang in die Masterstudiengänge. Eine Aufstockung von Masterstudienplätzen innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern muss auf Universitäts- und Fach- ebene entschieden werden und durch Hochschulrahmenverträge gestützt werden. Zulassungsbe- schränkungen jedweder Art stehen der Forderung der Piratenpartei nach freiem Zugang zu Bildung entgegen und sind abzulehnen.


GLEICHSTELLUNG

11. Könnten Sie sich eine Quotenregelung im Lehrpersonal vorstellen?

Quotenregelungen sind zumeist ein Versuch, ein grundsätzlicheres Problem zu kaschieren und stehen so einer Lösung oftmals im Weg. Im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses könn- ten vielmehr andere Rahmenbedingungen zu größerem Interesse bei Absolventinnen führen. Bei- spielsweise sind die zeitlich stark befristeten Verträge stehen der Familienplanung stark entgegen und wirken so stark abschreckend.

12. Ist aus Ihrer Sicht eine Novellierung des BAföG notwendig? Würden Sie im Bundesrat dazu eine Initiative starten?

Gerade durch die zunehmende Geschwindigkeit des Studiums in Form von kürzer werdenden Prü- fungsrythmen durch die Einführung des Bachelor/Master-Systems ist es wichtig für eine finanziell sichere Lebensgrundlage der Studierenden sorge zu tragen. Hierzu trägt auch primär eine sichere finanzielle Lebensbasis bei. Das BAföG bildet hierbei die Grundlage vieler Studierender. Die Pi- ratenpartei setzt sich aus diesem Grund für eine Förderung in Form des BAföGs ein. Als zentrale Verbessungsmöglichkeit sehen wir dabei die Einführung des elternunabhängigen BAföGs für alle Studierenden, die dies nutzen möchten. Dies verringert den Verwaltungsaufwand durch Einho- len und Überprüfen von Nachweisen auf beiden Seiten. Zudem schafft dies für alle Studierenden herkunftsunabhängig die gleichen Möglichkeiten und finanzielle Sicherheit. Weiterhin sollen die bestehenden Fristen überdacht und die teilweise realitätsfernen Regelstudienzeiten den realen Gegebenheiten angepasst werden. Außerdem müssen Studiengangwechsel und eine Finanzie- rung beim Übergang in ein Masterstudiengang erleichtert werden.


FINANZIERUNG

13. Welchen Standpunkt vertreten Sie hinsichtlich Verwaltungsgebühren? Sind Sie der Mei- nung, dass Studiengebühren die Studienqualität verbessern und würden Sie sich gegebenen- falls für eine Einführung in Mecklenburg-Vorpommern engagieren? Welche Position vertreten Sie hinsichtlich der Aufnahme eines kostenfreien Zweitstudiums an den Fachhochschulen und Universitäten?

Jeder Mensch hat – unabhängig jeglicher finanzieller Möglichkeiten – das Recht auf die Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und kulturelle Betätigung. Finanzielle Zusatzbelastungen halten vom Studieren ab. Die Piratenpartei ist daher gegen die Einführung von Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende wie Verwaltungsgebühren, um barriere- und kostenfreie Bildung für alle zu realisieren. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass den Uni- versitäten und studentischen Organisationen die finanziellen Ausfälle ersetzt werden.

Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben gezeigt, dass die Einführung von Studiengebüh- ren zu keiner verbesserten Studienqualität geführt hat und aus diesem Grunde mittlerweile wie- der abgeschafft wurde.

14. Wie gestaltetet Ihre Partei den Wettbewerb um die Mittelvergabe unter den Hochschulen? Sollte die Mittelvergabe in Mecklenburg-Vorpommern eher durch Solidarität oder Wettbewerb bestimmt sein? Sind für die Mittelvergabe die Hochschulart/Qualität der Lehre/Qualität der Forschung/Studentenzahlen ausschlaggebend?

Selbstverständlich müssen die Rahmenbedingungen an den Hochschulen bei der Vergabe Mittel- vergabe mit einbezogen werden. Ein Wettbewerb zwischen Hochschulen ist jedoch eine falsche Grundlage um öffentliche Gelder zu verteilen. Insbesondere der Vergleich von unterschiedlichen Disziplinen ist schwierig, weswegen sich die Piratenpartei für eine solidarische Verteilung der Mit- tel einsetzt. Dabei ist selbstverständlich die Hochschulautonomie zu berücksichtigen, nach der die Hochschulen die interne Verteilung der Mittel entsprechend ihren Profilen anpassen kann.

15. Ist Ihrer Ansicht nach eine ausreichende Hochschulfinanzierung gewährleistet? Wenn nicht, wie kann man dem entgegen wirken? Wie positionieren Sie sich hinsichtlich Stellenkürzungen an den Fachhochschulen und den Universitäten?

Ob die Finanzierung der Hochschulen ausreichend ist oder nicht kann nicht pauschal festgestellt werden. Unter einer detaillierten Betrachtung hängt es im Moment von der Fachrichtung und der Forschungsleistung sowie dem Interesse der Wirtschaft an den Ergebnissen ab, wie gut ein Fach- bereich finanziell ausgestattet ist und wird.

Generell muss sichergestellt werden, dass eine qualitativ hochwertige Lehre und Forschung mit den staatlichen Mitteln möglich ist. Insbesondere bei zunehmenden Studierendenzahlen wie bei- spielsweise an der Universität Rostock versteht die Piratenpartei es nicht, dass weiterhin an der Verringerung der Mitarbeiterzahl bis 2017 festgehalten wird.

16. Wie stehen sie zu einer Förderung von Hochschulen mit EMAS (Eco-Management and Audit Scheme)?

Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit Resourcen und der Umwelt ein. Daher ist eine Umsetzung des EU-Öko-Audits und des Umweltauditgesetz im Hochschulbereich – wie auch in allen anderen öffentlichen Behörden – definitiv sinnvoll. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Kosten für einen solchen Audit nicht an die Hochschulen weitergegeben werden.

17. Wie stehen Sie zur Einführung eines Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte, wie bspw. in Berlin?

Die Piratenpartei begrüßt einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte nach dem Berliner Mo- dell. Da Mecklenburg-Vorpommern jedoch Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), kann das Land derzeit keine Tarifverhandlungen führen. Aus diesem Grund muss ein Austritt aus dem TdL bzw. eine bundesweite Neuregelung der Bezahlung studentischer Hilfskräfte diskutiert werden.


STUDENTENWERKE UND HOCHSCHULUMFELD

18. Welche Veränderungen können Sie sich bezogen auf die Studentenwerke des Landes vor- stellen (bspw. Novellierung des Studentenwerksgesetzes, Rolle des Verwaltungsrates, etc.) Auf welchem Weg sollten die beiden Studentenwerke künftig die Verpflegung und Unterbrin- gung der Studierenden in Wohnheimen realisieren?

Die Studentenwerke müssen sich weiter auf die steigenden Studierendenzahlen einstellen. Dazu ist ein Ausbau von Mensen und Wohnheimen essenziell, da sonst steigende Lebenshaltungsko- sten einem konzentrierten Studium im Weg stehen.

19. Für wie sinnvoll halten Sie die Einführung eines landesweiten Semestertickets (ähnlich dem M-V-Ticket der DB oder dem Semesterticket in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfahlen)?

Ein landesweites Semesterticket ist grundsätzlich begrüßenswert. Die Bahnverbindungen und die geringe Bevölkerungsdichte einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern erlauben (vergli- chen mit dicht besiedelten Ländern wie Nordrhein-Westfalen) allerdings nur begrenzt, weite Strec- ken zum Hochschulstandort zu pendeln. Gleichzeitig muss die Finanzierung jedoch von der ge- samten Studierendenschaft getragen werden. Daher halten wir eine gerechte Einführung eines solchen pauschalen Semestertickets derzeit als nicht möglich. Stattdessen fordern wir den Bund als Eigentümer der Deutsche Bahn auf, beispielsweise für altersunabhängige vergünstigten BahnCard-Angeboten für Studierende zu sorgen.

20. Wie beurteilen Sie die Kinderbetreuung für Studierende und weitere Unversitätsangehö- rige? Wie stehen Sie zur Förderung von Familienzimmern und Kindergärten an den Fachhoch- schulen und Universitäten?

Hochschulen sollen familienfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Arbeit in For- schung, Lehre und Verwaltung als auch das Studium. Eine akademische Karriere muss parallel zur Kindererziehung möglich sein. Die Piratenpartei fordert hierzu ein verstärktes Angebot von Teil- zeitstellen – gerade auch für Professoren, Doktoranden und den wissenschaftlichen Nachwuchs. Parallel dazu muss die Kinderbetreuung an Hochschulen ausgebaut werden, so dass für alle Kinder von Studierenden oder Angestellten der Universität Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.


WEITERES

21. Welche Entwicklungen werden Sie über die angesprochenen Aspekte hinaus in der Hoch- schulpolitik verfolgen?

Die folgenden Punkte stammen aus unserem Bildungsprogramm zur Landtagswahl 2011, das in Kürze unter www.piratenpartei-mv.de/programm veröffentlicht wird.

• Reform des Bologna-Prozesses
Selbstbestimmtes Lernen statt starrer Vorgaben und Zeiten, eine flexible Studienordnung statt des jetzigen verschulten Modulstudiums: Das sind unsere Ziele für die Hochschulaus- bildung. Studieninhalte an Wirtschafts- und Standortanforderungen anzupassen, lässt kei- nen Raum mehr für interessenorientiertes Studieren und unabhängiges Forschen. Dauer- überprüfungen und starre Zeit- und Inhaltsvorgaben verursachen zu hohen Leistungsdruck. Deshalb sollen die Bachelorstudiengänge auf acht Semester verlängert und um zusätzliche Wahlmöglichkeiten erweitert werden. Im Anschluss müssen Masterplätze für alle Studieren- den vorhanden sein.

• Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern
Ansätze zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden leider oft als Einladung zum Sparen aufgefasst. Vor allem die Juniorprofessur sowie die geplante Lehrjuniorprofessur sind in der derzeitigen Form äußerst problematisch.
Insbesondere müssen die Zukunftsaussichten der Juniorprofessoren verbessert werden ‚Äî die Einführung eines “Tenure Track” nach US-amerikanischem Vorbild mit der Weiterbe- schäftigung als Professor nach Ablauf der Juniorprofessur als Regelfall wäre ein Ansatz.
Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern wird sich dafür einsetzen, neue unbefristete Hochschulstellen vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter einzurichten. Be- stehende Lehraufträge an Schulen und Hochschulen wollen wir angemessener als bisher vergüten und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umwandeln.

• Open Access
Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre findet oft durch kommerzielle Verlage statt. Die Qualitätssicherung (Peer Review) wird meist von ebenfalls staatlich bezahlten Wissenschaftlern übernommen. Forschungs- einrichtungen müssen für selbst erarbeitetes Wissen noch einmal bezahlen, wenn dieses Wissen ausschließlich von kommerziellen Verlagen verbreitet wird. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf.
Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und verlangen die Zu- gänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe der Landesregierung an, dieses Prinzip an den von ihr finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

• Förderung- und Nutzung freier Software

Wir wollen erreichen, dass an Bildungseinrichtungen vermehrt Lehrmittel mit freien Lizen- zen und kostenlose Online-Angebote verwendet werden. Dies trägt nicht nur zur Kostensen- kung bei, sondern auch dazu, dass die Lehrmittel von den Lehrenden nach Bedarf erweitert und verändert werden können. Zudem setzen wir uns für den Einsatz von freier Software an Hochschulen ein.