[Ag-waffenrecht] Zuverlässigkeit

["charly.strolchi AT t-online.de" <charly.strolchi AT t-online.de>]

Habe ich erst jetzt in dem ganzen Wust gefunden:


Mit Entscheidung vom 28.05.2014 weist die Bundesregierung den Antrag des 
Bundesrates zurück, zukünftig bei der Überprüfung der waffenrechtlichen 
Zuverlässigkeit eine Abfrage nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter 
über den Erlaubnisinhaber verpflichtend zu machen.

Der Antrag wurde, initiiert durch das Land Niedersachsen, am 11. April 2014 
durch den Bundesrat gestellt.

Das Forum Waffenrecht hatte sich, wie auch im Jahr 2012, als diese Forderung 
bereits schon einmal gestellt wurde, gegen den hierin ausgedrückten 
Generalverdacht gewandt, unter den alle Waffenbesitzer mit dieser Forderung 
gestellt werden.

Dabei lehnen auch wir es ganz selbstverständlich ab, politischen oder 
religiösen Extremisten und Fanatikern den Zugang zu Schusswaffen zu 
ermöglichen. Jedoch hierfür jeden Waffenbesitzer einer geheimdienstlichen 
Untersuchung zu unterziehen, ist in einem Rechtsstaat unverhältnismäßig und 
willkürlich.

Schließlich bietet das Waffengesetz bereits aktuell die Möglichkeit im 
Verdachtsfall geheimdienstliche Erkenntnisse im Erteilungs- und 
Entzugsverfahren zu nutzen. Dieses Instrument jedoch pauschal und 
verdachtsunabhängig  auf alle Waffenbesitzer auszudehnen, hielten wir für 
überzogen, hätte es auch die Kapazitäten der Verfassungsschutzbehörden 
überfordert und damit den zeitlichen Rahmen für jedes Antragsverfahren 
gesprengt.

Umso mehr freut es uns, dass die Bundesregierung sich unserer Argumente 
angenommen und unsere Bedenken geteilt hat. Dies bestätigt wieder einmal die 
Arbeit des Forum Waffenrecht, im konstruktiven Dialog zu sinnvollen 
Ergebnissen zu kommen.

Gestützt wird unsere Argumentation nicht zuletzt durch die aktuell vom 
Bundeskriminalamt vorgestellte Kriminalstatistik für das Jahr 2013.

Der langfristige Trend rückläufiger Schusswaffenkriminalität hielt auch in 
diesem Berichtsjahr an. So ging die Anzahl der Bedrohungen mit Schusswaffen 
um 13,4% und die Fälle, bei welchen im Zusammenhang mit einer gefährlichen 
oder schweren Körperverletzung geschossen wurde, um 0,4% zurück.

Die Zahlen bestätigen den seit den 1970er Jahren andauernden Trend 
rückläufiger Gewaltkriminalität.

Die Ergebnisse wären noch aussagekräftiger und würden das eigentlich Problem 
noch zielsicherer beschreiben, wenn endlich auch im Rahmen der 
Kriminalstatistik zwischen Waffen aus legalem und illegalem Besitz bei der 
Beteiligung an Straftaten unterschieden würde, wie wir dies bereits lange 
Zeit fordern.