ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Subject: Mailingliste der AG Waffenrecht
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- From: "charly.strolchi AT t-online.de" <charly.strolchi AT t-online.de>
- To: "Waffenrecht" <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Ag-waffenrecht] Folterinstrumente?
- Date: Tue, 23 Sep 2014 15:19:43 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
- List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
Hallo!
Und wieder eine Meldung aus dem Netz:
"...Die Produktpalette ist groß: Von der praktischen Fußfessel (in
verschiedenen Durchmessern), über den handlichen Schlagstock (Metallstachel
optional) bis zum garantiert wirkungsvollen Reizgas - es gibt fast nichts,
was Chinas Folterexperten nicht exportieren. Laut Amnesty International hat
sich in dem Land ein ganzer Industriezweig auf die Herstellung solcher
Instrumente spezialisiert..."Immer mehr chinesische Firmen profitieren von
dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, die
lediglich dazu dienen, Menschen zu misshandeln", sagte
Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. Dem Bericht zufolge habe sich die Zahl
der Unternehmen, die solche Materialien herstellen, innerhalb von zehn Jahren
von 28 auf 130 erhöht. An einigen dieser Firmen sei auch der Staat selbst
beteiligt...2010 hatte Amnesty auch die EU für den Handel von
Folterinstrumenten kritisiert. Trotz einer 2006 eingeführten EU-Regel zur
Einschränkung des Exports von Folterwerkzeugen, seie
n weltweit noch immer Elektroschockgeräte, Fuß- und Handschellen mit Ketten
aus Europa aufgetaucht, hieß es damals. Exporteure waren Firmen aus
Tschechien, Österreich, aber auch Italien, Finnland und Belgien.
Heute sieht die Lage in Europa etwas besser aus: "In der EU stehen die
besonders hässlichen Sachen mittlerweile auf den Verbotslisten", sagte
Mathias John SPIEGEL ONLINE. "Das heißt aber nicht, dass alles wunderschön
ist. Im Internet finden sie immer noch Werkzeuge wie Teleskopschlagstöcke
oder Daumenfesseln. Viele Unternehmen weisen zudem nicht auf die
Exportbeschränkungen für diese Waffen hin, das ist eine Grauzone."
Amnesty fordert Deutschland und die anderen europäischen Staaten angesichts
der Erkenntnisse aus China nun zu einer Regelverschärfung für den Handel mit
Folterwerkzeugen auf. Viele Gegenstände würden zwar auf den Verbotslisten der
europäischen Anti-Folter-Verordnung stehen, "aber diese enthält immer noch zu
viele Schlupflöcher"....."
Soweit die Meldung. Wieder einmal ist die Halbwahrheit die Hochform der Lüge,
denn ein Blick in die Verordnung bringt rasch Klärung - aber wie oft wird der
mündige Bürger dies wohl nicht tun.
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/vorschriften/antifolter_vo/vo2005_1236.pdf
So z. B. Anlage III Nr. 2 Anmerkung 2, Elektroschockgeräte die von ihren
Besitzern zum eigenen Schutz mitgeführt werden. Vorher werden noch Voltzahlen
genannt ab denen Geräte verboten sind. Normale Handschellen sind ebenfalls
nicht erfasst.
Ich habe das ganze nur kurz überflogen, aber Schlagstöcke habe ich nicht
finden können in den Listen.
Beste Grüße
Uwe Weber
- [Ag-waffenrecht] Folterinstrumente?, charly.strolchi AT t-online.de, 09/23/2014
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