[Ag-waffenrecht] Folterinstrumente?

["charly.strolchi AT t-online.de" <charly.strolchi AT t-online.de>]

Hallo!

Und wieder eine Meldung aus dem Netz:

"...Die Produktpalette ist groß: Von der praktischen Fußfessel (in 
verschiedenen Durchmessern), über den handlichen Schlagstock (Metallstachel 
optional) bis zum garantiert wirkungsvollen Reizgas - es gibt fast nichts, 
was Chinas Folterexperten nicht exportieren. Laut Amnesty International hat 
sich in dem Land ein ganzer Industriezweig auf die Herstellung solcher 
Instrumente spezialisiert..."Immer mehr chinesische Firmen profitieren von 
dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, die 
lediglich dazu dienen, Menschen zu misshandeln", sagte 
Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. Dem Bericht zufolge habe sich die Zahl 
der Unternehmen, die solche Materialien herstellen, innerhalb von zehn Jahren 
von 28 auf 130 erhöht. An einigen dieser Firmen sei auch der Staat selbst 
beteiligt...2010 hatte Amnesty auch die EU für den Handel von 
Folterinstrumenten kritisiert. Trotz einer 2006 eingeführten EU-Regel zur 
Einschränkung des Exports von Folterwerkzeugen, seie
 n weltweit noch immer Elektroschockgeräte, Fuß- und Handschellen mit Ketten 
aus Europa aufgetaucht, hieß es damals. Exporteure waren Firmen aus 
Tschechien, Österreich, aber auch Italien, Finnland und Belgien.

Heute sieht die Lage in Europa etwas besser aus: "In der EU stehen die 
besonders hässlichen Sachen mittlerweile auf den Verbotslisten", sagte 
Mathias John SPIEGEL ONLINE. "Das heißt aber nicht, dass alles wunderschön 
ist. Im Internet finden sie immer noch Werkzeuge wie Teleskopschlagstöcke 
oder Daumenfesseln. Viele Unternehmen weisen zudem nicht auf die 
Exportbeschränkungen für diese Waffen hin, das ist eine Grauzone."

Amnesty fordert Deutschland und die anderen europäischen Staaten angesichts 
der Erkenntnisse aus China nun zu einer Regelverschärfung für den Handel mit 
Folterwerkzeugen auf. Viele Gegenstände würden zwar auf den Verbotslisten der 
europäischen Anti-Folter-Verordnung stehen, "aber diese enthält immer noch zu 
viele Schlupflöcher"....."

Soweit die Meldung. Wieder einmal ist die Halbwahrheit die Hochform der Lüge, 
denn ein Blick in die Verordnung bringt rasch Klärung - aber wie oft wird der 
mündige Bürger dies wohl nicht tun.

http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/vorschriften/antifolter_vo/vo2005_1236.pdf

So z. B. Anlage III Nr. 2 Anmerkung 2, Elektroschockgeräte die von ihren 
Besitzern zum eigenen Schutz mitgeführt werden. Vorher werden noch Voltzahlen 
genannt ab denen Geräte verboten sind. Normale Handschellen sind ebenfalls 
nicht erfasst. 

Ich habe das ganze nur kurz überflogen, aber Schlagstöcke habe ich nicht 
finden können in den Listen.

Beste Grüße
Uwe Weber