[Ag-waffenrecht] Nationales Waffenregister

[<charly.strolchi AT t-online.de>]

NDR Info: Bundesregierung hält Nationales Waffenregister für "zwingend korrekturbedürftig"

15.03.2014 | 01:00 Uhr, NDR Norddeutscher 
Rundfunk

Hamburg (ots) - Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten "Nationalen Waffenregister" (NWR) gespeicherten Daten über alle bundesweit registrierten Schusswaffen sind nach Ansicht der Bundesregierung "teilweise unvollständig", "nicht eindeutig genug und daher zwingend korrekturbedürftig". Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Linksfraktionsvize Jan Korte sagte dem Radioprogramm NDR Info: "Das Nationale Waffenregister kann seine Aufgaben als entscheidende Ermittlungs- und Fahndungshilfe nicht erfüllen und ist wohl von seiner vollen Einsatzfähigkeit noch deutlich und auf Jahre entfernt." Das eigentliche Problem der illegalen Waffen, so Korte weiter, werde mit dem NWR überhaupt nicht eingegangen.

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Bundesvorsitzender, Oliver Malchow, fordert eine "schnellstmögliche" Überarbeitung des Datenbestandes. NDR Info sagte er: Wenn zum Beispiel ehemalige Waffenbesitzer noch als aktuelle Waffenbesitzer aufgeführt würden, dann seien das Falscherfassungen. Solche Informationen veränderten die Einsatzvorbereitungen und das Handeln der Polizei vor Ort. Malchow weiter: "Wenn man dann auf jemanden trifft, der gar keine Waffen mehr in seinem Zugriff hat, aber schon eine etwas intensivere Einsatzform wählt, dann ist das auch zum Nachteil des Bürgers. Und das kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein." Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte unmittelbar vor der Registereinführung betont, das Nationale Waffenregister leiste "einen sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, zum Beispiel durch vereinfachte, komplexe, deutschlandweite Recherche".

In dem beim Bundesverwaltungsamt zentral geführten Register sind Daten wie der Name und die Anschrift eines Waffenhalters sowie Informationen über den genauen Waffentyp hinterlegt. Diese zuvor nicht vernetzten Daten hatten mehr als 500 in den jeweiligen Bundesländern für die Schusswaffenregistrierung zuständige Behörden geliefert, allerdings ohne sie auf Vollständigkeit bzw. Richtigkeit zu prüfen. "Durch die Zusammenfassung oder Übertragung der Daten in der zentralen Komponente sind keine Fehler hinzugekommen, sondern es wurden die Daten übertragen, wie sie in den Waffenbehörden vorhanden waren", so die Bundesregierung in der Anfrage weiter. Das entsprechende Gesetz sieht vor, die Daten bis Ende 2017 zu bereinigen.

Die GdP hält das NWR an sich für ein sinnvolles Ermittlungsinstrument, betont aber, entscheidend für seine Wirksamkeit sei die Datenqualität, "damit Polizisten bessere Einätze fahren und diese sicherer wahrnehmen können". Zudem gehe es darum, dass Bürgerinnen und Bürger dabei nur so weit in ihren Rechten eingeschränkt wären, wie es unbedingt nötig sei. "Deswegen müssen die vorliegenden Daten auch eine ordentliche Qualität haben", so Malchow weiter. Insofern erwartet die GdP, "dass diese Fehler schnellstens korrigiert werden und nicht erst im Zuge eines längeren Zeitraums".

Nach Angaben der Bundesregierung haben 330 Behörden bis Ende 2013 online rund 54.000 Register-Anfragen gestellt. Stand jetzt sind darin rund 1,5 Millionen Personen und fast 5,5 Millionen Waffen erfasst. Eine vom Bundeskriminalamt vorgenommene Evaluierung habe ergeben, dass die Nutzer mit der "technischen und fachlichen Funktionalität" sehr zufrieden seien.