[Ag-waffenrecht] Überschneidungspunkte mit der AG Friedenspolitik

["m.schieferdecker" <m.schieferdecker AT piratenpartei-nrw.de>]

Die AG Friedenspolitik macht auch etwas zum Thema Waffen. Betrifft zwar nicht
unbedingt unsere AG, weil es um den Export von militärischen Waffen geht,
schneidet aber die Kennzeichnungspflicht an.
Ich hatte da ja mal eine LQFB Initiative am laufen, aufbauend auf diese hat 
die
AG Friedenspolitik einen Text entwickelt.

Ich denke der Text bräuchte noch ein wenig Überarbeitung, also könnten wir 
doch
mit der AG Friedenspolitik mal ein gemeinsames Pad aufmachen und versuchen das
Thema gemeinsam auf dem Bundespartei zu platzieren.

Mir persönlich liegt das Thema sehr am Herzen, weil es ein Unding ist, dass es
kein Problem ist, dass Sportwaffen entsprechend fälschungssicher markiert
werden, aber militärische Waffen, die über dubiose Wege in Krisenregionen 
landen
nicht.

Hier der Text der AG Friedenspolitik:

Serialisierung von Kriegswaffen
(Aufbauend auf dem LQFB Antrag
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4067.html)

Die Piratenpartei fordert die eindeutige und fälschungssichere Markierung 
aller
Kriegswaffen, sowie aller wichtigen Teile von Kriegswaffen, wie bereits für
Sportwaffen verbindlich vorgeschrieben ist, ebenso für wichtige Teile von so
genannten "Dual Use" Gütern.

Außerdem müssen die Hersteller verpflichtet werden, lückenlos Nachweis darüber
zu führen, welchen Weg ein Rüstungsgut / Dual-Use-Gut im Handel genommen hat.
D.h. es muss möglich sein, den Endverbleib einer Waffe zu ermitteln und
umgekehrt den Weg zu rekonstruieren, den eine Waffe zurück durch den Handel 
bis
Hersteller genommen hat. Als Enderwerber gilt derjenige Käufer einer Waffe, 
der
eine nationale oder multinationale Organisation ist, welche die Waffe selbst
einsetzt. Ebenso derjenige Erwerber, der die Waffe mindestens 24 Monate im
Besitz hat. Gewerbsmäßige Händler können keinen Ersterwerber-Status erhalten.

Damit diese Regelung auch international durchgesetzt werden kann, fordern wir
die Bundesregierung auf, entsprechende internationale Verträge abzuschließen.
Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Waffenhersteller zu verpflichten, selbst für
den Nachweis zu sorgen und ihre Lizenznehmer ebenso zu verpflichten.

Es ist nicht einzusehen, dass für Arzneimittel mit einem geringen Wert eine
solche Serialisierung möglich ist und in immer mehr Ländern gesetzlich
vorgeschrieben wird, während es für Kriegswaffen nicht möglich sein soll.


Noch ein Zitat aus den Seiten der AG Friedenspolitik:

"Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen
weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu
verabschieden. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus die eindeutige und
fälschungssichere Markierung und Serialisierung aller Kriegswaffen, sowie 
aller
wichtigen Teile von Rüstungsgütern, wie bereits für private Waffen verbindlich
vorgeschrieben."

Ist doch eine schöne Aussage wie ich finde.

Gruß,
Marc
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