Re: [Ag-waffenrecht] lqfb Ini

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Ahoi,

Am 27.06.2012 15:21, schrieb Guido Körber:

Am 27.06.2012 um 14:07 schrieb Andreas Gutwirth:

Ahoi,

ist es den sinnvoll, das wir das geltende Waffenrecht nicht verändern, also nicht in Richtung Transparenz, Grundgesetz, Datenschutz, "Willkürlichkeit"  das WaffG verbessern?
Zitat aus:

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3669.html   "Die Piratenpartei Deutschland lehnt es ab das geltende Waffenrecht (WaffG) zu verändern"


Wozu haben wir dann Monate "gekämpft"? 

Mach doch bitte nicht den gleichen Fehler wie unsere fanatischen Freunde: Lies den Text doch erst mal komplett.

Es geht hier darum erst mal weitere Veränderungen zu verhindern so lange keine gesicherte Datenlage vorhanden ist.

Das bedeutet aber auch, das es keine von uns geforderten Veränderungen z.B. Datenschutz usw. eingebracht werden. Wir finden uns somit mit dem aktuellen WaffG in seiner jetzigen Form ab?!
Hmm? Also ist doch sehr viel von unseren Tätigkeiten und Zielen auf der Strecke geblieben. Schritt für Schritt, von einer "schwammigen" Formulierung in der Antragsstellung für den BPT bis zu mehr als wohl wollenden Formulierungen im  lqfb, geben wir also auf?

Mag ja sein, dass wir uns hier weitgehend einige sind, dass es keine Bedrohung durch legalen Waffenbesitz gibt, aber das ist der großen Mehrzahl der Piraten und der Bevölkerung nicht so deutlich klar.

Durch die Forderung die zurückgehaltenen Daten offen zu legen schaffen wir aber erst mal eine Informationslage aus der heraus man überhaupt sachlich diskutieren kann.

Nein, wir haben ein WaffG aus populistischen und nicht aus sachlichen Gründen! Wir können das auch anders "herum sehen", nämlich das zu erst der Gesetzgeber der Allgemeinheit die Sachlage transparent zu machen hat, wenn er Gesetze verabschiedet die das GRUNDGESETZ einschränken!

Und Daten die von öffentlichen Stellen erhoben werden auch offen zu legen ist ja wohl eine grundlegend piratige Forderung.

Genau und weil das nicht geschehen ist müssen die letzten Änderungen im WaffG Rückgängig gemacht werden. Warum dürfen wir das nicht so sehen? Das war auch zu Anfang unser Ziel. Habe den Eindruck das wir uns von den "piratigen Eigenschaften" immer mehr entfernen, und zwar in Richtung der etablierten Parteien. Warum?

Es geht hier schlicht darum die Situation zu schaffen vor der sich die Waffengegener am meisten fürchten: Sachliche Diskussion mit echten Zahlen.

Also wenn wir die vielen Situationen im lqfb beachten wird doch nur deutlich, das das gro nur Firlefanz ist und die Themen bezogene Sachkompetenz fehlt. Es entsteht der Eindruck, Hauptsache da steht irgendwas.
Dann können wir munter ohne Sachkompetenz nach Gefühlslage abstimmen. Das soll wirklich ein demokratisches Instrument und ein demokratischer Vorgang sein?