[Ag-waffenrecht] Waffenrecht in Schleswig-Holstein

[Johannes Bormann <post AT jobotech.de>]

Ahoi,
ich möchte hier die Stellungnahme von Heiko Schulze, "Nordpirat" zu einer 
Anfrage des Spiegels weitergeben:

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Heiko K. L. Schulze [mailto:heiko.schulze[at]piratenpartei-sh.de]
> Gesendet: Mittwoch, 6. Juni 2012 20:33
> An: Der SPIEGEL Hauptstadtbüro
> Betreff: Re: Wahlprogramm Waffenrecht
>
> Sehr geehrter Herr Macho,
>
> unser Wahlporgramm entstand über einen sehr langen
> Zeitraum, vom Herbst
> 2010 bis zum Januar 2012, wurde Stück um Stück auf insgesamt 5
> Landesparteitagen verabschiedet. In der Regel wurden einzelne Punkte
> ganz real in kleinen Kreisen und auf Stammtischen diskutiert und
> besprochen, meistens aber in wöchentlich stattfindenden öffentlichen
> Mumble-Telefonkonferenzen mit sehr unterschiedlicher
> Besetzung, bevor
> schließlich am 15. Januar 2012 das Programm insgesamt verabschiedet
> wurde. Insofern kann ich Ihnen die Frage, wer letztlich am
> Zustandekommen der einzelnen Punkte - und hier besonders
> des von ihnen
> erwähnten Punktes - beteiligt war, nicht mehr beantworten,
> oder eben:
> viele Piraten. Da bei den Mumblekonferenzen und den
> Stammtischen auch
> Nicht-Piraten teilnehmen können, kann es auch sein, dass
> Nicht-Parteimitglieder da mitgewirkt haben.
>
> Wer letztlich den Antrag dann auf einem Parteitag stellte
> und ihn dort
> begründete, war zweitrangig. Ich selbst habe so über 60
> Anträge (sehr
> oft stellvertretend) zum Wahlprogramm gestellt, letztlich
> dann auch den
> zum Waffenrecht, was mir am Telefon spontan nicht mehr so
> gegenwärtig
> war. Ich selbst hatte keinen Kontakt zur AG Waffenrecht,
> kann das aber
> nicht für andere ausschließen. Die AG kommt letztlich zu der selben
> Ansicht wie wir auch in unserem Antrag, wenn sie
> formuliert: "Wir setzen
> uns für Waffengesetze ein, welche die notwendige Sicherheit
> gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit oder Grundrechte der
> Bürger beschneiden." - Wir haben formuliert: "Wir setzen uns für
> Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von
> Schusswaffen
> regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleistet."
>
> Der aktuelle Anlass für einen Antrag dieser Art waren
> damals Amokläufe
> an Schulen und Waffenmissbräuche und eine pauschale
> Verdächtigung von
> Sportschützen, gepaart mit der Forderung nach zentralen
> Waffenregistern,
> die eine Diskussion des Waffenrechts aufkommen ließen. In
> einer von der
> Presse und Politikern geschürten, aufgeheizten Atmosphäre
> wurde damals
> vehement ein schärferes Waffenrecht gefordert. Bei diesem
> üblichen Weg,
> Gesetze verschärfen zu wollen, um die Bevölkerung zu
> beruhigen, werden
> die eigentlichen, gesellschaftlich bedingten Ursachen nicht
> beachtet.
> Gegen diese einfachen und schnellen Antworten richtete sich unser
> Wahlprogrammpunkt. Die AG Waffenrecht hat dies inzwischen recht gut
> formuliert, wobei ich darauf hinweisen muss, dass die Aussagen der
> Arbeitsgemeinschaften keine offiziellen Aussagen der Partei
> darstellen.
> Derzeit ist das Waffenrecht, soweit ich das beobachte, in
> Schleswig-Holstein kein brennendes Thema.
>
> Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Fragen beantwortet zu haben
> mfg
> H. Schulze
>
>
> Am 05.06.2012 14:30, schrieb Der SPIEGEL Hauptstadtbüro:
> > S. g. Herr Schulze,
> >
> > besten Dank für den Hinweis auf die Anträge des
> Landesparteitages. Tatsächlich fand ich dort Sie als
> Antragsteller zu der Passage bez. des Waffenrechts, der ja
> angenommen und ins Wahlprogramm genommen wurde.
> >
> > Diesbezüglich möchte ich mich noch mit zwei Fragen an Sie wenden:
> >
> > 1) Wie genau ist der Antragstext zustande gekommen; mit
> welchen Piraten, AGs bzw. Nicht-Piraten wurde der Antrag formuliert.
> >
> > 2) Sie erwähnten in unserem Telefonat, dass Sie vermuten,
> dass der Antragsteller mit der AG Waffenrecht kooperierte.
> Nachdem Sie der Antragsteller waren, können Sie mir sagen,
> wie diese Kooperation ausgesehen hat und welche
> Überscheidungspunkte Sie mit der AG Waffenrecht hatten?
> >
> > Sie erreichen mich jederzeit auch unter 030/886688/154
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> >
> > Andreas Macho

Ich habe folgende Mail an Heiko Schulze gesandt:

Hallo Heiko Schulze,

ich möchte mich recht herzlich bedanken für Deine (Ihre) Antwort an den 
Spiegel. Ich finde die Antwort sehr gut und sachlich formuliert.

Im derzeitigen Kolationsvertrag zwischen SPD, Grüne/Bündnis90 und SSW 
gefallen mir die Zeilen

2234 Wir wollen sicherstellen, dass eine intensive Kontrolltätigkeit der 
Waffenbehörden in den
2235 Kreisen und kreisfreien Städten stattfindet. Ergänzend wollen wir 
ein Programm zur freiwilli
2236 gen Abgabe legaler und illegaler Waffen auflegen.

natürlich nicht, denn sie würdigen mündige, vielfach überprüfte und 
rechtstreue Bürger herab. Die im jetzigen Waffenrecht schon beschriebene 
Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung durch nicht 
angekündigte, anlasslose Aufbewahrungskontrollen soll hier wohl im Rahmen 
einer Strategie gegen Waffenbesitzer genutzt werden, um ordentlich "Druck 
zu machen".
Erst wenn man festgestellt hat, daß die "anlaßlose Kontrolle" wegen der 
weit verbreiteten illegalen Waffen auch in jedem anderen Privathaushalt 
durchgeführt werden muß, werden sich die nicht direkt betroffenen 
Bürger über diese Grundrechtseinschränkungen Gedanken machen.

Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden - ich halte die 
gründliche Überprüfung von Waffenbesitzern für wichtig und sehr 
sinnvoll, ich halte die Forderungen nach nachgewiesener Sachkunde und die 
nachgewiesene, effektive Sicherung der Waffen und Munition gegen Wegnahme 
durch Unbefugte für essentiell wichtig und ich glaube, daß diese 
Grundsätze auf allgemeinen Konsenz stoßen. Eine Überprüfung mag 
vorgenommen werden, wenn man sich darüber im Klaren ist, daß wir uns 
hier immer nur über "Momentaufnahmen" unterhalten. Auch die regelmäßige 
Überprüfung durch Einsicht in das Führungszeugnis oder Nachfrage bei 
der örtlichen Polizeidienststelle kann ich tolerieren, wenn es die 
"Sicherheits-Befindlichkeit der Bürger" verbessert.

Ich wehre mich aber gegen eine Hatz auf Legalwaffenbesitzer und sehe mich 
nicht wie ein Drogenabhängiger, der die Gesellschafft schädigt und 
desshalb zur Aufgabe seines Hobbys gedrängt werden muss. Oder wie ein 
potentielles Sicherheitsrisiko, das permanent mißtrauisch überwacht und 
häufig überraschend kontrolliert werden muß. Ich fordere vom Staat ein 
gewisses Maß an Grundvertrauen und rechne mir die so oft zitierte 
"Mündigkeit des Bürgers" zu. Überwachung und "intensive 
Kontrolltätigkeit" der Behörden ist bei Gesetzesbrechern angebracht - 
aber eben nicht bei Menschen, die ihre Rechtstreue schon mehrfach 
nachgewiesen haben.

Problematisch ist ja auch die schwammige und weltfremde Definition von 
Dingen, die das Waffenrecht regeln will - doch das ist wohl eine andere 
Baustelle.

Noch einmal herzlichen Dank für Deine (Ihre) sehr gute Antwort an den 
Spiegel.

Mit piratigen Grüßen
Johannes Bormann

Mitglied der AG Waffenrecht der Piratenpartei Deutschlands

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