[Ag-waffenrecht] AMTSHAFTUNG im Fall Memmingen?

[Mike Sigurado <Mike+Sigurado AT news.piratenpartei.de>]

Für Beamte ist wichtig, dass sich die Amtshaftungsansprüche 
geschädigter Dritter bei öffentlich-rechtlichem Handeln des Beamten 
unmittelbar nur gegen den Dienstherrn richten, nicht aber gegen den 
Beamten selbst.

Dies folgt aus Art. 34 GG.

Artikel 34 Grundgesetz

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes 
die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die 
Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in 
deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der 
Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den 
Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Der Geschädigte muss also den Dienstherrn verklagen und nicht den Beamten
Quelle:http://www.michaelbertling.de/beamtenrecht/amtshaftung.htm

Amtspflicht ist eine Dienstpflicht des Beamten, die durch die Ausübung 
seines Amtes begründet wird. Der Begriff kommt u.a. im Zivilrecht vor (§ 
839 BGB) und ist eine Schutzvorschrift zu Gunsten von Geschädigten, die 
durch fehlerhafte Amtsausübung einen Vermögensschaden erlitten haben.

Nicht nur Beamte sind Träger einer Amtspflicht; Beamter ist 
haftungsrechtlich jeder, dem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut 
ist.[1] Dazu gehören auch Angestellte, Schöffen oder Schülerlotsen. 
Auch der Abschleppunternehmer, der von der Polizei beauftragt wird, ist 
bei der Ausführung der Ersatzvornahme Beamter im Sinne des 
staatshaftungsrechtlichen Beamtenbegriffs,[2] weil der Abschleppvorgang 
nach Ansicht des BGH materiell-rechtlich noch Teil der polizeilichen 
Vollstreckungsmaßnahme ist. Auch andere öffentliche Amtsträger (etwa 
Notare) unterliegen einer Amtspflicht. Notare haften nach § 19 BNotO 
persönlich. Die Subsidiarität ihrer Haftung gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 
BNotO gilt nur für „hoheitliche“ Tätigkeit (Beurkundung), nicht für 
Beratung oder Aufbewahrung. Handlungen, die ein Beamter innerhalb der 
durch die Amtspflicht gezogenen Grenzen vornimmt, sind selbst dann nicht 
rechtswidrig, wenn sie Privatrechte und Rechte Dritter verletzen.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Amtspflicht

§ 6 Vollzugsbeamte des Bundes
Vollzugsbeamte des Bundes nach diesem Gesetz sind

1.
die Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 1 des 
Bundespolizeibeamtengesetzes vom 19. Juli 1960 - Bundesgesetzbl. I S. 569);
2.
die Beamten des Zollgrenzdienstes (Grenzaufsichtsdienst und 
Grenzabfertigungsdienst), des Zollfahndungsdienstes, des Bewachungs- und 
Begleitungsdienstes und die übrigen Beamten der Bundesfinanzbehörden, 
die mit Vollzugsaufgaben betraut sind;

3.

4.
die Beamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- 
und schiffahrtspolizeilichen Befugnissen;

5.

6.
die Beauftragten des Bundesamtes für Güterverkehr, soweit sie mit 
Überwachungsaufgaben nach den §§ 11 bis 13 des 
Güterkraftverkehrsgesetzes betraut sind;
7.
die Beamten der Bundesgerichte und der Behörden der 
Bundesjustizverwaltung, die mit Vollzugs- und Sicherungsaufgaben betraut 
sind;
8.
andere Personen, die durch die zuständigen Bundesbehörden mit Aufgaben 
betraut sind, die den unter den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Beamten 
obliegen;
9.
die der Dienstgewalt von Bundesbehörden unterstehenden Personen, die mit 
Aufgaben der Strafverfolgung oder der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 
im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betraut sind, wenn sie 
sich in Ausübung dieser Tätigkeit im Vollzugsdienst befinden.
Quelle:Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher 
Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

Was ich hier in der Bundesrepublik Deutschland vermisse, ist ganz einfach 
eine funktionierende Struktur die sofort greift wenn Waffenbesitzer 
aufgrund eines Behördenfehlers, so wie in Memmingen geschehen, der 
schwarze Peter zugeschoben werden soll. Hier sind Anwälte gefragt, die 
ehrenamtlich oder zumindest aus Interesse an einem fairen Umgang mit dem 
Betroffenen sich in diesen Fall einarbeiten. Außerdem würden dann Fakten 
auf den Tisch kommen, die wesentlich helfen, könnten gewisse Themen zu 
analysieren und gegebenenfalls zu verbessern. Also wo sind die Anwälte?

LG
Mike Sigurado