Re: [Ag-waffenrecht] Das EU-Aus für die Piraten?

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Laszlo schrieb:
> [font=arial][size=2][color=black]Rüstungsgüter. Nicht unser 
> Thema!Soweit ich die Petition kapiert habe...

Es geht um den ATT und dabei wird - im Gegensatz zu DE - nicht zwischen 
zivilen und militärischen Waffen unterschieden.

"Strikte Kontrollen: Jede Waffenlieferung muss vorab geprüft und 
genehmigt werden"

Das WFSA hat es wohl endlich geschafft Antiquitäten und deren Nachbauten 
rauszubekommen. Es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass dies auch bei 
den zivilen Waffen/Teilen möglich ist. D.h. jeder Versand eines Teils 
einer KK-, Schreckschuss-, luftdruckwaffe, die bisher noch nicht 
ausfuhrgenehmigungspflichtig sind, fallen dann unter das Gesetz.

Ohne Kosten-Nutzen-Faktor wird die BAFA dann überlastet. Aktuell müssen 
ja schon alle EWB-Waffen ausser den nicht deliktrelevanten Einzellader KK 
und Schrot gemeldet werden.

BTW: 80% aller weltweiten Exporte finden zwischen 20% der länder statt - 
und das sind die führenden westlichen länder, die eine starke 
Importkontrolle haben. Warum dann auch alle Exporte - auch jedes Federchen 
und Schräubchen - genehmigt werden sollen, will mir nicht in den Kopf 
gehen.