[Ag-waffenrecht] Rechtsstaatsprinzip 20 GG - WaffG

[Thomas Leigh Dobert <Thomas+Leigh+Dobert AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Oliver,

also Verwaltungsrecht war nicht meine Leidenschaft im Studium.

Ich hätte aber folgenden Weg gewählt:
Ein Legalwaffenbesitzer, der die Behörde bei einer verdachtsunabhängigen 
Kontrolle nicht herein lässt.
Die verdachtsunabhängige Kontrolle ist ja auch ein Verwaltungsakt. Gegen 
diesen legt der Legalwaffenbesitzer Widerspruch ein. In der Begründung 
des Widerspruch verweist man auf die Verfassungswidrigkeit der Regelung im 
Waffengesetz sei es nach § 20 GG oder wegen fehlender 
Verhältnismäßigkeit.
So wird ja die Verfassungsmäßigkeit des Waffengesetzes geprüft, denn 
nur wenn die Vorschrift verfassungskonform ist, darf die 
verdachtsunabhängige Kontrolle durchgeführt werden und der Widerspruch 
hat keine Aussicht auf Erfolg. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, dann 
reicht man Klage ein.

Im Grunde müsste es sogar ausreichen, wenn man gegen einen 
Gebührenbescheid bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle vorgeht. Auch 
da kann ja nur eine Gebühr erhoben werden, wenn die Maßnahme 
rechtmäßig erfolgte. Bei unrechtmäßiger Kontrolle, weil 
verfassungswidrig, kann es keine Gebührentragungspflicht geben.

Was meinst Du?

Ich habe mein 2. Staatsexamen 1996 in Bayern gemacht, und Du?

Liebe Grüße

Susanne

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 13.03.2012 10:07, schrieb Oliver T. Vaillant:
> 19:17 Sonntag, 11.März 2012 schrieb Susanne Putsche Dobert 
<putsche[at]hotmail.de>
> ... Jetzt brauchen wir nur noch endlich jemanden, der beschwert ist und 
den Rechtsweg beschreitet. ...
> Der formaljuristische Haken dabei ist nur, dass man nachdem eine 
Durchsuchung beendet ist, gar keine "eigene Beschwer" i.S.d.G. mehr hat; 
im verfassungsrechtlichen Verfahren gibt es leider kein Analogon zur 
"Fortsetzungsfeststellungsklage" des Verwaltungsverfahrensrechts - also 
wäre eine Verfassungsbeschwerde nach stattgehabter Durchsuchung von vorn 
herein ohne Aussicht auf Erfolg; das BVerfG hat einige Verfahren mit 
dieser Begründung gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Das, was 
das "Trio Infernal" (so nennen wir Kriminaler die Vorprüfungskammer) sich 
hier geleistet hat, das halte ich wiederum für offene Rechtsverweigerung 
(Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art.103 GG); darum sind diese 
Kammerentscheidungen auch nicht in der amtlichen Sammlung enthalten.
> Die jetzige Rechtslage im deutschen Gesetz ist allerdings pervers 
(anders kann ich das nicht mehr nennen):
> - Bei einem Verdacht gegen eine Person ohne Waffenerlaubnis braucht die 
Polizei einen ausdrücklichen Durchsuchungsbefehl, sonst ist die 
Durchsuchung rechtswidrig, und ihr Ergebnis unterliegt schon deshalb einem 
Verwertungsverbot.
> - Bei einem legalen Waffeninhaber braucht die Behörde eine Durchsuchung 
prinzipiell nicht begründen; die Ergebnisse unterliegen weiter keinerlei 
Zweckbindung.
> - Anders ist es aber, wenn gegen den Inhaber der Erlaubnis schon ein 
Verdacht vorliegt (auch der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit); dann ist 
die StPO lex specialis gegenüber dem WaffG, und der Durchsuchungsbefehl 
ist rechtlich doch wieder notwendig, weil ihre Ergebnisse sonst vor 
Gericht nicht verwertet werden dürfen.
> Diese explizite Regelung im Gesetz ist so offensichtlich absurd, dass 
sie ihren (angeblichen) Zweck von vorn herein gar nicht erfüllen kann; 
schon allein deshalb verstößt sie gegen das Rechtsstaatsprinzip aus 
Art.20 GG.
> G*... Lou
>
> Von: Susanne Putsche Dobert <putsche[at]hotmail.de>
> An: Oliver T. Vaillant <o.t_vaillant[at]yahoo.de>; Mailingliste der AG 
Waffenrecht <ag-waffenrecht[at]lists.piratenpartei.de>
> Gesendet: 19:17 Sonntag, 11.März 2012
> Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT
>
> Hallo Oliver,
>
> das ist fein.
> Diesen Ansatzpunkt hatte ich noch nicht gesehen.
> Dann wird die Argumentationsschiene gegen die verdachtsunabhängigen 
Kontrollen ja immer breiter.
> Jetzt brauchen wir nur noch endlich jemanden, der beschwert ist und den 
Rechtsweg beschreitet.
> Liebe Grüße
>
> Susanne
> Susanne Putsche Dobert
> Rechtsanwältin
> Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
> Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
> Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim
>
> Am 11.03.2012 11:33, schrieb Oliver T. Vaillant:
> > Hallöchen,
> >
> > eine verdachts- und damit Auslöserer-unabhängige Kontrolle ist per 
Definitionem willkürlich; das verstößt gegen das Willkürverbot, das im 
Rechtsstaatsprinzip in Art.20 GG enthalten ist.
> > Im Klartext für juristische Laien bedeutet das: Kontrollen ohne einen 
(wenn auch nur abstrakten) Verdacht sind auch dann verfassungswidrig, wenn 
sie formal im Gesetz vorgesehen sind.
> > In Österreich, dass die willkürlichen Kontrollen schon lange vor der 
BRD eingeführt hat, wurden sie deswegen wieder abgeschafft.
> > Noch deutlicher: Seit 2009 ist das Waffengesetz eindeutig 
verfassungswidrig. In Deutschland besteht nur das Problem, dass man für 
eine Verfassungsbeschwerde gegen ein förmliches Bundesgesetz eine so 
genannte "eigene Beschwer" braucht (d.h. selbst verfassungswidrig 
durchsucht worden sein muss und danach noch einen Nachteil haben muss), 
weil man sonst schon formal gar nicht klagebefugt ist.
> > Und jaaa - ich Hab' Jura studiert.
> >
> > G*... Lou