[Ag-waffenrecht] Waffenrechtsverschärfungen

[<charly.strolchi AT t-online.de>]

Uwe
Weber
Isaar 
32
95183 
Töpen
 
 
 
Im Internet
wurde ich 
auf die AG Waffenrecht Ihrer Partei aufmerksam, nach Briefwechsel mit
Herrn 
Robert Streng vom Bezirksverband Oberfranken, in dessen Bezirk ich ja
wohne, 
erlaube ich mir mich nunmehr direkt an Ihre AG zu
wenden. 
Im Zusammenhang mit
der 
Diskussion um den Schießsport bzw. den legalen Waffenbesitz darf ich als

beruflich (ich bin Waffensachbearbeiter der Polizei und somit auch mit
weniger 
bekannten Daten vertraut) mit dem Waffenrecht befasster auf die ungemein

wichtige Dokumentation zur Untersuchung „Pädagogische Auswirkungen des 
Schießsports auf Kinder unter zwölf Jahren“, München 1996, herausgegeben
vom 
Institut für Schulpädagogik und Grundschuldidaktik verweisen, die
offensichtlich 
nicht bekannt ist – oder es werden deren Aussagen bewusst übersehen (was
mich 
nicht überraschen würde, denn wenn Fakten auf Emotionen stoßen, dann
haben die 
Fakten meist schon verloren). Diese Untersuchung belegt nämlich
eindeutig, wie 
sehr gerade Heranwachsende vom Schießsport
profitieren.
Ihre Ergebnisse
decken 
sich zudem mit denen einer anderen Studie, nach der legale
Waffenbesitzer – also 
nicht allein Sportschützen – ‚bei entsprechenden Tests in den meisten 
Persönlichkeitsdimensionen (wie Depressivität, Lebenszufriedenheit, 
Aggressivität, Gewissenhaftigkeit, Werteausrichtung) sogar bessere Werte

erzielten‘ als eine Vergleichsgruppe von nicht-waffenbesitzenden Bürgern
(Prof. 
Dr. Dietmar Heubrock, Institut für Rechtspsychologie der Universität
Bremen, 
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ,Entwurf eines
Gesetzes zur 
Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften‘ 2. Februar 2008).
Was im 
Umkehrschluss bedeutet, dass legale Waffenbesitzer psychisch stabiler
sind als 
ihre (im Regelfall nicht waffenbesitzenden) Gegner und Neider. Auch das
sollte 
man einmal gut überdenken.
 
Es hat sich zudem
gezeigt, 
dass parallel zu unserem beständig verschärften Waffengesetz Zahl und
Schwergrad 
von Schulmassakern (der Begriff „Amoktaten“ ist schlichtweg falsch, da
hier kein 
Affekt vorlag sondern bewusste Planung vorausgegangen ist) 
zugenommen haben, d.h. dass in den Zeiten eines liberalen

Waffengesetzes das Zusammenleben der Menschen offensichtlich gefahrloser
war. 
Die Frage drängt sich auf, ob hier ein Kausal- oder lediglich ein 
chronologischer Zusammenhang vorliegt. 
 
Beobachtungen in
anderen 
(europäischen) Staaten mit liberaleren wie auch mit noch restriktiveren

Waffengesetzen geben aber besonders nachdem einschneidende Änderungen in

Richtung Liberalisierung bzw. Verschärfung vorgenommen wurden der
Vermutung 
Nahrung, dass hier wohl ein harter Kausalzusammenhang besteht. Schärfere

Waffengesetze nutzen daher wohl in erster Linie dem 
Kriminellen.
 
Mir
persönlich 
machen nicht die Waffen der Sportschützen Sorgen, denn, wie angesprochen
und 
durch die Statistik belegbar (auf diese möchte ich später in meinem
Brief 
kommen), sind diese als Tatmittel quasi nicht existent. Dass sich
abseits 
der Berichterstattung Rockergruppierungen mit Handgranaten und
vollautomatischen 
Schusswaffen Bandenkämpfe liefern, das macht Sorge. Dass
Gewalttaten mit 
illegalen Waffen verübt werden, wie z. B. in München als ein Migrant
seine 
Ehefrau mit einer Maschinenpistole tötete, im Dezember 2011 als ein
Migrant 
seine Dreizehnjährige Tochter erschoss, weil er deren westlichen
Lebensstil 
verurteilte, das Ergebniss des Augsburger Polizistenmordes mit dem Fund
mehrerer 
illegaler Waffen, darunter auch militärische Sturmgewehre, Funde
mehrerer 
illegaler Waffen bei Neonazi-Terroristen, das macht Sorge. Noch einige 
Beispiele. Dass ein fanatisierter Islamist innerhalb weniger Tage fähig
war sich 
im Raum Frankfurt 2 scharfe Pistolen zu besorgen, mit denen er dann am 
Frankfurter Flughafen einen Anschlag auf die US Armee mit Toten verübte,
das 
macht Sorgen. Dass der junge Migrant, der im August 2011 in Berlin aus
Rache 
zwei Personen ermordete und zwei weitere durch Schüsse verletzte, diese
Waffe 
ebenso problemlos kaufen konnte, ohne sich um eines der strengsten
Waffengesetze 
in Europa zu kümmern oder davon betroffen zu werden, das macht Sorge.
Nicht nur 
das Bundeskriminalamt ist der Meinung dass der illegale Waffenbesitz,
und nicht 
der legale, ein Problem darstellt. Dass Amokläufe durchaus auch mit Axt
und 
Brandsatz bewerkstelligt werden können, oder, wie mehrfach  passiert, mit einem Küchenmesser,
das 
macht Sorge. Allerdings ist dies nur demjenigen erkennbar, der wie ich
die 
Statistiken kennt, der sich tagtäglich mit dem Sachverhalt auseinander
setzen 
muss und die Berichte quasi geliefert bekommt.

Die genannten im
Übermaß 
vorhandenen Daten belegen nämlich eindrucksvoll, dass eine Verminderung
des 
privaten Waffenbesitzes nicht nur die Sicherheit nicht erhöht, sondern 
regelmäßig mit einer Steigerung des kriminellen Schusswaffengebrauches 
einhergeht – Vice versa (vgl. z.B. http://rds.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs09/hosb0209.pdf).)
 
Nach einem Bericht
im 
STERN (Ausgabe Nr. 37 vom 9.9.2010; Seite 20/21) über die
Tatwaffe Nr. 1, 
auch in Deutschland, das Messer, darf ich hier die Schlagzeile anführen:


„Bei Amokläufen in
Schulen 
und Kindergärten (Anm.: in China) sind in den vergangenen Monaten
mindestens 18 
Kinder umgebracht worden, über 80 wurden
verletzt.“
Wie kann das sein in
einer 
Gesellschaft, wo ein (für Manche bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland 
„vorbildliches“) Waffengesetz dafür Sorge trägt, dass jedweder
Waffenbesitz bei 
Todesstrafe verboten ist? Wo also noch strengere Bedingungen herrschen
als bei 
uns? Wo es neben dem staatlich geförderten/gewünschten (Sport-)Schießen

keinerlei Kontakte zu Schusswaffen und erst recht keinen privaten
Waffenbesitz 
gibt? Der STERN spricht von „Monaten“ – nicht von „Jahren“! 
Offensichtlich sind „waffenfreie Zonen … die gefährlichsten Plätze auf
Gottes 
Erdboden“ (Dr. Georg Zakrajsek, Amokläufe immer wieder, in
IWÖ-Nachrichten 
1/09).
  
In die Zeitspanne
(hier: die 
letzten fast vier Jahrzehnten), in welcher permanente Verschärfungen des

Bundeswaffenrechtes vorgenommen wurden, fällt das Nachlassen der
Identifizierung 
weiter Kreise der Bevölkerung mit unserem Staat
(„Staatsverdrossenheit“). Liegt 
es auch daran, dass ausweislich des Waffengesetzes unser Staat den
Bürgern am 
wenigsten Vertrauen zu schenken bereit ist, welche sich durch ganz
besondere 
Gesetzestreue auszeichnen?
 
Hier möchte ich das

Bundeskriminalamt als zuständige Stelle für Statistik im Bereich 
Waffenkriminalität - Herausgeber des jährlichen Lagebildes
Waffenkriminalität, 
welches in nüchternen Zahlen die Fakten aufzeigt, nämlich den Missbrauch
von 
Schusswaffen, hier bezogen auf alle Schusswaffen, von der legalen Waffe
bis hin 
zu den illegalen und freien Waffen - zitieren: „Wenngleich das
subjektive 
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung immer wieder durch einzelne Straftaten
wie 
z.B. durch Amoktaten, stark beeinträchtigt wird, ist das für die
Bevölkerung aus 
der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial gering, denn 
Straftaten, in den Schusswaffen verwendet werden, machen lediglich
(leider kann 
ich den exakten Wert nicht nennen, er beträgt jedoch weniger als 1% -
Anmerkung 
des Verfassers) der in der PKS erfassten Fälle aus“ - sagt sinngemäß das

Bundeskriminalamt und zwar zu der gesamten
Schusswaffenkriminalität 
(!) und nicht nur zu der durch legale Waffenbesitzer. Leider ist
diese 
Statistik Verschlusssache, aber für einen Politiker sicherlich
einsehbar. Die 
aktuelle Ausgabe gibt erstmals auch die Zahl der missbräuchlich
verwendeten 
legalen Schusswaffen bei Straftaten gegen das Strafgesetzbuch wieder.
Die 
kümmerlich niedrige Zahl versetzt nicht nur Experten in Stauen, eine 
Veröffentlichung würde dazu führen dass viele der abstrusen Zahlen
einfach nicht 
mehr haltbar wären. Aber auch die Polizeiliche Kriminalstatistik lässt
sich 
verwenden, auch wenn hier auch Luftdruckwaffen oder waffenähnliche
Gegenstände 
mit aufgeführt sind. In beiden Statistiken muss auf die Verstöße gegen
das 
Strafgesetzbuch geachtet werden, denn nur diese geben Aufschluss über 
missbräuchliche Verwendung. Der Bereich illegaler Besitz oder – Einfuhr
kann 
übersprungen werden. Interssanterweise wird im Lagebild der Missbrauch
legaler 
Waffen überhaupt nicht einzeln aufgeführt, die Fallzahlen sind einfach
zu 
niedrig.
 
Ich darf hier auch
aus der 
polizeilichen Fachzeitschrift Kriminalistik, Ausgabe 12/2006, 
zitieren:
 
„….Dafür sind die
Fallzahlen 
in den meisten Deliktbereichen zu niedrig und machen einen verschwindend

geringen Anteil an den Gesamtstraftaten aus. Nach der Betrachtung der
Daten 
bleibt die Frage im Raum stehen, warum eine Debatte um den legalen
Waffenbesitz 
in Deutschland so emotionalisiert geführt wird. Eine mögliche Erklärung
könnten 
die Fälle sein, bei denen Menschen durch die Verwendung von Legalwaffen
ums 
Leben kommen. Durch die Berichterstattung in den Medien wird der
Eindruck eines 
massiven Problems suggeriert, was zu gesellschaftlichem Druck auf die 
verantwortliche Politik führt. Wenn man nun konkrete Fallzahlen
betrachtet, so 
stellt man für das Jahr 2002 fest, dass von 873 Morden/Raubmorden
inklusive 
versuchter Taten (PKS 2002, S.131), bei fünf Fällen die Verwendung einer

Legalschusswaffe zum Tode mindestens eines Opfers führte. Beim Totschlag
sind 
1791 Fälle bekannt geworden, 72,5% davon waren Versuche, dabei sind
sieben Fälle 
zu vermerken, bei denen eine Legalwaffe mit Todesfolgen eingesetzt
wurde. 
Hinzuzufügen ist, dass gerade diese Taten mit hoher affektiver
Motivation 
durchgeführt werden, wie das BKA bestätigt. Ein affektiv motivierter
Totschlag 
wird also unabhängig davon begangen, welche Waffe dem Täter im
situativen 
Kontext konkret zur Verfügung steht: ’Hier wird jede verfügbare Waffe,
auch die 
legale Schusswaffe, weil gerade zur Hand, zur Tatausführung benutzt.’
(Protokoll 
Nr. 92, 2002, S87). Selbst die völlige Abschaffung jeglichen legalen 
Waffenbesitzes würde demzufolge diese Tötungen nicht
verhindern.“ 
Immer wieder hört
man jetzt 
in der Debatte man möchte keine amerikanischen Verhältnisse. Aber
scheinbar 
kennt diese niemand genau, deshalb erlaube ich mir hier einige Zeilen
aus der 
offiziellen US Kriminalitätsstatistik, die auf der Internetseite des US

Justizministeriums zu finden ist, anzuführen:
 
Die
Kriminalitätsrate in den 
USA ist von 2006 auf 2007 nicht nur leicht gefallen, sondern sie ist
seit 2002 
jährlich gefallen, auf den niedrigsten Stand seit 1974. Das
US-Justizministerium 
sprach von einem "knappen 30-Jahre-Tiefststand". Seit 1991 sind die 
Gewaltverbrechen um 38 Prozent zurückgegangen, Mord ist auf dem tiefsten
Stand 
seit 40 Jahren, kontinuierlich gesunken seit 1991 um insgesamt 43
Prozent. 

Wie die National Rifle Association (NRA) in einem Kommentar 
veröffentlichte, ist dabei bemerkenswert, daß die Zahl der
Gewaltverbrechen 
sinkt, obwohl pro Jahr 4,5 Millionen Schußwaffen mehr auf den US-Markt
kamen, 
obwohl es mehr Waffenbesitzer als je zuvor mit mehr Waffen als je zuvor
gibt. 
"Trotzdem haben wir weniger Verbrecher als damals, als Gerald Ford noch

Präsident war". 

Die Details: Im Jahr 2007 waren die Städte mit
den 
höchsten Mordraten ausgerechnet die mit strenger Waffenkontrolle. Die
ersten 
drei: 
·         
Detroit (wo nach dem

Waffengesetz des Staates Michigan eine Erlaubnis zum Waffenkauf
eingeholt werden 
muß), 
·         
Baltimore, wo nach
dem 
Gesetz von Maryland private Verkäufe streng limitiert sind und man beim
Händler 
eine siebentägige Wartefrist bis zur Übergabe einhalten muß und 

·         
der District of
Columbia 
(DC)  (mit einem kompletten

Besitzverbot von Handfeuerwaffen)
Detroit, 
Baltimore, Philadelphia und DC haben zudem die meisten Raubstraftaten. 

Anders herum betrachtet hatten die Staaten mit einem Recht für
die 
Bürger, Waffen zu führen ("Right-to-carry") im Jahr 2007 wie schon in
den 
Vorjahren niedrigere Verbrechensraten: verglichen mit dem Rest der USA
insgesamt 
24 Prozent weniger, und im einzelnen 28 Prozent weniger Morde, 50
Prozent 
weniger Raubüberfälle sowie elf Prozent weniger schwere
Körperverletzungen. 
"Right-to-carry" bedeutet, daß die Polizei einem unbescholtenen Bürger
die 
Erlaubnis erteilt, Schußwaffen verdeckt, aber zugriffsbereit zu führen.


Washington DC
änderte seine 
Waffenvorschriften nachdem der  Oberste Gerichtshof der USA 2008
der 
Klage eines Bewohners von Washington DC nachgegeben und das totale
Waffenverbot 
(was verständlicherweise nur den Legalbesitz betrifft) als
verfassungswidrig 
erklärt und aufgehoben. Im Folgejahr – 2009 – ist die Mordrate in
Washington DC 
prompt um 25% gesunken! Es reicht für Kriminelle offensichtlich
bereits 
aus zu wissen, dass ihr potenzielles Opfer wehrhaft sein könnte, um sich

zurückzunehmen.
Quelle: IWÖ
Nachrichten 
Frühjahr 2010
(http://iwoe.org/img/Endfassung_01-10.pdf
 
Dies 
widerlegt deutlich den oft falsch bzw. beeinflussend angebrachten
Hinweis auf 
die "US Verhältnisse"
Aber 
bleiben wir doch in Europa. England hat den privaten legalen
Waffenbesitz fast 
völlig verboten, das Ergebnis ist dass dort niemand mehr nach
Verschärfung 
schreit, denn es gibt nichts mehr zu verschärfen oder zu verbieten.
Sicherheit 
wurde jedoch nicht gewonnen. Hier eine Zusammenfassung aus der aktuellen

Kriminalitätsstatistik des Vereinigten
Königreiches:
Wenn man nur die 
("tatsächlich gefährlichen" und für Kapitalverbrechen 
relevanten)
FIREARMS 
beachtet (ohne Luftdruckwaffen !) beträgt die 
Steigerung von 1997
auf 2008 
nicht nur das doppelte - sondern sogar mehr als 
das 4 fache ! 804
Fälle in 
1997 / 1998 stehen 3.241 Fälle in 2007 / 2008
gegenüber.
 
Ferner wurde während
der 
Krawalle im August 2011 berichtet, dass 4,5% der festgenommenen eine
Anzeige 
wegen Verstoß gegen das Waffengesetz erhielten, und das in einem Land
mit einem 
Waffenverbot? Aber Gangmitglieder halten sich selten bis nie an
bestehende 
Gesetze.
 
Folgt man den
Argumenten der 
„Entwaffner“, müssten in Staaten mit liberalen Waffengesetzen wie die
Schweiz, 
wo jeder Wehrmann ein vollautomatisch schießendes Gewehr im Schrank hat,
oder 
Österreich mit einem ebenfalls liberalen Waffengesetz nicht mehr
existieren. Das 
Gegenteil ist der Fall. Die Kriminalität ist dort sehr niedrig. 
Abschließen möchte
ich 
diesen Brief mit einer Bemerkung der Gewerkschaft der Polizei, dass in
einer 
offenen und freien Gesellschaft 100% Sicherheit nicht zu erreichen sind.
Seit 
dem jetzigen Fall wurden mehrere Menschen Opfer von Gewalttaten, sie
wurden 
erschlagen oder erhängt. 
 
 
Mit freundlichem 
Gruß
Uwe 
Weber

Attachment: Waffenr.PädAuswirkungSchießsportJugendliche.rtf
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