Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 4, Eintrag 55

[Putschist2006 AT aol.com]

Moin moin!

 

Ich habe  drei kleine Anmerkungen zu folgenden Aspekten:

 

Die Gesetzesiniative  zur Einführung einer Waffensteuer / alternativ zur Einführung einer Gebührenordnung für  - u.U. willkürliche - Kontrollen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung  wird von uns LWB m.E. zu Recht als Schikane der außer-/unterirdischen Grünen betrachtet.

 

Im Gegensatz dazu  wurde die Erhebung von Gebühren für die Hauptuntersuchung von Kfz durch TÜV /DEKRA als nützlich für die Kfz-Halter erwähnt, da sie dann sicher sein können, dass ihr Kfz verkehrssicher ist und sie infolgedessen - u.U. - nicht für Unfälle haften müssen.

 

 

Anmerkung 1:

 

Die Besitzer / Betreiber von Bolzenschußgeräten / Viehbetäubungsgeräten   (PTB im Quadrat) müssen ihre Geräte regelmäßig aus Tierschutzgründen (!) untersuchen lassen, sonst begehen sie eine Ordnungswidrigkeit. Egal, ob das Gerät  jemals benutzt / abgenutzt wurde.

 

 

Anmerkung 2:

 

Die Pflicht, Kfz regelmäßig zur HU vorzuführen, gilt nur für Kfz-Halter mit Wohnsitz in der BRD. Süd-/ Osteuropäischer Schrott wird nur durch Zufall per Polizeikontrolle entdeckt.

 

 

Anmerkung 3:

 

Auch wenn das Kfz die HU  (Eine Momentaufnahme!) als verkehrssicher passiert hat, greift bei Kfz-Unfällen das Prinzip der Betriebsgefahr, wenn niemandem ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann.

 

 

Was sagt mir das alles:

 

Der/die Gesetzgeber/-innen  ziehen ihre im Elfenbeinturm ersonnenen Prinzipienreitereien gnadenlos durch, auch wenn ihre Thesen durch die Lebenswirklichkeit oder ihre anderen Thesen ad absurdum geführt werden.

 

 

Da fällt mir der Spruch eines Schriftstellers ein: "Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande."

 

 

Hasta la vista

 

Put.