[Ag-umwelt] Energiepolitik und Klimaschutz: Kommissionsvorschläge zur sicheren Energieversorgung

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Aus dem EU-Newsletter des Landtags NRW:

Energiepolitik und Klimaschutz: Kommissionsvorschläge zur sicheren 
Energieversorgung 
Am 16. Februar 2016 stellte die Europäische Kommission als Teil der von der 
EU angestrebten Energieunion eine Reihe von Vorschlägen zur sicheren 
Energieversorgung vor. In dem nun vorgelegten Paket sind folgende Vorschläge 
enthalten: 
Eine Überarbeitung der Verordnung über die Sicherung der Gasverordnung hin zu 
mehr Solidarität, einem regionalen Ansatz und mehr Transparenz zu 
Gaslieferverträgen, die für die Versorgungssicherheit relevant sein können;
Die Einführung einer Vorab-Prüfung zwischenstaatlicher Abkommen, die 
Mitgliedstaaten im Energiebereich abschließen, durch die Kommission. Konkret 
würde dies bedeuten, dass die Mitgliedstaaten keine zwischenstaatlichen 
Abkommen im Energiebereich unterzeichnen würden, bevor die Kommission ihre 
Stellungnahme abgegeben hat;
Eine Strategie für Flüssig-Erdgas (LNG) und die Gasspeicherung und 
insbesondere der Aufbau der für die Vollendung des Energiebinnenmarktes 
strategisch wichtigen Infrastruktur sowie die Ermittlung der Projekte, die 
erforderlich sind, um die Abhängigkeit einiger der Mitgliedstaaten von einer 
einzigen Versorgungsquelle zu beenden;
Eine Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung und eine Analyse der 
Energieeinsparpotentiale des Sektors. 
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen nun über die 
Vorschläge beraten. Die legislativen Vorschläge liegen ebenfalls als 
Frühwarndokumente vor
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/14015_de.htm 

Hanns-Jörg