[Ag-umwelt] Piraten-SH-Gutachten: Länder könnten Fracking verbieten

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

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Datum: 5. Oktober 2015 um 11:22
Betreff: Gutachten: Länder könnten Fracking verbieten



+++ Gutachten: Länder könnten Fracking verbieten +++

Einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags
zufolge können die Länder möglicherweise von dem geplanten
Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition abweichen und Fracking
in ihren Wassergesetzen verbieten.

Wie die Gerichte entscheiden würden, lasse sich dem Gutachten zufolge
zwar nicht hinreichend sicher prognostizieren. Nach Auffassung einiger
Rechtswissenschaftler sei aber eine Abweichungskompetenz der Länder im
Regelungsbereich des § 9 WHG zu bejahen.

Die PIRATEN in Schleswig-Holstein fordern ein
Anti-Fracking-Landesgesetz, nachdem ein bundesweites Verbot nicht
mehrheitsfähig ist und haben schon 2014 einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorgelegt.[1] Der Landtag und der grüne Umweltminister
lehnen ein Landesgesetz mehrheitlich ab, weil sie für ein bundesweites
Verbot von Fracking plädieren. Dafür hat es aber nicht einmal im
Bundesrat eine Mehrheit gegeben, geschweige denn im Bundestag.

Vor diesem Hintergrund planen die PIRATEN in Schleswig-Holstein,
gemeinsam mit Bürgerinitiativen durch Volksentscheid ein
Anti-Fracking-Landesgesetz zu erzwingen, sollte die Landesregierung
weiterhin untätig bleiben. Damit wäre wenigstens für Schleswig-Holstein
sichergestellt, dass eine nicht nachhaltige und umweltschädliche
Technologie wie Fracking nicht zum Einsatz kommt. Die PIRATEN hoffen,
dass dies ein Signal auch für andere Bundesländer darstellen wird.

[1] Gesetzentwurf der Piratenfraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3600/umdruck-18-3610.pdf
-- 
Dear spies, members and minions of the Six Eyes Alliance, ladies and
gentlemen!

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