[Ag-umwelt] Fwd: [AntiFrackNetz] öffentl. Anhörung zur Bergschadenshaftung

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

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Betreff: [AntiFrackNetz] öffentl. Anhörung zur Bergschadenshaftung
Datum: Thu, 21 May 2015 18:39:41 +0200
Von: Carin Schomann <office AT c-schomann.de>
Antwort an: frackingfreiernorden AT flokinet.is
An: frackingfreiernorden AT flokinet.is <frackingfreiernorden AT flokinet.is>

Moin,

falls Ihr am 10. Juni zufällig in Berlin seid und über Mittag nix zu tun
habt, dann geht doch in diese Anhörung und unterstützt anti-Fracking mit
Eurer Anwesenheit:

Die Bergschadenshaftung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 10. Juni 2015.
Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Europasaal 4.900 des
Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung
eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der
Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (18/4714).
Damit sollen die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden auch für
künstlich angelegte Untergrundspeicher gelten. Zudem sollen die
Vorschriften auf den Bohrlochbergbau Anwendung finden. Den Betroffenen
soll mit den neuen Vorschriften höhere Rechtssicherheit gegeben und
deren Rechtsposition gestärkt werden, so dass ein besserer
Interessenausgleich möglich werden soll. „Damit soll auch mehr Akzeptanz
für die geregelten risikobehafteten Bergbaubereiche, die zum Beispiel
die umstrittene Fracking-Technologie einschließen, erreicht werden“,
begründet die Regierung ihren Entwurf. Zu den Schadensursachen sollen
neben Senkungen auch Hebungen zählen. Gerade beim Bohrlochbergbau seien
auch Schäden durch Hebungen möglich.

Geladen sind folgende Sachverständige: Andreas Sikorski (Präsident des
Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen), Burkhard
Grundmeier (Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.),
Hans-Ulrich von Mäßenhausen (Rechtsanwalt), Professor Hans-Joachim
Kümpel (Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe), Franz-Gerd Hörnschemeyer (Industriegewerkschaft Bergbau,
Chemie, Energie), Thorben Gruhl (Aktionsbündnis No Moor Fracking), Dirk
Teßmer (Rechtsanwälte Philipp-Gerlach & Teßmer) sowie ein Vertreter des
Deutschen Städtetages.

Hier kann man sich als Zuhörer anmelden:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_05/-/375530

Schöne Grüße
Carin

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