[Ag-umwelt] W.: [BUND NRW] BUND zum Jahrestag des "Garzweiler-Urteils": "Bergrecht endlich novellieren" - Kritik an Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Hambach

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Von:     Dirk Jansen <dirk.jansen AT bund.net>
An:      Presseabo  <nrw-presse AT news.bund.net>
Datum:   16.12.2014 11:35
Betreff: [BUND NRW] BUND zum Jahrestag des "Garzweiler-Urteils": "Bergrecht 
endlich novellieren" - Kritik an Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den 
Tagebau Hambach

+++ PRESSEinformation +++

 

BUND zum Jahrestag des „Garzweiler-Urteils“: „Bergrecht endlich novellieren“

Kritik an Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Hambach

Düsseldorf, 16.12.2014 |  Zum ersten Jahrestag des „Garzweiler-Urteils“ am
17. Dezember 2014 fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine umfassende Reform des
Bergrechts. Der Umweltverband legte ein 10-Punkte-Papier  mit wesentlichen
Kernpunkten vor. Dazu gehören der Ausschluss der bergbaulichen
Inanspruchnahme besiedelter Gebiete für Braunkohlentagebaue und das Verbot
bestimmter umweltgefährdender Bergbautätigkeiten wie des Frackings.

„Die Politik muss endlich handeln und das antiquierte und undemokratische
Bergrecht an das 21. Jahrhundert anpassen“, forderte der
BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Spätestens nach dem vom BUND
erstrittenen Garzweiler-Urteil darf es ein Weiter-so-wie-bisher nicht mehr
geben.“

Am 17. Dezember 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht die vom Land
Nordrhein-Westfalen gegen den BUND durchgesetzte Zwangsenteignung einer
Streuobstwiese im Braunkohlentagebaufeld Garzweiler II für verfassungswidrig
erklärt. Zwar hatten die Verfassungsrichter die bisherigen Regelungen des
Bundesberggesetzes nicht aufgehoben, aber massive Zweifel angemeldet, ob die
Rechte der Bergbaubetroffenen und der Umweltschutz ausreichend
berücksichtigt würden.  Insofern sieht der BUND den Gesetzgeber in der
Pflicht, neue Regelungen zu treffen. Auch vor dem Hintergrund der
andauernden Debatte um die umstrittene Fracking-Technologie zur
Erdgasförderung seien grundlegende Reformschritte notwendig, die weit über
die derzeit diskutierten Vorschläge der Bundesregierung hinausgehen.

Erst seit 1980 existiert mit dem Bundesberggesetz eine bundesrechtliche
Regelung, die eine Vielzahl zuvor existierender Einzelvorschriften bündelt.
Diese stammten zum Teil noch aus rechtshistorischen Zeiten des
nationalsozialistischen Deutschen Reichs bzw. fußten auf dem Allgemeinen
Berggesetz für die Preußischen Staaten von 1865. 

„Die Möglichkeit zur Gewinnung von Bodenschätzen durch die Zwangsumsiedlung
auf der Lagerstätte wohnender Menschen wurde so zum Beispiel erst 1937
etabliert“, sagte der Bergrechtsexperte Dirk Teßmer. Bis heute profitierten
Bergbauunternehmen wie RWE Power auch dadurch, dass die
Rechtsschutzmöglichkeiten bergbaubetroffener Grundeigentümer vollkommen
unzureichend seien. Durch die so genannten „gebundenen Entscheidungen“ habe
der Bergbautreibende de facto einen Genehmigungsanspruch.  Anders als sonst
im Umweltrecht üblich, sehe das Bundesberggesetz zum Beispiel keine
umfangreiche Abwägung aller dem Bergbauvorhaben entgegen stehender Belange
vor.

„Noch immer sollen im Rheinland Tausende für einen überflüssigen und
schädlichen Energieträger umgesiedelt werden“, kritisierte Dirk Jansen,
Geschäftsleiter des BUND in NRW. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass
sie das Garzweiler-Urteil endlich ernst nimmt und sich im Bundesrat für eine
Stärkung der Belange des Allgemeinwohls und der Betroffenen einsetzt.“  Auch
im eigenen Regierungshandeln müsse ein Umdenken erkennbar werden. 

Erst am 12. Dezember 2014 hatte so zum Beispiel die Bezirksregierung
Arnsberg die bergrechtliche Zulassung zur Fortführung des Tagebaus Hambach
bis zum Jahr 2030 erteilt. Hierfür sollen noch etwa 2.200 Menschen in den
Ortschaften Manheim und Morschenich umgesiedelt werden. Begründet wurde dies
mit „dem Gemeinwohlziel der Gewinnung des Energieträgers Braunkohle zur
Sicherstellung einer zuverlässigen Energieversorgung.“ Für den BUND zeugt
eine solche Begründung von „akuter Realitätsverweigerung“. Wer jetzt noch an
der Braunkohle festhalte, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

 

 

Hinweis: Das 10-Punkte-Papier „BUND-Kernforderungen zur Novellierung des
Bergrechts. Eckpunkte zur Demokratisierung bergrechtlicher Bestimmungen“
finden Sie als Download unter
http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_un
d_Projekte/Braunkohle/2014_12_17_BUND_Kernforderungen_Bergrecht_.pdf; alle
Infos zur BUND-Verfassungsbeschwerde gegen Garzweiler II:
www.bund-nrw.de/Garzweiler

 

Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, Tel. 0211 / 30 200 5-22

 

Die 10-Punkte im Überblick:      

1.            Bergbauliche Inanspruchnahme besiedelter Gebiete ausschließen

2.            Rechtskonstrukt des „bergfreien“ Bodenschatzes beseitigen

3.            „Gebundene Entscheidung“ durch eine Ermessensentscheidung mit
Vorgaben zwingender Versagensgründe ersetzen

4.            Besondere Anforderungen an die Bedarfsfeststellung definieren 

5.            Bergschadens- und Entschädigungsrecht novellieren 

6.            Verbot besonders gefährlicher Bodeneingriffe

7.            Umfassende Umweltprüfung einführen

8.            Öffentlichkeitsbeteiligung und Klagerechte stärken

9.            Förderabgaben verbindlich erheben

10.          Sicherheitsleistungen festlegen

 

 

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NRW-Presseabo - Der Pressedienst des BUND-Landesverbandes NRW; Redaktion:
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