[Ag-umwelt] Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen

[Gabi <bellatrix231 AT googlemail.com>]

Liebe Piraten,
Für den 11.10. ist ein europaweiter Aktionstag gegen TTIP in Planung.
Und heute diese Nachricht!
Mir schwillt der Kamm und euch hoffentlich auch.
LG Gabi

Heute hat die EU-Kommission überraschend verkündet, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen.
Die EU-Kommission begründet ihre Ablehnung damit, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich fehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist.

Es wird Zeit, dass sich in Sachen direkte Demokratie etwas bewegt. Vielleicht sollte ich das Konzept, welches ich 2011 für die Piraten entworfen habe, als eigenständige Initiative für eine neue Partei reaktivieren (IDD = Initiative für Direkte Demokratie).

http://www.mehr-demokratie.de/eu-kommission_lehnt_ebi_ab.html