[Ag-umwelt] W.: [BUND NRW] Entscheidung der Landesregierung zu Garzweiler II: BUND sieht Teilerfolg und fordert von der Landesregierung ein Braunkohlenausstiegsszenario

[danebod AT arcor.de]

FYI

----- Original Nachricht ----
Von:     Dirk Jansen <dirk.jansen AT bund.net>
An:      Presseabo  <nrw-presse AT news.bund.net>
Datum:   28.03.2014 15:37
Betreff: [BUND NRW] Entscheidung der Landesregierung zu Garzweiler II: BUND
 sieht Teilerfolg und fordert von der Landesregierung ein
 Braunkohlenausstiegsszenario

+++ PRESSEinformation +++

 

 

Entscheidung der Landesregierung zu Garzweiler II

BUND sieht Teilerfolg und fordert von der Landesregierung ein
Braunkohlenausstiegsszenario

Düsseldorf, 28.03.2014 | Als „Teilerfolg des langjährigen Widerstands gegen
Garzweiler II“ wertete der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) die heute von der Landesregierung
angekündigte Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II. Damit würden erstmals
in Deutschland die Abbaugrenzen eines genehmigten Braunkohlentagebaus zurück
genommen. 

„Die positive Entscheidung kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass
weitere etwa 1.600 Menschen ihre Heimat für einen schon heute komplett
überflüssigen Tagebau verlieren sollen“, sagte der BUND-Landesvorsitzende
Holger Sticht. Ein früheres Abbauende unter Aussparung der Ortschaften
Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath sei aus energie-
und klimaschutzpolitischen Gründen geboten.

Mit der Verschonung von Holzweiler und seinen ursprünglich etwa 1.300
Einwohnern könnte das ursprünglich geplante Abbaufeld um mindestens ein
Viertel verkleinert werden. Etwa 300 Millionen Tonnen Kohle blieben damit im
Untergrund. Dadurch würde  in etwa die gleiche Menge an
Kohlendioxid-Emissionen vermieden. Allerdings reicht das nach Ansicht des
BUND bei weitem nicht aus, um die langfristigen Klimaschutzziele der
Landesregierung zu erfüllen. Mit dem jährlichen Ausstoß von etwa 100
Millionen Tonnen CO2 sei die rheinische Braunkohle für ein Drittel aller
Treibhausgasemissionen Nordrhein-Westfalens verantwortlich.

„Wir brauchen eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und ein
klares Ausstiegsszenario“, forderte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND.
„Auch die Braunkohlenpläne Hambach und Inden müssen auf den Prüfstand.“
Trotz der Verkleinerung von Garzweiler II verfüge RWE dann noch immer über
etwa 2,8 Milliarden Tonnen Braunkohle in den Tagebaufeldern Hambach, Inden
und Garzweiler. Es sei klimaschutzpolitisch nicht zu verantworten, diese
weiterhin zu Lasten von Mensch und Umwelt zu verfeuern. In der heutigen
Entscheidung sieht der BUND aber einen - wenn auch zaghaften - Einstieg in
den Ausstieg.

Das vom BUND in der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung am 17.
Dezember 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erstrittene Garzweiler-Urteil
hatte der Politik klar und deutlich die Entscheidungskompetenz über die
energiepolitische Notwendigkeit einer weiteren Braunkohlenförderung
zugesprochen. Basis der existierenden Tagebaue sind die Leitentscheidungen
der Landesregierung von 1987 und 1991. Der BUND begrüßt, dass  Rot-Grün
offenbar zügig neue energie- und klimaschutzpolitische Grundannahmen
definieren will. 

„Darüber hinaus wird es höchste Zeit, dass von RWE eine angemessene
Sicherheitsleistung zur Bewältigung der langfristigen Folgeschäden
eingefordert wird“, sagte die BUND-Vertreterin im Braunkohlenausschuss
Dorothea Schubert. Schon jetzt würden die Ewigkeitsschäden des Raubbaus an
der Natur durch die Braunkohlenförderung  immer deutlicher zutage treten.
Anders als im Steinkohlenbergbau würden aber von RWE Power bislang keine
Rücklagen gebildet, um diese langfristig minimieren zu helfen.

Mehr Infos:  <http://www.bund-nrw.de/braunkohle> www.bund-nrw.de/braunkohle

Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, T. 0211 / 30 200 522 oder
0172 / 29 29 733

 

************************************************************* 

NRW-Presseabo - Der Pressedienst des BUND-Landesverbandes NRW; Redaktion:
Dirk Jansen, Geschäftsleiter und Pressesprecher; Tel. 0211 / 30 20 05 22;
dirk.jansen AT bund.net,  <http://www.bund-nrw.de/> www.bund-nrw.de

 <https://www.facebook.com/pages/BUND-NRW-eV/106304552856183>
cid:image001.jpg AT 01CDD553.68F65B70 <https://www.facebook.com/bund.nrw> Der
BUND NRW auf Facebook