[Ag-umwelt] Fwd: [P.SH T.PR] Piraten legen Anti-Fracking-Gesetz vor

[Karsten Kiehn <starkiller AT gmx.li>]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [P.SH T.PR] Piraten legen Anti-Fracking-Gesetz vor
Datum: Fri, 21 Feb 2014 12:42:16 +0100
Von: Piratenpartei SH <presse AT piratenpartei-sh.de>
Antwort an: presse AT piratenpartei-sh.de
Organisation: Piratenpartei Schleswig-Holstein
An: <team.presse AT piratenpartei-sh.de>

Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 21.02.2014


      Piraten legen Anti-Fracking-Gesetz vor

Am heutigen Freitag wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein
Gesetzesentwurf der Piratenfraktion
<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1565.pdf>
zur Verhinderung von Fracking diskutiert und im Anschluss einstimmig in
den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht Änderungen
im Landeswasser- und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vor.


        Die wichtigsten Punkte des Entwurfs

  * Es ist eine Änderung der Zuständigkeiten vorgesehen. Entscheiden
    soll zukünftig der Landrat des betroffenen Gebiets anstelle des
    Landesamts für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover.
  * Fracking wird ausdrücklich verboten, solange eine Verunreinigung von
    Gewässern nicht ausgeschlossen werden kann. Vor jeder Entscheidung
    muss eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit
    Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
  * Die Genehmigungsverfahren sollen insgesamt transparenter werden;
    eingehende Genehmigungsanträge müssen mit Eingang und nicht wie
    bisher nach der Entscheidung veröffentlicht werden.


Dr. Patrick Breyer gibt zu bedenken, dass es nur durch eigene Initiative
des Landes möglich ist, entschlossen gegen Fracking vorzugehen: "Wir
dürfen nicht länger auf Änderungen in der Bundesebene warten und hoffen.
Der Hebel über das Landeswassergesetz ist viel unmittelbarer."

Angelika Beer unterstreicht: "Es freut mich, dass sich alle Fraktionen
offen für unser Anti-Fracking-Gesetz gezeigt haben, wenn seine
Umsetzbarkeit geklärt ist. Dass sich ausgerechnet die Grünen gegen eine
Veröffentlichung von Fracking-Anträgen ausgesprochen haben, hat mich
schockiert." Aktuell liegen drei neue Anträge auf Bewilligung oder
Aufsuchung vor, die der Umweltminister geheim hält.

Mit der Umsetzung des Gesetzesentwurfs würde Schleswig-Holstein
bundesweit zum Vorreiter in der Umsetzung eines wirksamen Vorgehens
gegen Fracking und einer Beendigung des schwebenden Zustands in Bezug
auf Genehmigungen und Probebohrungen.

"Ich freue mich über den Vorstoß unserer Landtagsfraktion.
Schleswig-Holstein muss zur Not auch durch Änderung der Landesgesetze
dafür sorgen, dass es hier keine weiteren Bohrungen gibt. Wir sollten
nicht auf die Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes
<https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0399.pdf>
warten," kommentiert Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der
Piratenpartei Schleswig-Holstein, die derzeitige Situation.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich seit Beginn der
Diskussion gegen Fracking ein und arbeitet zusammen mit der
Piratenfraktion intensiv an dem Ziel, diese höchstumstrittene
Fördermethode in Schleswig-Holstein zu verhindern.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Link zur Pressemitteilung:
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2014/02/piraten-legen-anti-fracking-gesetz-vor/


-- 

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Krahn
Presseteam

Piratenpartei Schleswig-Holstein
Ringstraße 58
24103 Kiel

Telefon: +49-(0)431-556869-76
Telefax: +49-(0)431-556866-79

Website: http://www.piratenpartei-sh.de/
Twitter: @PiratenparteiSH

*Hinweis:* Sollten Sie keine Pressemitteilungen der Piratenpartei
Schleswig-Holstein mehr erhalten wollen, bitten wir Sie um eine kurze
Nachricht.



-- 
Piratenpartei-Mailingliste Team.Presse AT lists.piratenpartei-sh.de
Abmelden? Leere Mail an Team.Presse-unsubscribe AT lists.piratenpartei-sh.de

------------------------------------------------------------------
Mailinglistenregeln: https://wiki.piratenpartei.de/SH:Mailinglistenregeln
------------------------------------------------------------------