[Ag-umwelt] W.: NABU-Newsletter Umweltpolitik vom 04.12.2013

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----- Original Nachricht ----
Von:     NABU Newsletter <newsletter AT newsletter.nabu.de>
An:      joergrohwedder.damp AT arcor.de
Datum:   04.12.2013 15:43
Betreff: NABU-Newsletter Umweltpolitik vom 04.12.2013

Berlin, 04. Dezember 2013Sehr geehrte Damen und Herren,
der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Im vorliegenden 
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist keine Strategie für eine 
ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa zu erkennen. Am Ende 
fehlten SPD und Union ein eindeutiges Bekenntnis für mehr Nachhaltigkeit und 
eine klare Programmatik, mit der umweltschädliche Subventionen für 
Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse gesetzt 
werden. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele 
relevante Umweltthemen abgehandelt. Auch im Energie- und Verkehrsteil wird 
trotz einiger Lippenbekenntnisse allenfalls der Status quo fortgeschrieben 
oder - wie bei der Energiewende - sogar versucht, das Rad zurück zu drehen.

Immerhin konnte der NABU erreichen, dass im Rahmen des vorbeugenden 
Hochwasserschutzes ein Bundesprogramm Blaues Band aufgelegt wird, um die 
Renaturierung von Fließgewässern und Auen zu fördern. Damit wird anerkannt, 
dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die nationalen und 
europäischen Anforderungen im Gewässerschutz zu erfüllen. Der NABU begrüßt 
zudem auch das Bekenntnis zur Erweiterung des Nationalen Naturerbes um 
mindestens 30.000 Hektar. Hier muss jedoch deutlich bei der Finanzierung 
nachgebessert werden, damit dieses Ziel auch erreicht wird.

Einen weiteren, hart errungenen Fortschritt konnte der NABU auch im Bereich 
Meeresschutz erzielen: Anfang dieser Woche hat der amtierende 
Bundesumweltminister Altmaier endlich das lange erwartete Schallschutzkonzept 
zum Schutz von Schweinswalen beim Bau von Offshore-Windkraftanlagen in Kraft 
gesetzt. Mehr als zwei Jahre wurde über das Konzept gestritten, in den 
vergangenen Monaten drohte es wiederholt am Widerstand eines Teils der 
Industrie und der Küstenbundesländer zu scheitern. Ab sofort legt das Konzept 
unter anderem räumliche Belastungsgrenzen und technische Maßnahmen zur 
Lärmverringerung fest und dient den Fachbehörden als Grundlage zukünftiger 
Genehmigungen. Damit ist ein überfälliger Schritt getan, um 
naturschutzfachliche Mindeststandards beim Ausbau von 
Offshore-Windkraftanlagen sicherzustellen.


Die NABU-Bewertung des Koalitionsvertrags können Sie hier abrufen.
: 
<http://www.nabu.de/themen/umweltpolitik/portrait/bundestagswahl2013/16380.html
 ]
Weitere aktuelle Themen finden Sie wie immer in der vorliegenden Ausgabe 
unseres NABU-Newsletters Umweltpolitik.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und eine schöne Vorweihnachtszeit!

Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschäftsführer

Inhalt
1. In Trippelschritten zu einem neuen UN-Weltklimaabkommen - Warschau und die 
Folgen
2. Prinzip "Gießkanne" bleibt - EU-Subventionen auf Kosten der Natur
3. 115.000 Unterschriften gegen den Vogelmord in Ägypten übergeben
4. Neues Öko-Siegel für Biogas
5. Hohe Abgasbelastung durch Kreuzfahrtschiffe in Hafenstädten durch 
Messungen bestätigt

NABU-Zahl des Monats Dezember:
37.000 Naturschutzmacher im Einsatz - NABU lebt von seinen ehrenamtlichen 
Mitarbeitern
Aktuelle Terminhinweise
Tagung von NABU und dem Projekt RECOM "Abfallvermeidung ganz praktisch: 
Wiederverwendung in den Regionen stärken" am 16. Januar 2014

Weitere Informationen
: 
<https://www.nabu.de/themen/konsumressourcenmuell/veranstaltungen/16397.html ]

1. In Trippelschritten zu einem neuen UN-Weltklimaabkommen - Warschau und die 
Folgen
Mit Trippelschritten auf dem Weg zu einem neuen Weltklimaabkommen ist am 23. 
November die UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau zu Ende gegangen. Aus 
NABU-Sicht blieb der beschlossene Zeitplan hinter den Erwartungen zurück. 
Erst Anfang 2015 sollen nun die Vertragsstaaten ihre "Beiträge" zu mehr 
Klimaschutz auf den Tisch legen. Ursprünglich war von "Verpflichtungen" die 
Rede, die bereits vor der nächsten UN-Klimakonferenz im peruanischen Lima 
Anfang Dezember 2014 hätten genannt werden sollen, um dort bereits an 
Formulierungen für ein neues Abkommen zu feilen. Dennoch bleibt die Hoffnung, 
dass 2015 in Paris tatsächlich ein neues Weltklimaabkommen beschlossen werden 
kann, wenn die Staaten ihre Hausaufgaben machen und neues Vertrauen aufgebaut 
wird.

Scheinbar ungerührt von den katastrophalen Ereignissen um den Taifun "Haiyan" 
und einem flammenden Appell des philippinischen Delegationsleiters hatten die 
polnische Regierung sowie Länder wie Brasilien, Japan, Australien, Singapur 
und Indien immer wieder ihre bisherigen Ziele in Frage gestellt oder 
zukunftsweisende Entscheidungen blockiert. Auch Deutschland mit dem 
amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier tat wenig, um mit gutem 
Beispiel voran zu gehen. Dies veranlasste den NABU mit zahlreichen weiteren 
Nichtregierungsorganisationen, unter lautem Protest die UN-Klimakonferenz zu 
verlassen.

Am Ende wurden in Warschau immerhin ein paar Minimalkompromisse erzielt. Dazu 
zählt neben dem abgeschwächten Fahrplan für die Zeit bis 2015 nicht zuletzt 
die für den Klima- und Naturschutz wichtige Vereinbarung, unter welchen 
Bedingungen Entwicklungsländer zukünftig finanzielle Unterstützung für den 
Schutz ihrer Wälder erhalten können. Auch die kurzfristige Finanzierung von 
dringend benötigten Anpassungsmaßnahmen in Höhe von über 100 Millionen Euro 
wurde zugesichert.

Mehr zum Thema

UN-Weltklimakonferenz 2013 in Warschau
: <http://www.nabu.de/weltklimakonferenz >

2. Prinzip "Gießkanne" bleibt - EU-Subventionen auf Kosten der Natur
Ende November verabschiedete das Europäische Parlament den Finanzrahmen der 
EU für den Zeitraum 2014-2020 und regelte damit die Verteilung der "Brüsseler 
Subventionsmilliarden" neu. Damit geht auch eine über dreijährige Kampagne 
des NABU und seiner europäischen Partnerverbände im BirdLife-Netzwerk sowie 
anderer Umweltverbände zu Ende. Der NABU hatte sich von Anfang an für eine 
grundlegende ökologische Haushaltsreform ausgesprochen, bei der die knappen 
europäischen Steuergelder gezielt für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt 
werden sollten. Trotz vereinzelter Fortschritte ist das jetzt vorliegende 
Ergebnis unzureichend.

Die aus dem Amt scheidende schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Teil dazu 
beigetragen, dass das althergebrachte "Gießkannenprinzip" zementiert wurde. 
So wird gerade im Agrarbereich weiterhin der allergrößte Teil der 
Subventionen als Direktzahlungen ausgeschüttet - unabhängig davon, ob ein 
Landwirt umweltschonend wirtschaftet oder nicht. Dabei standen die Chancen 
für eine echte Reform dank progressiver Vorschläge der EU-Kommission so gut 
wie nie. Der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gelang es 
jedoch mit einigen Kollegen aus anderen EU-Ländern, den Agrarkommissar 
auszubremsen und seine Vorschläge nach Kräften zu verwässern. Schlimmer noch: 
die verbliebene Möglichkeit, immerhin 15 Prozent der Direktzahlungen in die 
gezielte Förderung des ländlichen Raumes umzuleiten, will auch die 
potentielle künftige große Koalition nur zu weniger als einem Drittel 
wahrnehmen.

Als geradezu skandalös bewertet der NABU, dass die Regierung Merkel sogar 
einen expliziten Beschluss des Deutschen Bundestags ignoriert hat, in dem sie 
aufgefordert worden war, sich in Brüssel für eine substantielle Stärkung des 
einzigen direkten Umweltförderprogramms der EU (LIFE) einzusetzen. 
Stattdessen muss es schon als Erfolg gewertet werden, dass die u.a. von 
Deutschland und Großbritannien betriebene Verkleinerung des EU-Budgets nicht 
in einer Kürzung von LIFE resultierte. LIFE erhält künftig 0,3 Prozent des 
EU-Budgets, die Direktsubventionen für die Landwirtschaft betragen mit knapp 
280 Mrd. Euro fast das Hundertfache.

Positiver stellt sich die Lage im Bereich Klimaschutz dar, wofür 20 Prozent 
aller Subventionen ausgegeben werden sollen, sowie bei der Fischereipolitik, 
wo die Subventionierung der Überfischung langsam ihrem Ende entgegen zu gehen 
scheint. Hier ist jedoch noch keine endgültige Einigung erzielt worden.

Mehr zum Thema

Prinzip "Gießkanne"
: <http://www.nabu.de/themen/naturschutz/finanzierung/15955.html>

3. 115.000 Unterschriften gegen den Vogelmord in Ägypten übergeben
Der NABU freut sich über eine breite Unterstützung seiner Kampagne gegen den 
Zugvogelmord in Ägypten: 115.000 Menschen unterzeichneten die NABU-Petition 
gegen die dramatische Jagd auf Zugvögel entlang der ägyptischen 
Mittelmeerküste. Auf einer Strecke von 700 Kilometern - was etwa der 
Entfernung von Hamburg nach München entspricht - zieht sich eine lückenlose 
Kette von Fangnetzen. Mindestens zehn Millionen Zugvögel, nach vorläufigen 
Hochrechnungen möglicherweise sogar 140 Millionen, finden in dieser weltweit 
größten Vogelfanganlage jeden Herbst den Tod, darunter gefährdete Arten wie 
Neuntöter, Wendehals und Turteltaube, die auf ihrem Flug in die 
Überwinterungsgebiete und zurück die ägyptische Mittelmeerküste überqueren.

Bei einer symbolischen Übergabe der Unterschriften an den ägyptischen 
Botschafter am heutigen Mittwoch in Berlin forderte NABU-Präsident Olaf 
Tschimpke die ägyptische Regierung auf, die von ihr unterzeichneten 
internationalen Naturschutz-Konventionen einzuhalten und gegen den Vogelfang 
entschieden vorzugehen. Gleichzeitig begrüßte er die Verabschiedung eines 
Aktionsplans zur Beendigung des unkontrollierten Netzfangs in Ägypten, der am 
vergangenen Freitag auf einer internationalen Konferenz in Bonn unter 
Mitarbeit von Vertretern des ägyptischen Umweltministeriums beschlossen 
wurde. Zu dieser Konferenz hatte das Sekretariat des Afrikanisch-eurasischen 
Wasservogelabkommens (AEWA), einer der von Ägypten unterzeichneten 
UN-Konventionen, auf Anregung des NABU mit Mitteln des 
Bundesumweltministeriums eingeladen.

Mehr zum Thema

Weitere Informationen
: <http://www.nabu.de/tiereundpflanzen/voegel/zugvoegel/jagd/aegypten/>

Video mit Hintergründen zur Vogelfanganlage
: <http://www.youtube.com/watch?v=L_4Sxqw0LrE>

4. Neues Öko-Siegel für Biogas
Der Boom der Biogasanlagen - oft gespeist aus Maismonokulturen - wirkt sich 
vielerorts dramatisch auf die Biotop- und Artenvielfalt im ländlichen Raum 
aus. Unter Mitwirkung des NABU wurde nun erstmals ein bundesweites 
Öko-Gütesiegel für Biogas entwickelt. In Anlehnung an das bereits seit 1999 
bestehende Grüner Strom Label (GSL) wurde es Grünes Gas Label (GGL) genannt. 
Das GGL garantiert umweltbewussten Verbrauchern, dass ihr Gasprodukt zu 
mindestens zehn Prozent aus Biogas besteht, das unter Verwendung von 
nachwachsenden Rohstoffen und Reststoffen umweltfreundlich gewonnen wird. Die 
eingesetzte Biomasse wird ökologisch verträglich erzeugt und in regionalen 
Wirtschaftskreisläufen bereitgestellt.

Landwirte, die Rohstoffe für Biogas mit GGL liefern, verzichten unter anderem 
auf gentechnisch veränderte Organismen beim Anbau und im Wirtschaftsdünger 
(Tierfutter), auf das Totalherbizid Glyphosat sowie auf Grünlandumbruch. 
Höchstens die Hälfte der eingesetzten Substrate darf aus einer einzigen 
Hauptackerfrucht bestehen. Damit will das Label Monokulturen und speziell 
einer "Vermaisung" der Landschaft entgegenwirken. Erwünscht sind hingegen 
eine ausgewogene Fruchtfolge, organischer Dünger, die Anlage von Blühstreifen 
oder eine ganzjährige Bodenabdeckung, die der Erosion vorbeugt. Deutliche 
Pluspunkte erhalten Bewerber für die Nutzung biogener Reststoffe. Als erster 
Energieversorger deutschlandweit lässt die NATURSTROM AG ihre Biogasprodukte 
ab Januar 2014 mit dem "Grünes Gas Label" zertifizieren.

Mehr zum Thema

Biogaslabel der Umweltverbände
:<http://www.gruenerstromlabel.de/gruenes-gas-label/>

Fördersystem für Biomasse-Strom korrigieren
: <http://www.nabu.de/themen/landwirtschaft/biomasse/13453.html>

5. Hohe Abgasbelastung durch Kreuzfahrtschiffe in Hafenstädten durch 
Messungen bestätigt
Liegt ein Kreuzfahrtschiff vor Anker, verunreinigen die Abgase der Motoren 
die Umgebungsluft mit enormen Mengen an Luftschadstoffen. Wie hoch die 
tatsächliche Mehrbelastung für Schaulustige und insbesondere die Anwohner in 
Häfenstädten ist, haben jetzt erstmals Luftschadstoffmessungen des NABU und 
Friends of the Earth USA gezeigt: Die Umweltschützer prüften die 
Konzentrationen besonders gefährlicher ultrafeiner Partikel in unmittelbarer 
Nähe zu den Kreuzfahrtterminals von Hamburg, Rostock, Venedig und New York 
und verglichen sie mit "normaler" städtischer Luftqualität. Die Ergebnisse 
dokumentieren die enorme Belastungssituation, die sich aus den 
Kreuzfahrtaktivitäten für Anrainer im Umkreis weniger hundert Meter zum 
Schiff ergibt: 200.000 bis 300.000 Partikel pro Kubikzentimeter wurden 
gemessen. Vergleicht man diese Messergebnisse etwa mit der Partikelanzahl in 
Berlin, so ergibt sich ein bis um den Faktor 60 erhöhter Wert. Eindeutig zu 
viel!

Obwohl Kreuzfahrtschiffe in europäischen Häfen bereits schwefelreduzierte 
Kraftstoffe verwenden, fahren sie auf offener See weiterhin mit giftigem 
Schweröl, dessen Schwefelgehalt bis zu 3.500-fach über dem von Pkw-Diesel 
liegt. Einmal abgesehen von den Umweltkatastrophen, die austretendes Schweröl 
verursacht, kommt hinzu, dass immer noch auf gängige Abgasfilter verzichtet 
wird, um den Schadstoffausstoß deutlich zu reduzieren. Mit einem generellen 
Schwerölverzicht und dem Einsatz von zeitgemäßer Abgasreinigung könnten auf 
See zu vergleichsweise geringen Kosten signifikante Mengen an 
Luftschadstoffen eingespart werden - zum Wohle des Klimas, der Umwelt und der 
menschlichen Gesundheit. Dass die Schifffahrt in Sachen Umweltschutz derzeit 
sichtbar hinterherfährt, belegen auch die diesjährigen Gewinnerbilder des vom 
NABU durchgeführten Kreuzfahrt-Fotowettbewerbs eindrucksvoll!

Mehr zum Thema

Partikelmessung am Kreuzfahrtterminal Manhattan in New York (Video)
:<http://youtu.be/1_m5pSz9xNo>

Die Gewinner des NABU-Fotowettbewerbs
:<http://www.nabu.de/themen/verkehr/schifffahrt/mirstinkts/14526.html>

NABU-Zahl des Monats Dezember:
37.000 Naturschutzmacher im Einsatz - NABU lebt von seinen ehrenamtlichen 
Mitarbeitern

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes (5.12.) möchte der NABU auf seine rund 
37.000 Aktiven hinweisen, die sich in ihrer Freizeit für die Belange des 
Natur- und Umweltschutzes engagieren. In bundesweit rund 2.000 Gruppen setzen 
sie sich ehrenamtlich unter großem persönlichem Einsatz für den Schutz von 
Tieren und Pflanzen ein und geben dem NABU vor Ort ein Gesicht.

Die Naturschutzmacher des NABU leisten jährlich knapp drei Millionen 
unentgeltlicher Arbeitsstunden. Sie retten Kröten vor Autos, pflegen 
Naturschutzflächen, gärtnern ohne Torf, sammeln Müll am Strand, legen 
Nistkästen für Vögel und Fledermäuse an und informieren über die Rückkehr des 
Wolfes in Deutschland. Der NABU lebt und wächst durch die Ideen und den 
Arbeitseinsatz der aktiven Mitarbeiter. Und das schon seit 114 Jahren. Mehr 
als 520.000 Mitglieder und Förderer sind die Basis dafür, dass der NABU sich 
wirkungsvoll für den Natur- und Umweltschutz in Deutschland einsetzen kann.

Mehr zum Thema

Porträts von Naturschutzmachern
: <http://www.nabu.de/nabu/naturschutzmacher/portraits/>

Informationen zur Arbeit des NABU
:<http://www.nabu.de/nabu/portrait/10748.html>

Die NABU-Zahl des Monats gesondert abonnieren : 
<https://www.nabu.de/presse/10766.html>

Alle vier Wochen informiert die NABU-Bundesgeschäftsstelle über relevante 
Gesetzesvorhaben, politische Debatten, aktuelle Stellungnahmen und 
verbandseigene Projekte und Aktivitäten. Haben Sie Fragen oder Anmerkungen 
zum "NABU-Newsletter Umweltpolitik", dann schreiben Sie uns bitte per E-Mail 
an

--- Begin Message ---

• From: NABU Newsletter <newsletter AT newsletter.nabu.de>
• To: joergrohwedder.damp AT arcor.de
• Subject: NABU-Newsletter Umweltpolitik vom 04.12.2013
• Date: Wed, 4 Dec 2013 15:43:15 +0100 (CET)

Title: NABU Newsletter

Berlin, 04. Dezember 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Im vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist keine Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa zu erkennen. Am Ende fehlten SPD und Union ein eindeutiges Bekenntnis für mehr Nachhaltigkeit und eine klare Programmatik, mit der umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse gesetzt werden. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt. Auch im Energie- und Verkehrsteil wird trotz einiger Lippenbekenntnisse allenfalls der Status quo fortgeschrieben oder - wie bei der Energiewende - sogar versucht, das Rad zurück zu drehen.

Immerhin konnte der NABU erreichen, dass im Rahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes ein Bundesprogramm Blaues Band aufgelegt wird, um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen zu fördern. Damit wird anerkannt, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die nationalen und europäischen Anforderungen im Gewässerschutz zu erfüllen. Der NABU begrüßt zudem auch das Bekenntnis zur Erweiterung des Nationalen Naturerbes um mindestens 30.000 Hektar. Hier muss jedoch deutlich bei der Finanzierung nachgebessert werden, damit dieses Ziel auch erreicht wird.

Einen weiteren, hart errungenen Fortschritt konnte der NABU auch im Bereich Meeresschutz erzielen: Anfang dieser Woche hat der amtierende Bundesumweltminister Altmaier endlich das lange erwartete Schallschutzkonzept zum Schutz von Schweinswalen beim Bau von Offshore-Windkraftanlagen in Kraft gesetzt. Mehr als zwei Jahre wurde über das Konzept gestritten, in den vergangenen Monaten drohte es wiederholt am Widerstand eines Teils der Industrie und der Küstenbundesländer zu scheitern. Ab sofort legt das Konzept unter anderem räumliche Belastungsgrenzen und technische Maßnahmen zur Lärmverringerung fest und dient den Fachbehörden als Grundlage zukünftiger Genehmigungen. Damit ist ein überfälliger Schritt getan, um naturschutzfachliche Mindeststandards beim Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen sicherzustellen.

Die NABU-Bewertung des Koalitionsvertrags können Sie hier abrufen.

Weitere aktuelle Themen finden Sie wie immer in der vorliegenden Ausgabe unseres NABU-Newsletters Umweltpolitik. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und eine schöne Vorweihnachtszeit!

Ihr Leif Miller
NABU-Bundesgeschäftsführer

Inhalt

1. In Trippelschritten zu einem neuen UN-Weltklimaabkommen - Warschau und die Folgen
2. Prinzip "Gießkanne" bleibt - EU-Subventionen auf Kosten der Natur
3. 115.000 Unterschriften gegen den Vogelmord in Ägypten übergeben
4. Neues Öko-Siegel für Biogas
5. Hohe Abgasbelastung durch Kreuzfahrtschiffe in Hafenstädten durch Messungen bestätigt

NABU-Zahl des Monats Dezember:
37.000 Naturschutzmacher im Einsatz - NABU lebt von seinen ehrenamtlichen Mitarbeitern

Aktuelle Terminhinweise

Tagung von NABU und dem Projekt RECOM "Abfallvermeidung ganz praktisch: Wiederverwendung in den Regionen stärken" am 16. Januar 2014

Weitere Informationen

1. In Trippelschritten zu einem neuen UN-Weltklimaabkommen - Warschau und die Folgen

Mit Trippelschritten auf dem Weg zu einem neuen Weltklimaabkommen ist am 23. November die UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau zu Ende gegangen. Aus NABU-Sicht blieb der beschlossene Zeitplan hinter den Erwartungen zurück. Erst Anfang 2015 sollen nun die Vertragsstaaten ihre "Beiträge" zu mehr Klimaschutz auf den Tisch legen. Ursprünglich war von "Verpflichtungen" die Rede, die bereits vor der nächsten UN-Klimakonferenz im peruanischen Lima Anfang Dezember 2014 hätten genannt werden sollen, um dort bereits an Formulierungen für ein neues Abkommen zu feilen. Dennoch bleibt die Hoffnung, dass 2015 in Paris tatsächlich ein neues Weltklimaabkommen beschlossen werden kann, wenn die Staaten ihre Hausaufgaben machen und neues Vertrauen aufgebaut wird.

Scheinbar ungerührt von den katastrophalen Ereignissen um den Taifun "Haiyan" und einem flammenden Appell des philippinischen Delegationsleiters hatten die polnische Regierung sowie Länder wie Brasilien, Japan, Australien, Singapur und Indien immer wieder ihre bisherigen Ziele in Frage gestellt oder zukunftsweisende Entscheidungen blockiert. Auch Deutschland mit dem amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier tat wenig, um mit gutem Beispiel voran zu gehen. Dies veranlasste den NABU mit zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen, unter lautem Protest die UN-Klimakonferenz zu verlassen.

Am Ende wurden in Warschau immerhin ein paar Minimalkompromisse erzielt. Dazu zählt neben dem abgeschwächten Fahrplan für die Zeit bis 2015 nicht zuletzt die für den Klima- und Naturschutz wichtige Vereinbarung, unter welchen Bedingungen Entwicklungsländer zukünftig finanzielle Unterstützung für den Schutz ihrer Wälder erhalten können. Auch die kurzfristige Finanzierung von dringend benötigten Anpassungsmaßnahmen in Höhe von über 100 Millionen Euro wurde zugesichert.

Mehr zum Thema

UN-Weltklimakonferenz 2013 in Warschau

2. Prinzip "Gießkanne" bleibt - EU-Subventionen auf Kosten der Natur

Ende November verabschiedete das Europäische Parlament den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 und regelte damit die Verteilung der "Brüsseler Subventionsmilliarden" neu. Damit geht auch eine über dreijährige Kampagne des NABU und seiner europäischen Partnerverbände im BirdLife-Netzwerk sowie anderer Umweltverbände zu Ende. Der NABU hatte sich von Anfang an für eine grundlegende ökologische Haushaltsreform ausgesprochen, bei der die knappen europäischen Steuergelder gezielt für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden sollten. Trotz vereinzelter Fortschritte ist das jetzt vorliegende Ergebnis unzureichend.

Die aus dem Amt scheidende schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen, dass das althergebrachte "Gießkannenprinzip" zementiert wurde. So wird gerade im Agrarbereich weiterhin der allergrößte Teil der Subventionen als Direktzahlungen ausgeschüttet - unabhängig davon, ob ein Landwirt umweltschonend wirtschaftet oder nicht. Dabei standen die Chancen für eine echte Reform dank progressiver Vorschläge der EU-Kommission so gut wie nie. Der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gelang es jedoch mit einigen Kollegen aus anderen EU-Ländern, den Agrarkommissar auszubremsen und seine Vorschläge nach Kräften zu verwässern. Schlimmer noch: die verbliebene Möglichkeit, immerhin 15 Prozent der Direktzahlungen in die gezielte Förderung des ländlichen Raumes umzuleiten, will auch die potentielle künftige große Koalition nur zu weniger als einem Drittel wahrnehmen.

Als geradezu skandalös bewertet der NABU, dass die Regierung Merkel sogar einen expliziten Beschluss des Deutschen Bundestags ignoriert hat, in dem sie aufgefordert worden war, sich in Brüssel für eine substantielle Stärkung des einzigen direkten Umweltförderprogramms der EU (LIFE) einzusetzen. Stattdessen muss es schon als Erfolg gewertet werden, dass die u.a. von Deutschland und Großbritannien betriebene Verkleinerung des EU-Budgets nicht in einer Kürzung von LIFE resultierte. LIFE erhält künftig 0,3 Prozent des EU-Budgets, die Direktsubventionen für die Landwirtschaft betragen mit knapp 280 Mrd. Euro fast das Hundertfache.

Positiver stellt sich die Lage im Bereich Klimaschutz dar, wofür 20 Prozent aller Subventionen ausgegeben werden sollen, sowie bei der Fischereipolitik, wo die Subventionierung der Überfischung langsam ihrem Ende entgegen zu gehen scheint. Hier ist jedoch noch keine endgültige Einigung erzielt worden.

Mehr zum Thema

Prinzip "Gießkanne"

3. 115.000 Unterschriften gegen den Vogelmord in Ägypten übergeben

Der NABU freut sich über eine breite Unterstützung seiner Kampagne gegen den Zugvogelmord in Ägypten: 115.000 Menschen unterzeichneten die NABU-Petition gegen die dramatische Jagd auf Zugvögel entlang der ägyptischen Mittelmeerküste. Auf einer Strecke von 700 Kilometern - was etwa der Entfernung von Hamburg nach München entspricht - zieht sich eine lückenlose Kette von Fangnetzen. Mindestens zehn Millionen Zugvögel, nach vorläufigen Hochrechnungen möglicherweise sogar 140 Millionen, finden in dieser weltweit größten Vogelfanganlage jeden Herbst den Tod, darunter gefährdete Arten wie Neuntöter, Wendehals und Turteltaube, die auf ihrem Flug in die Überwinterungsgebiete und zurück die ägyptische Mittelmeerküste überqueren.

Bei einer symbolischen Übergabe der Unterschriften an den ägyptischen Botschafter am heutigen Mittwoch in Berlin forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke die ägyptische Regierung auf, die von ihr unterzeichneten internationalen Naturschutz-Konventionen einzuhalten und gegen den Vogelfang entschieden vorzugehen. Gleichzeitig begrüßte er die Verabschiedung eines Aktionsplans zur Beendigung des unkontrollierten Netzfangs in Ägypten, der am vergangenen Freitag auf einer internationalen Konferenz in Bonn unter Mitarbeit von Vertretern des ägyptischen Umweltministeriums beschlossen wurde. Zu dieser Konferenz hatte das Sekretariat des Afrikanisch-eurasischen Wasservogelabkommens (AEWA), einer der von Ägypten unterzeichneten UN-Konventionen, auf Anregung des NABU mit Mitteln des Bundesumweltministeriums eingeladen.

Mehr zum Thema

Weitere Informationen
Video mit Hintergründen zur Vogelfanganlage

4. Neues Öko-Siegel für Biogas

Der Boom der Biogasanlagen - oft gespeist aus Maismonokulturen - wirkt sich vielerorts dramatisch auf die Biotop- und Artenvielfalt im ländlichen Raum aus. Unter Mitwirkung des NABU wurde nun erstmals ein bundesweites Öko-Gütesiegel für Biogas entwickelt. In Anlehnung an das bereits seit 1999 bestehende Grüner Strom Label (GSL) wurde es Grünes Gas Label (GGL) genannt. Das GGL garantiert umweltbewussten Verbrauchern, dass ihr Gasprodukt zu mindestens zehn Prozent aus Biogas besteht, das unter Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen und Reststoffen umweltfreundlich gewonnen wird. Die eingesetzte Biomasse wird ökologisch verträglich erzeugt und in regionalen Wirtschaftskreisläufen bereitgestellt.

Landwirte, die Rohstoffe für Biogas mit GGL liefern, verzichten unter anderem auf gentechnisch veränderte Organismen beim Anbau und im Wirtschaftsdünger (Tierfutter), auf das Totalherbizid Glyphosat sowie auf Grünlandumbruch. Höchstens die Hälfte der eingesetzten Substrate darf aus einer einzigen Hauptackerfrucht bestehen. Damit will das Label Monokulturen und speziell einer "Vermaisung" der Landschaft entgegenwirken. Erwünscht sind hingegen eine ausgewogene Fruchtfolge, organischer Dünger, die Anlage von Blühstreifen oder eine ganzjährige Bodenabdeckung, die der Erosion vorbeugt. Deutliche Pluspunkte erhalten Bewerber für die Nutzung biogener Reststoffe. Als erster Energieversorger deutschlandweit lässt die NATURSTROM AG ihre Biogasprodukte ab Januar 2014 mit dem "Grünes Gas Label" zertifizieren.

Mehr zum Thema

Biogaslabel der Umweltverbände
Fördersystem für Biomasse-Strom korrigieren

5. Hohe Abgasbelastung durch Kreuzfahrtschiffe in Hafenstädten durch Messungen bestätigt

Liegt ein Kreuzfahrtschiff vor Anker, verunreinigen die Abgase der Motoren die Umgebungsluft mit enormen Mengen an Luftschadstoffen. Wie hoch die tatsächliche Mehrbelastung für Schaulustige und insbesondere die Anwohner in Häfenstädten ist, haben jetzt erstmals Luftschadstoffmessungen des NABU und Friends of the Earth USA gezeigt: Die Umweltschützer prüften die Konzentrationen besonders gefährlicher ultrafeiner Partikel in unmittelbarer Nähe zu den Kreuzfahrtterminals von Hamburg, Rostock, Venedig und New York und verglichen sie mit "normaler" städtischer Luftqualität. Die Ergebnisse dokumentieren die enorme Belastungssituation, die sich aus den Kreuzfahrtaktivitäten für Anrainer im Umkreis weniger hundert Meter zum Schiff ergibt: 200.000 bis 300.000 Partikel pro Kubikzentimeter wurden gemessen. Vergleicht man diese Messergebnisse etwa mit der Partikelanzahl in Berlin, so ergibt sich ein bis um den Faktor 60 erhöhter Wert. Eindeutig zu viel!

Obwohl Kreuzfahrtschiffe in europäischen Häfen bereits schwefelreduzierte Kraftstoffe verwenden, fahren sie auf offener See weiterhin mit giftigem Schweröl, dessen Schwefelgehalt bis zu 3.500-fach über dem von Pkw-Diesel liegt. Einmal abgesehen von den Umweltkatastrophen, die austretendes Schweröl verursacht, kommt hinzu, dass immer noch auf gängige Abgasfilter verzichtet wird, um den Schadstoffausstoß deutlich zu reduzieren. Mit einem generellen Schwerölverzicht und dem Einsatz von zeitgemäßer Abgasreinigung könnten auf See zu vergleichsweise geringen Kosten signifikante Mengen an Luftschadstoffen eingespart werden - zum Wohle des Klimas, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Dass die Schifffahrt in Sachen Umweltschutz derzeit sichtbar hinterherfährt, belegen auch die diesjährigen Gewinnerbilder des vom NABU durchgeführten Kreuzfahrt-Fotowettbewerbs eindrucksvoll!

Mehr zum Thema

Partikelmessung am Kreuzfahrtterminal Manhattan in New York (Video)
Die Gewinner des NABU-Fotowettbewerbs

NABU-Zahl des Monats Dezember:

37.000 Naturschutzmacher im Einsatz - NABU lebt von seinen ehrenamtlichen Mitarbeitern

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes (5.12.) möchte der NABU auf seine rund 37.000 Aktiven hinweisen, die sich in ihrer Freizeit für die Belange des Natur- und Umweltschutzes engagieren. In bundesweit rund 2.000 Gruppen setzen sie sich ehrenamtlich unter großem persönlichem Einsatz für den Schutz von Tieren und Pflanzen ein und geben dem NABU vor Ort ein Gesicht.

Die Naturschutzmacher des NABU leisten jährlich knapp drei Millionen unentgeltlicher Arbeitsstunden. Sie retten Kröten vor Autos, pflegen Naturschutzflächen, gärtnern ohne Torf, sammeln Müll am Strand, legen Nistkästen für Vögel und Fledermäuse an und informieren über die Rückkehr des Wolfes in Deutschland. Der NABU lebt und wächst durch die Ideen und den Arbeitseinsatz der aktiven Mitarbeiter. Und das schon seit 114 Jahren. Mehr als 520.000 Mitglieder und Förderer sind die Basis dafür, dass der NABU sich wirkungsvoll für den Natur- und Umweltschutz in Deutschland einsetzen kann.

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