Re: [Ag-umwelt] Noch ein Artikel zur Fracking Blase

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

On 14.11.2013 08:11, Andreas Rohrmann wrote:
> Die Energie-Lobby wird ihre medialen Fracking Feuer immer und immer
> wieder abbrennen. Einzig das grundlegende Verbot in Deutschland,
> besser in der EU, wird dem ein Ende setzen. D. h. es ist dringend
> notwendig politische eindeutige Zeichen zu setzen und die
> Gesetzeslücken schnell zu schließen!
>
> Wie zB. sieht es in NRW mit den Lücken im zB. Bergrecht aus? Wer
> kümmert sich darum (@20Piraten) ?


Wir haben im Mai die Forderung nach Abschaffung des Bergrechts,
Einführung eines Bundesumweltgesetzbuchs und dreidimensionaler
Raumplanung getreu unserem Programm eingebracht. Natürlich kann der
Landtag das nicht beschließen, da es Bundesrecht ist. Deshalb lautete
die Formulierung, die Landesregierung wird aufgefordert, das über den
Bundesrat einzubringen. Letzter Punkt in unserem Antrag. So ist es in
Fällen üblich, in denen Bundesinitiativen gestartet werden sollen.

<http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271602286%2F0100%27%27+%27%29>

Verlinkt sind dort unser Antrag "Drucksache 16/2893" und das
"Plenarprotokoll 16/31" zum Nachlesen.

In den Qualitätsmedien fast komplett totgeschwiegen wie hier üblich.

danebod