[Ag-umwelt] Fwd: [Energiepolitik] Antragstext Europawahlprogramm

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

-------- Original Message --------
Subject:        [Energiepolitik] Antragstext Europawahlprogramm
Date:   Thu, 31 Oct 2013 08:09:36 +0100
From:   michael.berndt3 AT ewetel.net
Reply-To:       Mailingliste der AG Energiepolitk
<energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>
To:     Mailingliste der AG <energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>



Moin,

wir haben jetzt einen Antragstext für das Europa-Wahlprogramm (DE):


Energiepolitik in Europa

<Modul 1>
Energiepolitische Zielsetzung
Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt.
Seine Leitlinien sind:

- Schonung von Ressourcen
- Nachhaltigkeit
- Förderung Erneuerbarer Energien
- Dezentralisierung
- Verbrauchernutzen
- Versorgungssicherheit
- Wettbewerbsfähigkeit

Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen,  
denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht,  
angepasst werden. Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang  
mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die  
Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert.
Dies ist volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen  
fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren  
Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt.


<Modul 2>
Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen
Wir PIRATEN setzen uns für dezentrale Erzeugungsstrukturen in der  
Europäischen Union mit vielen mittelgroßen  und kleinen bis hin zu  
kleinsten Energieversorgern ein. Mit Energienetzen in unabhängiger  
Hand können oligopolistische Strukturen auf den europäischen  
Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt  
werden.

Wir machen uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei den  
Investitionen in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien stark.


<Modul 3>
Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen
Für  einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine   
transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes  
Voraussetzung: Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides  
jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen  
treffen. Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der  
Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten  
barrierefrei bereitzustellen.


<Modul 4>
Datenschutz im Energiesektor
Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden  
modernste internetgestützte Technologien (z.B. SmartGrids) eine  
Schlüsselrolle spielen. Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue  
Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche  
Missbrauchsgefahren. Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste  
Datenschutzstandards eingehalten werden.


<Modul 5>
Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger
Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung  
untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer  
zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken  
Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung  
jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und  
atomarer Energien. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in  
Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke.

Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten  
auf die Gesellschaft (z.B. Erschließung und Rückbau von Kraftwerken,  
Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme)  
eine versteckte Subvention dar. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur  
möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und  
Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen  
auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.B.  
CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die  
EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische  
Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von  
Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte  
Wettbewerbsvorteile abzubauen. Deshalb wollen wir eine  
verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten  
minimiert.


<Modul 6>
Klimaschutzmaßnahmen
DIe Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen bei der  
Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der  
Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den  
Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der   
Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum  
Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum  
Jahr 1990 reduziert.

Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem  
hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr  
geringen Preis mit nur geringer Lenkungswirkung. Aus diesem Grund  
möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten   
kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine  
Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen. Das kann durch einen  
Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische  
Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht  
werden. Der Mindestpreis schafft größere Anreize für  
Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere  
Planungssicherheit für Unternehmen und neue Verhandlungsoptionen für  
ein weltweites Klimaschutzabkommen.


<Modul 7>
Ausbau von Erneuerbaren Energien
Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten europaweiten Ausbau der  
Erneuerbaren Energien ein. Aber auch die Nutzung Erneuerbarer Energien  
ist nicht ohne Folgen für die Umwelt. Es muss auf einen  
flächenschonenden Ausbau von Sonne- und Windkraft geachtet werden.  
Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und die  
Biodiversität gefährden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU  
schreibt vor, dass Erneuerbare Energien einen gewissen Anteil des  
Energieverbrauchs leisten müssen. Dies gilt nicht nur für die  
Stromproduktion, sondern auch für die Wärmewirtschaft und den  
Verkehrssektor. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Biomasse als  
Energieträger, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher  
Nutzung gewonnen wird, für eine Quote für Erneuerbare Energien nicht  
beachtet wird. In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von  
Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung  
und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern. Kraft-Wärme-Kopplung ist  
wegen ihrer Dezentralität und hoher Effizienz europaweit verstärkt  
einzusetzen.


<Modul 8>
Frackingfreie Zukunft
Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger ist  eine  
Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu  
unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt. Es steht der Umsetzung der  
Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die CO2-Bilanz  
gefrackten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern  
die Piraten ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher  
Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung  
fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt  
werden.

Solange das Fracking noch nicht verboten ist, fordern wir ein  
generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die  
stattdessen aufbereitet werden müssen.   Für jede Einzelbohrung ist  
dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die  
Umweltrisiken transparent offengelegt  werden und ein Einzelverbot  
ermöglicht wird. Eine Beteiligung aller Betroffenen vor der  
Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte ist zwingend notwenig.  
Für die mit dem Fracking verbundenen langfristigen Kosten und  
Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. Die Beweislast im  
Schadensfall ist umzukehren.

Wir fordern ein generelles Import- und Handelsverbot für durch  
Fracking gewonnene fossile Energieträger.



Kommentare oder Veränderungs-/Ergänzungsvorschläge heute über die  
Liste mailen und diskutieren, damit sie gegebenenfalls noch  
berücksichtigt werden können.

Morgen wird der Antrag im Antragsportal für den BPT in Bremen eingestellt.

Gruß

Michael





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