[Ag-umwelt] Fwd: [BUND NRW] Neuer Erfolg für BUND gegen Kohlekraftwerk: Trianel-Urteil rechtskräftig

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[BUND NRW] Neuer Erfolg für BUND gegen Kohlekraftwerk: 
Trianel-Urteil rechtskräftig
Datum:  Fri, 12 Oct 2012 12:39:49 +0200
Von:    Dirk Jansen <dirk.jansen AT bund.net>
An:     Presseabo <nrw-presse AT news.bund.net>



++++ PRESSEinformation +++

*Neuer Erfolg für BUND: Trianel-Urteil rechtskräftig*

/Kohlekraftwerk Lünen / Bundesverwaltungsgericht weist 
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde ab/

Düsseldorf, 12.10.2012 | Die Bezirksregierung Arnsberg und Trianel sind 
vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Antrag auf Zulassung 
der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 1. 
Dezember 2011 gescheitert. Damit ist die vom nordrhein-westfälischen 
Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) 
erstrittene Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids und 
der 1. Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk Lünen rechtskräftig.

In dem Beschluss heißt es, dass die Vorinstanz  zu Recht die Auffassung 
vertreten habe, dass bei der Prüfung, ob projektbedingte 
Schadstoffeinträge die Relevanzschwelle überschreiten, kumulativ die 
Auswirkungen anderer Projekte zu berücksichtigen sind. Insofern ist die 
Verträglichkeit eines Projektes nicht isoliert anhand der von ihm selbst 
erzeugten Auswirkungen, sondern unter Einschluss der Auswirkungen 
anderer hinreichend verfestigter Pläne und Projekte zu beurteilen. Nur 
so kann eine schleichende  Beeinträchtigung der Schutzgebiete verhindert 
werden.

Der BUND sieht sich durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts 
auf ganzer Linie bestätigt. Es sei zwar ein sehr mühseliger und 
langwieriger Weg gewesen, die zahlreichen Rechtsverstöße im 
Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk herauszuarbeiten,  doch 
der  Aufwand habe sich gelohnt. Der BUND freut sich, dass das 
grundlegende Urteil des Oberverwaltungsgerichts höchstrichterlich 
bestätigt wurde.

Dem derzeitigen Versuch von Trianel, das Kohlekraftwerk über einen neuen 
Antrag zu retten, erteilt der BUND eine Absage. Auch die neu 
eingereichten Unterlagen könnten die FFH-Verträglichkeit des Kraftwerks 
nicht belegen. Dass Trianel selbst nicht mehr an den 
Unbedenklichkeitsnachweis glaube, unterstreiche der Antrag einer 
Ausnahmegenehmigung  von den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der 
FFH-Gebiete (Cappenberger Wälder, Lippeaue).

/BVerwG 7 B 24.12/

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/Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, T. 0211 / 30 200 5-22 
oder 0172 / 29 29 733/

/Alle Infos zum Kraftwerk Lünen unter www.bund-nrw.de/luenen 
<http://www.bund-nrw.de/luenen> /

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NRW-Presseabo - Der Pressedienst des BUND-Landesverbandes NRW; 
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