Re: [Ag-umwelt] Es steht fest: CCS in D. künftig zugelassen m(

[Kine Haasler <kine.haasler AT piraten-osnabrueck.de>]

Hallo zusammen,

CCS wurde tatsächlich durchgewunken und wird künftig in Deutschland
möglich sein - gegen jeden Expertenrat:

http://www.anti-atom-piraten.de/2012/06/ccs-kunftig-in-deutschland-zulassig-worum-geht-es-wirklich/

Energiewende? Weit gefehlt!

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Gauck, die innerhalb von einem
Jahr eingeholt werden muss.

Wir sollten schauen, ob es irgendeinen Ansatzpunkt gibt, das ganze noch
zu kippen.

Ich zitiere hier mal Oliver Krischer, MdB Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen:


"Trotz zahlreicher juristischer Bedenken von Experten, welche die
Unwirksamkeit der Länderklausel aufzeigen, findet auch sie sich im
faulen Kompromiss von Union, FDP und SPD und LINKEN in Brandenburg
wieder. Die Länderklausel sollte es einzelnen Bundesländern eigentlich
ermöglichen, dass sie Teile oder das komplette Landesgebiet für die
CO2-Verpressung ausschließen können. Neben zahlreichen juristischen
Einschätzungen kommt dabei jedoch sogar der
[cid:image001.gif AT 01CD55DA.28FF8BC0] Wissenschaftliche Dienst des
Bundestages zum
Ergebnis<http://oliver-krischer.eu/nc/detail/nachricht/gutachten-bestaetigt-laenderklausel-im-ccs-gesetz-ist-so-nicht-haltbar.html?cHash=4c77dc66964a4c69c0a9bf37a3c1ba23&sword_list%5b0%5d=l%C3%A4nderklausel>,
dass eine solche Länderklausel nicht per se für das komplette
Landesgebiet gilt. Damit wird deutlich, dass Schwarz-Gelb zusammen mit
der kohlefreundlichen SPD und LINKEN lediglich eine Farce zur
Gesichtswahrung getroffen hat, um den Menschen eine Zustimmung zum
CCS-Gesetzentwurf der betroffenen Landesregierungen zu verkaufen. Ein
Gesetz das jedoch bereits vor Inkrafttreten grundsätzlich gegensätzliche
Interpretationen zulässt, ist das Papier nicht wert auf dem es steht und
zeigt, auf welch tönernen Füßen der gesamte Kompromiss steht. Doch es
geht den Kohle-Befürwortern schlicht um Fördersummen für neue
klimaschädliche Kohlekraftwerke, etwa durch das
Kraftwerksförderprogramm, aus welchem Betreiber zukünftig bis zu 10
Prozent ihrer Investitionssumme subventioniert bekommen können."

Viele Grüße
Kine