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ag-umwelt - [Ag-umwelt] PKW Maut

ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Ag-umwelt mailing list

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[Ag-umwelt] PKW Maut


Chronologisch Thread 
  • From: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
  • To: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Ag-umwelt] PKW Maut
  • Date: Sun, 16 Oct 2011 22:57:18 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-umwelt>
  • List-id: <ag-umwelt.lists.piratenpartei.de>

Die PKW Maut wird in den letzten Tagen ja wieder hochgeschaukelt. Jetzt haben auch die Grünen (bzw. einer von ihnen) ein Herz für Big Brother gefunden und meint damit der Umwelt was Gutes zu tun:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kretschmann-will-satellitengestuetzte-PKW-Maut-1361871.html

Selten so eine verquere Begründung gelesen.

Ich dachte immer, dass über die Öko-Steuer ein einfaches Instrument zur Regulierung gegen Spritschleudern vorhanden sei, ganz ohne Überwachung und mit relativ geringem Verwaltungsaufwand. Warum man dann ein technisch aufwändiges System (das Energie und Material verbraucht) einsetzen will um im Prinzip das Gleiche zu erreichen erscheint mir nicht verständlich. Mehreinnahmen können es auch nicht sein, da auf der steuerlichen Seite ja eine Entlastung die Maut für inländische Autofahrer kompensieren soll und der Anteil der ausländischen Fahrer zu klein ist um eine positive Bilanz zu erzielen.

Beziehen wir zu dem Thema eigentlich nach aussen hin mal deutlich Stellung? Ich denke ein Wahlprogrammpunkt, oder mindestes ein Positionspapier zum BPT wäre da sinnvoll.

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