[Ag-umwelt] [Fwd: Druck erhöhen: CCS-Gesetz stoppen! Kein CO2 in die Erde pumpen!]

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Zur Info, wer mag sollte auch mitmachen.

BUND + Greenpeace haben heute bekannt gegeben, dass ein Rechtsgutachten
besagt, dass CSS von den Ländern NICHT gekippt werden kann...!

Siehe die Mail:


Greetz Andreas70

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Liebe Klimafreundin, lieber Klimafreund,

die Landesregierungen in Kiel und Hannover behaupten, CO2-Lagerung für
ihre Bundesländer verhindern zu können. Mit der sogenannten
"Länderklausel" im CCS-Gesetz sei die Lagerung von Kohlendioxid im
geologisch besonders geeigneten Norden zu verhindern.

Fakt ist:  Die Klausel und darauf basierende Landesgesetze bieten nur
unzureichende Rechtssicherheit. Das belegt ein heute vorgestelltes
Rechtsgutachten von BUND und Greenpeace.
So gilt die Länder-Sonderregelung zunächst nur sechs Jahre, ob sie
darüber hinaus Bestand hätte, ist verfassungsrechtlich eher
unwahrscheinlich. Außerdem wäre jede einzelne Verbotsentscheidung für
die zahlreichen Lagerstätten anfechtbar. Und in jedem Falle können die
Bundesländer CO2-Lagerung unter der Nordsee nicht verhindern, obwohl die
Meeresumwelt und insbesondere die Küsten davon stark bedroht wären wie
der BUND belegt hat. Das neue Gutachten zeigt aber auch, dass Deutschland
ein Verbotsgesetz erlassen und so unterirdische CO2-Deponien wirksamer
verhindern kann. Mehr... (Link:
http://www.bund.net/index.php?id=13908&rid=f_86830&mid=1110&aC=9c8ceb32&jumpurl=-1
)

Deshalb gilt umso mehr: Fordern Sie die MinisterpräsidentInnen auf, das
CCS-Gesetz am 23. September im Bundesrat zu stoppen.
(Link:
https://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/klima_energie/aktiv_fuer_unser_klima/ccs_gesetz_stoppen/jetzt_mitmachen/
)

Schon unterschrieben? Bitte leiten Sie unseren Aufruf an viele Menschen
weiter! (Link:
http://www.bund.net/index.php?id=13908&rid=f_86830&mid=1110&aC=9c8ceb32&jumpurl=-2
)

Viele Grüße aus Berlin
Tina Löffelsend, Tine Jäger und Norbert Franck
für das BUND-Klimateam




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CCS-Protest in Berlin
Am 17. September protestieren zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die
CCS-Verpressung. Alle Berlinerinnen, Berliner und Besucher der Stadt, die
die Aktion untersützen möchten treffen sich um 13 Uhr vor dem Roten
Rathaus (zwischen Rathausstraße und Neptun-Brunnen).



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zukunftsfähige Energiekonzepte. Jetzt spenden! (Link:
https://www.bund.net/?id=5155&tx_powermail_pi1[uid562]=Klimaschutz%20und%20zukunftsf%C3%A4hige%20Energiekonzepte%20&tx_powermail_pi1[uid570]=nl060911
)