[Ag-umwelt] Positionspapier zur Energiepolitik auf Bayern-LPT angenommen

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Hallo zusammen,

am 4. September habe ich am Bayerischen Landesparteitag in Regensburg unser 
Positionspapier "Für eine zukunftssicher Energiepolitik"  vorgestellt.
Es wurde mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist es noch nicht Teil des 
Wahlprogramms, aber mit ein paar Änderungen wird es nun wohl seinen Weg 
dorthin machen.

Wir haben das Positionspaier nun in Liquid Feedback zur Diskussion gestellt. 
Der nächste Schritt ist dann die Diskussion am Bundesparteitag in Chemnitz.

Ihr findet das Positionspapier unter 
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Energiepolitik/Aussagen, aber trotzdem hier 
nochmals der genaue Wortlaut:


Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft
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Nachhaltigkeit
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Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von 
Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über 
Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. 
Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig 
weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden 
politischen Zielen.

Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren 
Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. 
Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen 
messen und daraus ableiten lassen.

Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig 
gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch 
terminiert ist. Unser Ziel ist, dass innerhalb einer Generation mehr als
 die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt 
wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich 
verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die 
Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit 
Effizienzgewinnen.

Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und 
Bürgernähe gibt sich die Piratenpartei Deutschland folgende 
energiepolitische Leitlinien.


Versorgungssicherheit
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Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen nationalen 
Energieplan ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und 
Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und 
gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt. Dieser Energieplan muss mit allen
 Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen 
Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden 
soll.

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die 
Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige 
Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte 
Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die 
Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, 
Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent 
erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar 
vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen 
Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter 
staatlicher Aufsicht erreicht. 

Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch 
grenzüberschreitende Großprojekte – beispielsweise internationale 
Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER –
 nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und 
Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und 
Bildung von Infrastrukturmonopolen.


Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen
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Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere 
Energieversorgung. Daher  soll die Energiegewinnung aus fossilen 
Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig 
verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der 
adäquate Ausbau der Verteilungsnetze gehört. Dies wird ökologisch und 
ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und 
wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also 
praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, 
Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle. 
Wir wollen erreichen, dass bis 2040 durch (re-)generative Ressourcen 
sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die 
Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland gedeckt werden können. 
Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden.

Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare 
Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver 
Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von 
Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind 
umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme 
von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.


Netzausbau und Netzneutralität
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Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung 
einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas-
 und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden. Unsere 
Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel 
in der Energiewirtschaft unterstützt.
Der Ausbau der regenerativen Energiequellen wie Photovoltaik- und 
Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie. Der 
gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit grossen 
regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher 
Verteilung erfordert den verstärkter Einsatz intelligenter 
Managementsysteme, die unter Wahrung des Datenschutzes angebotene und 
abgenommene Energiemengen messtechnisch erfassen und zur optimal 
aufeinander abgestimmten Lastregelung sowohl der Anbieter als auch der 
Verbraucher nutzen. Generell soll stärker als  bisher der Verbrauch der 
Energieerzeugung folgen und weniger die  Energieerzeugung dem Verbrauch.
 Außerdem sollen Maßnahmen zur  Energieeinsparung sowie eine effiziente 
Kraft-Wärmekopplung aktiv mit einbezogen werden.
 
Vor diesem Hintergrund treten wir für eine genossenschaftlich 
organisierte, dezentrale Energieerzeugung in virtuellen 
Kraftwerksverbunden und dementsprechend für kurze Netzwege ein. Zur 
Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine 
neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich
 für Inselnetze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel 
ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Dazu kommt, dass kleinere, 
autarke Netze und dezentrale Anbieter die Versorungungssicherheit stark 
erhöhen und so die Gefahr von Blackouts reduzieren. Insgesamt bringt 
dieses Konzept sowohl ökologische als auch regional- und 
volkswirtschaftliche Vorteile.
Trotz der Konzentration auf dezentrale Strukturen müssen zum 
Ausgleich typischer  Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie zum 
Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen die lokalen Netze mit 
Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und 
internationalen Einheiten gekoppelt  werden. Durch diesen 
Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende 
Energietransport über große Entfernungen, etwa im internationalen 
Verbund von Offshore-Windparks mit 
Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstrecken, auf wenige 
Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.
In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potentiale 
für erneuerbare Energien weitgehend aus. Es findet ein deutschlandweiter
 Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus 
Nachbarstaaten importiert oder in diese exportiert werden muss. 
Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des 
Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein.
 

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke
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Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die 
Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter
 Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für 
medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht 
betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, 
Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere 
Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge
 sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir 
strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren 
Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den 
vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind. 
Unabhängig davon ist die offene Frage der Endlagerung zu lösen, wobei 
die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden 
müssen. 

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus 
wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem als Großkraftwerke 
konzipiert sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen 
Lösungen mit kleineren Einheiten. 

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der
 erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen 
Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch 
investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Um eine Stromlücke zu 
vermeiden, ist jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung regenerativer
 Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung 
erforderlich. 


Förderprogramme
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Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme 
vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen,
 Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, 
sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die 
Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung 
von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung 
und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie 
kostenlose Angebote zur Energieberatung. 

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und 
Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des 
Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die 
Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten 
Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch 
angebracht.

Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von 
Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen 
Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich
 finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich 
gemacht werden.  

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der 
Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine 
nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die 
schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren 
Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.