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[Ag-umwelt] Regierung will Sicherheit der Kernkraftwerke in Zukunft senken und das Klagerecht einschränken
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- From: Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>
- To: Ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de, Mailingliste Energiepolitk der AG <energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>, "Hauptmailingliste pro Tag) der Piraten (Achtung: viele Mails" <aktive AT lists.piratenpartei.de>, "[Aktive-Nds]" <aktive-nds AT lists.piraten-nds.de>
- Subject: [Ag-umwelt] Regierung will Sicherheit der Kernkraftwerke in Zukunft senken und das Klagerecht einschränken
- Date: Thu, 9 Sep 2010 10:20:17 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-umwelt>
- List-id: <ag-umwelt.lists.piratenpartei.de>
http://www.tagesschau.de/inland/akwsicherheit100.html
Nachrüstungspflichten werden aufgeschoben - alte Meiler müssen vermutlich gar nicht mehr nachrüsten.
Das Klagerecht soll eingeschränkt werden.
Bürger sollen nicht mehr wegen Sicherheitsbedenken klagen dürfen.
Tagesschau:
Mit dem Gesetzesentwurf soll auch das Klagerecht für Bürger eingeschränkt werden. Dies gilt für sämtliche Bereiche, die künftig dem sogenannten "Restrisiko" zugerechnet werden sollen, darunter der Schutz vor Flugzeugabstürzen. Die geplante Neuregelung bezeichnet Experte Roßnagel als "verfassungswidrig". "Wenn die Bürger in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, müssen sie auch die Möglichkeit haben, zu klagen".
Reportage heute Abend, 21:45 in der ADR: Monitor
- [Ag-umwelt] Regierung will Sicherheit der Kernkraftwerke in Zukunft senken und das Klagerecht einschränken, Jürgen Stemke, 09.09.2010
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