[Ag-umwelt] [BUND NRW] Kraftwerk Datteln: BUND begrüßt Entscheidung der Bezirksregierung - Forderung nach vollständigem Baustopp

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+++ PRESSEinformation +++ 
 
Kraftwerk Datteln: Teilgenehmigungen sind rechtswidrig - BUND begrüßt
Entscheidung der Bezirksregierung  
 
 „Dattelner Kraftwerk jetzt offiziell beerdigen“ 
 
Düsseldorf, 30.04.2010 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die heutige
Entscheidung der Bezirksregierung Münster, den Antrag der E.ON Kraftwerke
GmbH auf Weiterbau wesentlicher Teile des Kraftwerks Datteln zurückzuweisen.
Mit der Entscheidung sei die Rechtsauffassung des BUND bestätigt worden,
wonach die erteilten Teilgenehmigungen ausnahmslos rechtswidrig sind. Wegen
des Wegfalls des Bebauungsplans ist zudem zu Recht auch der
immissionsschutzrechtliche Vorbescheid für rechtswidrig erkannt worden. 
 
Der BUND erwartet allerdings, dass  der in Bezug auf die 4. und 5.
Teilgenehmigung bekräftigte Baustopp jetzt auch auf die im Rahmen der 2. und
3. Teilgenehmigung noch durchgeführten Baumaßnahmen ausgedehnt und damit dem
BUND-Antrag auf einen vollständigen Baustopp nachgekommen wird. Die
Bezirksregierung hatte auch die 2. und 3. Teilgenehmigung für rechtswidrig
erklärt und angekündigt, über den vollständigen Baustopp gesondert zu
entscheiden.  
 
 Mit einem weiteren Bescheid bestätigte die Bezirksregierung auch die
Rechtswidrigkeit des Vorbescheids für das Kohlekraftwerk Datteln, da der
immissionsschutzrechtlichen Kraftwerksgenehmigung die wesentliche
planungsrechtliche Grundlage fehle. Der BUND sieht auch diesbezüglich seine
Rechtsauffassung bekräftigt.  
 
Der BUND appellierte an E.ON und die Landesregierung, endlich das Dattelner
Kraftwerksdesaster zu beenden. „Lieber eine Ende mit Schrecken, als eine
Schrecken ohne Ende“, sagte Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter. „Wir erwarten
von der neuen Landesregierung, dass der Kraftwerks-Schwarzbau Datteln
offiziell beerdigt wird“. Der BUND erinnerte daran, dass E.On für den Fall,
dass die Genehmigungen keinen Bestand haben sollten, den kompletten Rückbau
der Kraftwerksruine zugesichert hatte.

 

. Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, T. 0211 / 30 200 5-22
oder 0172 / 29 29 733

Alle Infos zum Kraftwerk Datteln unter
<http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kr
aftwerksplanungen_nrw/datteln/>
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