Re: [Ag-umwelt] Partei- oder Wahlprogramm?

[Sebastian Pochert <SebastianPochert AT web.de>]

Am 15.04.2010 01:01, schrieb Christoph B.:
> Hallo Energie- und Umwelt- Piraten! :)
>
> Zum Antrag CCS-Technologie haben wir jetzt 2 Ablehnungen in der
> Antragsfabrik, dass es sich bei unserem Antrag um einen Antrag für das
> Wahl- aber nicht für das Parteiprogramm handele und deshalb dagegen
> gestimmt wurde. Aus dem Landesverband hat mich ein bekannter auch darauf
> aufmerksam gemacht, dass er dem Antrag als "Parteiprogramm"-Antrag nicht
> zustimmen will.
>
> Was haltet ihr davon? Ihr habt den Antrag zum Ausstieg aus der
> Energieerzeugung durch Kernkraft doch auch als "Parteiprogramm"
> definiert, oder?
>
> Im Antrag habe ich das Feld Programm mit "Parteiprogramm / Wahlprogramm"
> so belassen.
>
> Bin für jeden Radschlag dankbar!

Meiner Meinung nach gehört das in das Parteiprogramm.

Was gibt es denn im Moment für Wahlprogramme? Es gibt nur das WP für 
NRW. Da gehört es nicht unbedingt rein, weil ja vorrangig in Brandenburg 
CO2 gespeichert werden soll. Die nächsten Landtagswahlen sind erst im 
März 2011 in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und 
für die ist es auch nicht relevant.

Die nächste Bundestagswahl ist erst 2013 und Landtagswahl in Brandenburg 
erst in 2014.

Das nächste Wahlprogramm, in das CCS reingehört steht also erst 2013 an 
und das ist für die aktuelle Situation in Brandenburg viel zu spät. 
Schließlich soll in Brandenburg schon im Herbst diesen Jahres mit der 
Erprobung der Endlagerung durch Vattenfall begonnen werden.

Grüße
Sebastian

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Sebastian Pochert
Piratenpartei Deutschland
LV Brandenburg, Stadtverband Potsdam
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sebastian_Pochert