ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ag-umwelt mailing list
Listenarchiv
[Ag-umwelt] W.: [BUNDaktuell] Nichtregierungsorganisationen präsentieren Eckpunkte für Klimaschutzgesetz
Chronologisch Thread
- From: danebod AT arcor.de
- To: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de, energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de, ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de
- Cc: nrw-ak-umwelt AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Ag-umwelt] W.: [BUNDaktuell] Nichtregierungsorganisationen präsentieren Eckpunkte für Klimaschutzgesetz
- Date: Tue, 16 Mar 2010 22:18:57 +0100 (CET)
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-umwelt>
- List-id: <ag-umwelt.lists.piratenpartei.de>
+++PRESSEinformation+++
Nichtregierungsorganisationen
präsentieren Eckpunkte für Klimaschutzgesetz NRW
Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen,
NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact reagieren auf klimapolitisches
Versagen der Düsseldorfer Landesregierung – Breites Bündnis will
„klimapolitischen Amoklauf“ der CDU/FDP-Regierung beenden –
NRW blockiert erklärte Klimaschutzziele der Bundesregierung –
Rechtsgutachten: Neubau von Kohlegroßkraftwerken kann über Landesraumordnung
verhindert werden
Deutschland kann die von der Bundesregierung und der EU
definierten Klimaschutzziele nur erreichen, wenn Nordrhein-Westfalen als das
Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen entschlossen handelt. Die
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU,
Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact haben deshalb heute die
Eckpunkte für ein „Landesklimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen“
vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, in den kommenden Monaten mit einer
breiten Kampagne die Voraussetzungen für eine grundlegende energetische
Modernisierung des Energiesystems, der Wirtschaft und der Verwaltung in NRW zu
schaffen. Die beteiligten Organisationen schlagen vor, ein entsprechendes Regelwerk
nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu verabschieden.
„Nordrhein-Westfalen hat mittelfristig nur die Wahl, seine
historisch gewachsene Industriestruktur und die zwingenden Erfordernisse des
Klimaschutzes miteinander in Einklang zu bringen und daraus Zukunftschancen zu
entwickeln oder im nationalen und internationalen Standortwettbewerb immer
weiter zurückzufallen“ sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers
im Düsseldorfer Landtag. Die gegenwärtige nordrhein-westfälische Regierung habe
sich dem „neuen
klimapolitischen Imperativ“ bis in die jüngste
Vergangenheit verweigert. Unter Hinweis auf die Ende letzten Jahres von CDU und
FDP im Düsseldorfer Landtag durchgesetzte Tilgung aller klimapolitischen Ziele
aus dem Landesentwicklungsprogramm sagte Baake. „Die Regierung Rüttgers gerät mit ihrem
Versuch, das gerichtlich gestoppte E.on-Kohlekraftwerk Datteln mit
Gesetzgebungstricks wiederzubeleben, auch in einen unauflösbaren Widerspruch zu
den Klimazielen im Koalitionsvertrag der Regierung Merkel in Berlin“.
Die Politik der Realitätsverweigerung müsse nach der Landtagswahl abgelöst
werden von einer Politik, die von Klimaschutz nicht nur rede, sondern ihn
gerade in NRW auch in Angriff nehme.
In Nordrhein-Westfalen werde sich entscheiden,
ob Deutschland seinen Beitrag zum Erreichen der nationalen und internationalen
Klimaziele leisten kann, sagte der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen. „Mehr als ein Drittel der
Treibhausgasemissionen der Bundesrepublik stammen von Rhein, Lippe und Ruhr.
Hauptverantwortlich dafür sind Kohlekraftwerke, die allein Jahr für Jahr 170
Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 ausstoßen“.
Die erklärte Absicht der Landesregierung, den Klimawandel ausgerechnet mit dem
Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke bekämpfen und diese Linie trotz gegenläufiger
höchstrichterlicher Urteile fortsetzen zu wollen, nannte Jansen einen „klimapolitischen Amoklauf
der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf“. Der
Widerstand an den geplanten Kraftwerken sei allgegenwärtig und erfolgreich. Ein
Landesklimaschutzgesetz könne deshalb nicht nur dazu beitragen, die
Klimaschutzziele zu erreichen, sondern auch helfen, verloren gegangenes
Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen.
Die an der Initiative beteiligten
Organisationen „werden
das Landesklimaschutzgesetz im laufenden Landtagswahlkampf zu einem zentralen
Baustein der Verbändeforderungen machen“,
bekräftigte der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck. „Wir wollen mit möglichst breiter
Unterstützung vieler Gruppen und Verbände in NRW noch vor der Landtagswahl im
Mai eine Kampagne starten, um das Landesklimaschutzgesetz auf die politische
Agenda des künftigen Landtages und der neuen Landesregierung zu setzen.“ NRW
sei das Schlüsselland für den Klimaschutz in Deutschland und die Landtagswahl
eine Chance, die Parteien zu fragen, wie sie den Klimaschutz künftig
glaubwürdiger anpacken wollen.
Das von den Verbänden vorgeschlagene
Klimaschutzgesetz NRW soll sicherstellen, dass die Treibhausgasemissionen in
NRW bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Um das Ziel zu
erreichen, soll das Energiesystem effizienter gestaltet und binnen vier
Jahrzehnten praktisch vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Dazu sollen alle politischen Ebenen, angefangen von der Landesregierung bis hin
zu den Kommunen, in die Pflicht genommen werden. Die Landesregierung soll
zeitnah einen Klimaschutzplan NRW vorlegen, der nicht nur das Endziel für 2050,
sondern auch in Fünf-Jahres-Schritten Zwischenziele festlegt. Die Umsetzung
soll regelmäßig von einem Wissenschaftler-Gremium
(„Landes-Klimaschutzrat“) evaluiert und der Klimaschutzplan auf
Basis der Ergebnisse jeweils fortgeschrieben werden. Bei drohender
Zielverfehlung soll die Landesregierung verpflichtet werden, zusätzliche Maßnahmen
zu erlassen.
Die Steuerung des künftigen Kraftwerksbaus
soll insbesondere über die Landesraumordnung erfolgen, die sich an den Zielen
des Klimaschutzgesetzes NRW zu orientieren hat. Dabei geht es zum einen um die
ausreichende Sicherung von Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und
Festlegungen für eine effiziente und klimaverträgliche Kraft-Wärme-Koppelung.
Zum anderen soll eine abschließende Liste von Standorten für Großkraftwerke
raumordnerisch festgelegt werden, um damit einen Teil der vorhandenen Kraftwerksstandorte
zu erhalten, aber den Bau zusätzlicher Braun- und Steinkohlekraftwerken
auszuschließen.
Inwieweit im Rahmen eines
Landesklimaschutzgesetzes überhaupt der Bau von Kohlekraftwerken gesteuert und
letztlich verhindert werden kann, hat die Deutsche Umwelthilfe vorab in einem
Rechtsgutachten klären lassen. Der Autor der Untersuchung, der Berliner Anwalt
Dr. Remo Klinger aus der Kanzlei Geulen & Klinger, kommt zu dem Ergebnis,
dass dies grundsätzlich möglich ist. Gesetzestechnisch muss dazu in einem
Artikelgesetz das geltende Landesplanungsrecht geändert werden. Darin können
dann so genannte Ziele der Raumordnung ausgewiesen werden, die sich auf
Kohlekraftwerke beziehen. Die Aufstellung der Ziele muss in einem bestimmten
formellen Rahmen erfolgen; so muss die Öffentlichkeit beteiligt werden und das
so genannte Abwägungsgebot gewahrt bleiben. Im Ergebnis ließen sich bestimmte
Vorranggebiete in NRW ausweisen, in denen Großkraftwerke errichtet werden
dürfen, außerhalb dieser Gebiete aber nicht mehr. Rechtlich ist es nach den
Ergebnissen des Gutachtens grundsätzlich möglich, derartige Vorranggebiete auf
vorhandene Kraftwerksstandorte mit bereits laufenden Anlagen zu beschränken.
Die Raumordnung ist nach dem Klinger-Gutachten das Mittel der Wahl, um den Bau
von Kohlekraftwerken zu steuern.
In Nordrhein-Westfalen sind eine Reihe von
Großkraftwerksprojekten auf Basis von Braun- und Steinkohle geplant, deren
Realisierung dazu führen würde, dass die mittel- und langfristigen
Klimaschutzziele bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Neuanlagen schon rein
rechnerisch nicht mehr erreicht werden können.
Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf, T. 0211/302005-22, mobil: 0172/2929733, Fax: 0211 / 302005-26, dirk.jansen AT bund.net Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender NABU NRW, Merowingerstraße. 88, 40225 Düsseldorf; Mobil: 0171 3867379, E-Mail: J.Tumbrinck AT NABU-nrw.de Ferdinand Dürr, Leiter Klima-Kampagne Campact, Artilleriestraße 6, 27283 Verden, Mobil: 017621719335, Tel.: 04231957442, Fax: 04231957499, E-Mail: fduerr AT campact.de Christoph Bals, Geschäftsführer Germanwatch e.V., Kaiserstr. 201, 53113 Bonn, Tel.: 0228/60492-17; E-Mail: bals AT germanwatch.org Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse Deutsche Umwelthilfe (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 01715660577, Tel.: 0302400867-0, Fax: 0302400867-19, E-Mail: rosenkranz AT duh.de
*************************************************************
NRW-Presseabo - Der Pressedienst des BUND-Landesverbandes NRW; Redaktion: Geschäftsleiter Dirk Jansen, Pressesprecher; Tel. 0211 / 30 20 05 22; dirk.jansen AT bund.net, www.bund-nrw.de
Um das NRW-Presseabo abzubestellen, tragen sie sich bitte unter http://www.bund-nrw.de/presse/presseabo/ aus.
|
- [Ag-umwelt] W.: [BUNDaktuell] Nichtregierungsorganisationen präsentieren Eckpunkte für Klimaschutzgesetz, danebod, 16.03.2010
Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.