[Ag-soziale_marktwirtschaft] Fwd: Was passiert eigentlichen bei Bankenrettungen, was bei Staatspapierkäufen von der EZB? - News #2 Oktober 2016

[Christoph Mayer <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

noch eine Info...

Antwort auf Leserfragen

Was passiert eigentlichen bei Bankenrettungen, was bei Staatspapierkäufen von der EZB?

Der nächste Artikel wird sich einem philosophischen/ gesellschaftlichen Thema widmen, hier aber eine Antwort zu zwei Leserfragen, die sehr Wichtiges aufzeigen.

Leserfrage: "An einer Stelle ist mein Kenntnisstand aber ein anderer:
"die Zentralbank bringt nur billige Kredite an Privatbanken in Umlauf, sie darf keinerlei Geld oder Kredite an Staaten, Unternehmen oder Privatpersonen geben", steht in Deinem Text. Inzwischen erwirbt die EZB ja aber schon Anleihen. Wenngleich dies auf dem Zweitmarkt geschieht, ist dies m.E. nach eine klare direkte Finanzierung. Oder wie sehen Sie das?"
 

Antwort Teil 1: Staatsverschuldung und EZB

Nun, die Gesetzeslage, dass die Zentralbank an den Staat keine Kredite geben darf, besteht nach wie vor und wird nach wie vor eingehalten - obwohl gerade ein direkter Kredit an Staaten relativ sinnvoll wäre, nur ist es eben nicht gewünscht.  Das Verbot ist in §123 des Lissabonner Vertrags festgehalten. Andere Artikel des Vertrags wurden längst gebrochen, ausgerechnet dieser aber nicht.

Das passiert bei Staatsverschuldung (Beispiel Deutschland):

• Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (die gibt es wirklich) bietet Staatsanleihen an.
• Die berechtigten/ zertifizierten Bieterbanken (Goldman Sachs, Merryl Lynch, Deutsche Bank usw.) bieten auf die Anleihen.
• Die Bank mit den besten Konditionen bekommt den Zuschlag (auf die Weise wurde seit ca. 2 Jahrzehnten erreicht, dass der Zinssatz für Staatskredite gesenkt werden konnte)
• Die Bank nimmt das Papier an und verkauft es entweder an Dritte (Versicherer, Banken) oder behält sie, kassiert daraus Zinsen, die an Großanleger oder Versicherte fließen.
• (Nebensapekt: Auch private Rente wird also wesentlich aus Staatsschulden finanziert und ist nichts anderes als ein Umlagesystem!)

Dann kommt evtl. die EZB ins Spiel

 

• Unabhängig davon bietet die EZB an, Staatsanleihen aufzukaufen, inzwischen kauft sie aber sogar Unternehmensanteile - derzeit Papiere von insgesamt 80 Mrd. Euro Wert monatlich.
• Diese kauft sie ausschließlich VON PRIVATBANKEN.
• Es gibt keinerlei Veröffentlichung darüber, welche Papiere zu welchem Preis gekauft werden/ wurden.
• Da keiner die Bank zwingen kann, die meist verzinsten Papiere herzugeben, werden Banken der EZB nur Schrottpapiere mit hoher Wahrscheinlichkeit von Zahlungsausfall geben oder einen deutlich höheren Preis verlangen als die Anleihe wert ist. 

So schaut die Realität aus: Banken werden mit den Aufkäufen der EZB gerettet. Sie werden den Schrott los und bekommen dafür Zentralbankguthaben.

Staaten dagegen werden nicht gerettet sondern deren Schulden werden schön aufrecht erhalten. Ein gewisser Teil davon ist im Besitz der EZB. aber trotzdem die EZB diese Werte einfach löschen könnte, ohne dass dabei irgendjemand ein Schaden entsteht, wird den Staaten kein Schuldenschnitt gewährt. 

Was passiert, wenn der Staat eine Bank rettet?

Frage: "In den letzten Tagen gibt es immer wieder Meldungen, dass die Deutsche Bank vom Staat gerettet werden muss und soll. Was genau passiert da?"

Ein Staat kann der Bank kein Geld geben, weil er selbst eine Nettoverschuldung trägt. Es passiert also erst einmal das Gleiche wie bei normaler Staatsverschuldung:

• Der Staat schreibt eine Anleihe aus, auf die Banken bieten können, sogar die Pleitebank kann bieten. 
• So entsteht ein neuer verbürgter Vermögenswert, der dann in der Pleitebank das Aktiva ausfüllt und damit die eigentlich geplatzten Spekulationsgewinne der Bankkunden in Staatsschulden umwandelt.
• Spekulationsverluste zahlt also nicht der Spekulant/Anleger, der zuvor jahrelang horrende Zuwächse kassiert hat, sondern die Allgemeinheit.
• Anschließend bürgt der Bürger, wie der Name schon sagt, zahlt mit seiner Steuer die Zeche.
• Neoliberale Lobbyisten behaupten, die Staatsverschuldung müsse gestoppt werden und da sie von zu hohen Sozialausgaben komme, müsse der Staat wieder bei Schulen und Arbeitslosen sparen und das Rentenalter erhöhen.
• Und obendrein soll die öffentliche Hand ihre Infrastruktur an die jetzt mit Geld versorgten Banken (verfälschend "Geldgeber" bzw. "Investoren" genannt) verkaufen, um seine Schulden zu tilgen.

Daher ist eine Bankenrettung ein gigantischer „Moral Hazard“ und eine Enteignung der Allgemeinheit.


Anhang: Top-Gläubiger des deutschen Staates 2008:

1. Merryll Lynch
2. The Royal Bank of Schottland
3. Societe Generale S.A.
4. Barclays Bank PLC
5. Lehman Brothers
6. Goldman Sachs
7. Deutsche Bank AG
8. J.P. Morgan
9. Morgan Stanley
10. UBS Deutschland 

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Herzliche Grüße
Christoph Ulrich Mayer