Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Wettbewerbsversagen

[Ralle002 <Ralle002 AT news.piratenpartei.de>]

Arbeitnehmer kommen aus Osteuropa nach Deutschland. Und was sie erwartet 
sind Überstunden bis zum Abwinken.

Dann hat beispielsweise eine Osteuropäerin hier gerade eine Wohnung 
gemietet und hat aus privaten d.h. aus familiären Gründen plötzlich 
keine Zeit, dieses hohe Pensum an Überstunden abzuleisten. Außerdem will 
sie noch Heimkontakte pflegen. Sie hat sich krankgemeldet, ist in dieser 
Zeit den weiten Weg nach Hause gefahren, ist damit aufgeflogen und ist 
jetzt leider arbeitslos. Ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber kam es gerade 
recht, weil er dann keine Pflichten im Zusammenhang mit dem Mutterschutz 
mehr hat.

Jetzt hat das Alten- und Pflegeheim, in dem ich leider (noch) leben muss 
es bemerkt, dass man für kurze Engpässe durchaus auch schnell mal einen 
Stundenten auf 450,00 EUR - Basis einstellen könnte.
Ich habe mit dem Stundenten geredet. Er sagte, er, habe ein extrem 
schlechtes Gewissen. Ihm würde da eine Verantwortung aufgebürdet, die er 
nicht tragen könne.

Bei uns haben wir die Situation:
*Abgeordnete haben komischerweise keinerlei Probleme damit, zahlreiche 
Nebenjobs zu finden.* Das Einkommen der Politiker sprudelt wie im 
Schlaraffenland. Und besonders bürgerorientiert brauchen sie sich 
komischerweise auch nicht verhalten.

Dass es aber nicht angeht, dass Politiker gleichzeitig neben staatlichen 
Interessen auch gleichzeitig die Interessen der Wirtschaft oder sonstiger 
Interessenverbände vertreten, das hat Frau Merkel bislang nicht in 
Gegenmaßnahmen umgesetzt. Warum sollte sie auch? Schließlich sprechen 
die Meinungsforscher eine klare Sprache. Ich höre dann immer wieder den 
Satz: "da kann doch Frau Merkel nichts dafür".
Dies ist meines Erachtens nicht ganz richtig. Leider ist Frau Merkel 
durchaus die einzige Person, die etwas dagegen tun könnte.

Bei dem kleinen Bürger ist es genau umgekehrt.
Er hat durchaus oft sehr erhebliche Probleme, auch nur einen einzigen 
Arbeitsplatz zu finden.

_*Ich stelle mir eine Situation vor, in der Politiker keine Einkünfte aus 
der Wirtschaft erzielen dürfen und wo Erwerbstätige durchaus auch bei 
mehreren Arbeitgebern arbeiten.*_ Wenn ein Arbeitgeber zu wenig zahlt oder 
für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen sorgt, verlagert der 
Arbeitnehmer seine Arbeitskraft ständig zu Arbeitgebern, die besser sind. 
Und dadurch entsteht Wettbewerb.

Bei uns haben wir Betonkopfdenken mit starren Tarifverträgen, einer 
vermeintlich gerechten Anwaltsgebührenordnung usw..
Ein Arbeitnehmer fängt irgendwann bei einem Arbeitgeber an und danach 
gibt es Lohnstarre, Streiks oder ähnlich. Streiks sind Mist. Wir brauchen 
stattdessen Dynamik.

*Kredite der Banken*

Es gilt Vertragsfreiheit. Banken versuchen in Hochzinszeiten ihre Kredite 
mit langen Laufzeiten loszuwerden.

Für Kredite sollte ebenfalls eine Höchstvertragslaufzeit eingeführt 
werden. Kreditnehmer müssen die Möglichkeit haben, ihren Kredit nach 
einer gewissen Zeit (von beispielsweise 5 Jahren) gegenüber einem anderen 
Kreditinstitut umzuschulden.